„FDP-Kritik an Pflegereform in NRW ist dreist und unverständlich“
„Das Landespflegegesetz ist in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg“, zieht Inge Howe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW, ihr Fazit nach der Expertenanhörung im Landtag. Zur Debatte steht der Gesetzentwurf, der das bisherige Landespflegegesetz sowie das Wohn- und Teilhabegesetz ändert und zusammenführt.
„Leben im Alter darf nicht länger ein Angstthema sein! Bei dem neuen Gesetz geht es deshalb um neue, kleinere Wohngruppen und um selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden auch im Alter. Jeder soll selbst entscheiden mit wem, wie und wo er leben möchte. Das bisherige Votum der Sachverständigen ist vorwiegend positiv. Die Expertenanhörung wird noch ausgewertet, Änderungen am Entwurf sind im Nachgang möglich.
In dem neuen Landespflegegesetz geht es um eine Stärkung der ambulanten Versorgung, kleinere Wohn- und Pflegeeinheiten, eine stärkere Ausrichtung auf eine Quartiersentwicklung mit Versorgungssicherheit für Ältere und Menschen mit Unterstützungsbedarf sowie mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Bürokratische Vorschriften für sogenannte Senioren-WGs sollen vereinfacht werden. Allerdings haben bis 2018 die Träger von Pflegeheimen noch die Gesetzesvorgaben der schwarz-gelben Vorgängerregierung abzuarbeiten: Bis dahin müssen 80 Prozent der Wohnungen aus Zwei- und Vier-Bett-Zimmer in Ein-Bett-Zimmer umgewandelt sein. Umso dreister ist die Kritik aus der FDP, die sich jetzt für ‚praktikable Übergangsfristen‘ ausspricht, weil sie ‚Versorgungs-engpässe in der stationären Pflege‘ befürchtet. Dabei haben die Liberalen mit dem jetzigen Wohn- und Teilhabegesetz genau diese Fristen im Jahr 2008 selbst verabschiedet.“
Energiewende nicht durch politische Konzeptlosigkeit wie im Bund schleifen lassen
Zu dem Gespräch von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und führenden deutschen Energieforschern erklären Nadja Lüders und Rainer Schmeltzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Gestaltung der Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele können zu einem Fortschrittsmotor werden. Dafür müssen die technologischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Energiewende aber auch konsequent angepackt werden wie die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dies tut. Statt sie wie die CDU-FDP-Bundesregierung durch Konzeptlosigkeit eskalieren und schleifen zu lassen.
Rainer Schmeltzer: „Das Energie- und Industrieland Nr. 1 Nordrhein-Westfalen ist mit seiner Wirtschaftsstruktur wie kein anderes Bundesland auf eine sichere und saubere Versorgung zu bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen. Deshalb ist es richtig, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine Wirtschafts- und seine Forschungspolitik auf den Leitmarkt der Energie- und Umweltwirtschaft ausrichtet.“
Nadja Lüders: „Die SPD-geführte Landesregierung konzentriert die Energieforschung auf Energie-, Rohstoff- und Materialeffizienz und die Integration der Erneuerbaren Energien in das Stromversorgungssystem. Sie macht endlich Schluss mit der Finanzierung der Atomforschung aus der Zeit von CDU und FDP – mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau.“
„Gute Arbeit der Studentenwerke – NRW-Hochschulen sind für Ansturm gewappnet“
Der doppelte Abitur-Jahrgang sorgt für immensen Ansturm auf die NRW-Hochschulen. „Die Unis sind aber solide vorbereitet – auch durch die gute Arbeit der zwölf Studentenwerke des Landes“, sagt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
„Das stellt besondere Herausforderungen an die Studentenwerke: bei Personal, bei der Bereitstellung von Infrastruktur und Wohnheimplätzen. Durch viele Initiativen vor Ort konnte mit Hilfe der Studentenwerke bereits zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Diese Anstrengungen gehen weiter.
Landesweit wurden im vergangenen Semester 126.798 ‚BAföG-Anträge‘ gestellt. Auf die Antragsflut reagierten die Studentenwerke mit mehr Personal, das im Vorgriff auf eine neue Vereinbarung mit dem Land eingestellt wurde“, kommentierte Schultheis. „Alle Anträge sind komplett abgearbeitet. Die neuen können kommen. Dennoch wird der September alle Kraft kosten, die neuen Anträge zu bearbeiten.
Die neuen Herausforderungen sind vielfältig: Der doppelte Abitur-Jahrgang, der jetzt an die Hochschulen des Landes strömt, braucht preiswerten Wohnraum. Auch die verstärkten Zugänge in den nächsten Jahren verlangen weitere Investitionen. Jährlich 50 Millionen Euro will das Land für sozialen Wohnungsbau ausgeben, denn bezahlbarer studentischer Wohnraum wird knapp.“
„Solidaritätsumlage – Sparen wird nicht bestraft“
Anlässlich der Kritik an der Einführung der Solidaritätsumlage erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Einige Oberbürger- und Bürgermeister, wie der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU), sind verärgert darüber, dass ihre Stadt zu den Geberkommunen im Rahmen der Solidaritätsumlage gehört. Ihrer Meinung nach werden Kommunen, die sich ein enges Sparkonzept zugelegt haben, bestraft. Dieses Argument ist jedoch nichts als heiße Luft. Das, was eine Kommune spart, bleibt ihr auch erhalten. Das ergibt sich schon aus dem Wesen der Abundanz:
Bei ihrer Berechnung wird ein normierter Bedarf (dieser setzt sich aus verschiedenen Faktoren zusammen, z.B. Einwohner, Schüler, Soziallasten etc.) der normierten Steuerkraft gegenübergestellt. Diese Größen bemessen sich nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz, aus ihnen ergibt sich die Höhe der Solidarumlage. Sparen wird also nicht bestraft, Erspartes bleibt in der Stadtkasse und gutes Haushalten lohnt sich nach wie vor.“
Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe werben in Hille um Vertrauen für die SPD
Für die Unterstützung von Achim Post als SPD Direktkandidaten kann er sich auch auf die Unterstützung aus Hille freuen.
