Minden: Zu der heute Veröffentlichten kleinen Anfrage 16/3562 der CDU Abgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies (siehe Anlage) erklären Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe:
„Die durch die kleine Anfrage dokumentierte Unkenntnis der beiden Minden-Lübbecker CDU Abgeordneten ist geradezu erschreckend. Über den Sachstand zum Thema Gewässerschutz Werra/Weser hat Herr Prof. Dr. Brinckmann als Vorsitzender des Runden Tisches am 07.Mai in Minden auf dem Weser Tag ausführlich berichtet (die Lokalzeitungen berichteten über diese Veranstaltung). Auch Frau Korte und Herr Ortgies waren dazu eingeladen.
Auch über die Planungen von K+S zur Oberweserpipeline ist dort ausführlich beraten worden und eine Resolution des Weserbundes verabschiedet worden. Diese haben alle ostwestfälischen SPD Landtagsabgeordneten unterzeichnet, im Übrigen auch Herr Kampeter (MdB). Warum Frau Korte und Herr Ortgies diese nicht kennen ist fragwürdig.
Um die Planungen von K+S besser kennenzulernen und darüber zu diskutieren haben am 24. Juni SPD Abgeordnete aus dem Bundestag, Ostwestfalen, Niedersachsen und Hessen die Firma K+S besucht, unter anderem auch der SPD Regionalvorsitzende Ernst-Wilhelm Rahe. Warum haben die CDU Abgeordneten nicht das gleiche gemacht?
Die Meinung des Umweltministers Remmel zur Nordseepipeline ist hinlänglich bekannt. Ausführlich hat er diese zum Beispiel in einem Schreiben an Inge Howe vom 19.12. dargelegt. Die Haltung der niedersächsischen Landesregierung ist im dortigen Koalitionsvertrag festgelegt worden.
Schön wäre gewesen, wenn die CDU Abgeordneten statt schon beantwortete Fragen zu stellen lieber ihren Einfluss auf die Bundesregierung und die hessische Landesregierung genutzt hätten. Die Bundesregierung muss handeln um das von der EU eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren schnellstens zu beenden. Die hessische CDU/FDP Regierung hätte K+S klar zu einer Nordseepipeline zwingen können. Die heimische SPD hat entsprechende Anträge auf dem letztem Bundesparteitag in Augsburg beschließen lassen und die Bundestagsfraktion aufgefordert, nach der Wahl schnellsten klare Anweisungen an K+S zu verabschieden. Bleibt die Frage: Was tut die CDU gegen die Salzeinleitungen?“