Ernst-Wilhelm Rahe als Landtagsabgeordneter, Ute Horstmann als Kreistagsabgeordnete und Ulrike Grannemann als Gemeindeverbandsvorsitzende warben heute Nachmittag gemeinsam für Achim Post als Bundestagskandidaten.
Im Gegensatz zu den veröffentlichten Umfragen sehen viele Bürger die Bundestagswahl durchaus als noch völlig offen an. Insbesondere die persönliche Ansprache und das offene Gespräch mit dem Kandidaten überzeugte viele: Achim Post ist der richtige Vertreter für den Mühlenkreis in Berlin.
Der Bürgerwahlkampf um jede einzelne Stimme der SPD zeigt Wirkung!
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Weitere Bilder auf der Facebook-Seite von Achim Post
Deutschland und der Kreis Minden-Lübbecke brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn
Ein Standpunkt von Achim Post
Das Pestel-Institut aus Hannover hat, im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Auswirkungen eines flächendeckenden Mindestlohn analysiert.
Das Institut kommt zu dem Ergebnis dass ein flächendeckender Mindestlohn sich nicht nur positiv auf die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor auswirkt sondern auch eine positive Auswirkung auf die Kaufkraft in den Regionen hat.
Laut dem Pestel-Institut arbeiteten im Jahr 2011 im Kreis Minden-Lübbecke 12.531 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für weniger als 6,50 Euro netto die Stunde. Hinzukommen noch einmal 18.560 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Minijobverhältnissen mit Löhnen von unter 8,50 Euro netto die Stunde. Im Kreis Minden-Lübbecke würden über 31.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach der Einführung eines Mindestlohns höhere Bezüge erhalten und dies würde eine zusätzlicher Kaufkraftzuwachs von ca. 73,8 Millionen Euro bedeuten.
Merkels Wohlfühlregime
Ob im NSA-Abhörskandal, in der Bildungspolitik oder ganz aktuell auf den eigenen Wahlplakaten: Kanzlerin Angela Merkel und die Union setzen weiterhin auf Wohlfühl-Poesie statt klare Antworten auf die Probleme unserer Zeit. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Diese Bundeskanzlerin steht für ‚Tu nix’.“
Dies treffe besonders auf den NSA-Abhörskandal zu, so Nahles am Montag in Berlin: „Die Bundesregierung sieht weiterhin dem flächendeckenden Ausspähen und Abhorchen der Bürgerinnen und Bürger tatenlos zu.“
NSA-Skandal: Merkel muss sich dringend äußern
Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe über die Verwicklung der Regierung in den Skandal bislang „offensichtlich nicht die volle Wahrheit gesagt“, so Nahles weiter. „Er hat behauptet dass es keine massenhafte Weitergabe von Daten an die NSA geben würde.“ Das habe sich nicht bestätigt. „Eine klare Aussage der Kanzlerin ist nun dringend fällig“.
Durch die Enthüllungen von Edward Snowden sei klar geworden: Entweder liefen die deutschen Geheimdienste hier frei – „das mag ich nicht glauben“, sagte Nahles. Oder jemand hat die Weitergabe von Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) autorisiert. „Dann wüsste ich gerne, wer das war.“
CDU-Plakate: Wichtige Themen werden verschwiegen
Diese sprachlose Tatenlosigkeit zeige sich auch auf den am Montag von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (CDU) vorgestellten Wahlplakaten der Union, so Nahles weiter: „Meiner Meinung nach sprechen die Plakate eine einfache Sprache: Die CDU will über Probleme, die es in diesem Land gibt, nicht reden.“
So wie die Kanzlerin Millionen von Bürgerinnen und Bürgern eine klare Aussage zum NSA-Spähskandal schuldig geblieben sei, so vermeide die Union klare Ausagen zu den Themen, die den Menschen in Deutschland unter den Fingern brennen. Das Theme Rente zum Beispiel komme gar nicht erst vor.
„Diese Alles-in-Butter-Bildlichkeit hat mit den Realitäten in unserem Lande nichts zu tun“, stellt Nahles fest. Die Plakate machen nur eines deutlich: Die Union hat „keine Idee, wie Deutschland vorankommen soll“.
SPD will Ganztagsschulen ausbauen
Auch in der Bildungspolitik mache die Union eine schlechte Figur, so Nahles. Ein von der SPD entwickelter Stufenplan zum Ausbau von Ganztagsschulen liege bereits „in der Schublade“, so die SPD-Generalsekretärin am Montag in Berlin: „Wir können also sofort anfangen.“
Die Umsetzung des Plans zum Ausbau von Ganztagsschulen scheitere lediglich an der Blockadehaltung von Schwarz-Gelb im Bundestag. „Die Union hat – entgegen bisheriger Lippenbekenntnisse – im Mai einen entsprechenden Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt.“ Die Bertelsmann-Stiftung hatte am Montag eine Studie vorgestellt, die Schwarz-Gelb Versäumnisse im Ausbau von Ganztagsschulen bescheinigt.
