SPD Ortsverein Hille

„Jetzt kann Inklusion der Normalfall werden“

„Das ist ein großer Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft“, kommentiert Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW, die Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes.

„Inklusion ist ein Menschenrecht, das nun auch in unseren Schulen gelebt werden kann. Wir haben mit dem neuen Gesetz die notwendigen Spielräume und Möglichkeiten geschaffen, dass alle Kinder mit und ohne Handicap ihre Fähigkeiten, Neigungen und Talente frei entfalten können. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen fordert von uns, für eine Schule zu sorgen, die allen Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen eröffnet, ungeachtet ihrer individuellen Voraussetzungen oder ihrer aktuellen Lebenslagen.

Der Gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern ist in NRW kein Novum. Doch jetzt kann Inklusion der Normalfall werden. Die Forderung nach inklusiver Schulentwicklung ist also keine neue Herausforderung, vielmehr ist sie eine Weiterentwicklung unseres Anliegens, Schule kontinuierlich besser zu machen und so nach und nach eine inklusive Gesellschaft für alle zu schaffen.“

16.10.2013 in Schule und Bildung von Inge Howe

Seniorenzentrum Bethel in Bad Oeynhausen erhält Fördermittel der Stiftung "Wohlfahrtspflege NRW"

Düsseldorf/Münster/Minden-Lübbecke: In seiner letzten Sitzung hat der Stiftungsrat der Stiftung "Wohlfahrtspflege NRW" 27 soziale Projekte mit Fördermittel bedacht. Aus dem Mühlenkreis werden 2 Projekte mit Mitteln der Stiftung gefördert. Darauf weist die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe hin.

Unterstützt wird das "Seniorenzentrum Bethel" in Bad Oeynhausen mit einer Fördersumme von 10.200 Euro für die Errichtung eines Bewegungsparcours für Senioren. Solche Parcours dienen zur Förderung der Gesundheit im Alter. Für die Anschaffung eines Kleinbusses (Einsatzbereich Porta Westfalica/Neesen) erhält "PariSozial Minden-Lübbecke" eine Fördersumme von 14.500 Euro.

Darüber hinaus erhält der Wittekindshof Bad Oeynhausen für den Neubau und die Ausstattung von einer Wohneinrichtung in Herne Fördergelder in Höhe von 351.200 Euro.

Die Stiftung "Wohlfahrtspflege NRW" finanziert sich durch die Abgaben der landeseigenen Spielbanken und übernimmt eine wichtige Rolle in der Förderung von sozialen Projekten in allen Regionen des Landes NRW.

Informationen zur Stiftung "Wohlfahrtspflege NRW": http://www.sw-nrw.de/home/

15.10.2013 in Soziales von Inge Howe

Norbert Römer/Reiner Priggen: „Die Kommunen haben die ausgestreckte Hand ergriffen“

Mit großer Zustimmung haben die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Reiner Priggen, auf die Zusage der Kommunalen Spitzenverbände reagiert, beim 9. Schulrechtsänderungsgesetz einen gemeinsamen Weg mit dem Ziel einer außergerichtlichen einvernehmlichen Lösung zu beschreiten:

Norbert Römer: „Ich begrüße es sehr, dass es heute zu einer Verständigung über ein gemeinsames Verfahren gekommen ist. Über Wochen haben wir in vielen Gesprächen zusammen mit der Landesregierung Angebote gemacht, um die kommunale Familie in das Verfahren einzubinden. Die Kommunalen Spitzenverbände haben unsere ausgestreckte Hand ergriffen. Das ist ein guter Tag für viele behinderte und nichtbehinderte Kinder in NRW. Denn das wichtige und notwendige Projekt der gesetzlich verankerten Inklusion wird beim Start nicht von einem Rechtsstreit überschattet.“

Reiner Priggen: „SPD und Grüne werden das 9. Schulrechtsänderungsgesetz nun wie geplant morgen zur Beschlussfassung vorlegen. Die Zeiten der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen müssen vorbei sein. Sie sollen Gemeinschaft erleben, in der Gruppe stark sein und voneinander lernen. Schon jetzt wird ein Viertel der Kinder mit Behinderungen an Regelschulen unterrichtet. Mit dem neuen Gesetz können immer mehr Eltern das Gemeinsame Lernen für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Das lohnt sich für eine Gesellschaft, die integrieren statt ausgrenzen will. Alle, die an diesem Ziel und dem Prozess mitarbeiten, verdienen höchsten Respekt für ihre Arbeit.“

Zum Hintergrund die wichtigsten Fakten:

Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit der die Inklusion in der Schule auch auf eine landesgesetzliche Grundlage gestellt wird, tritt zum 1. August 2014 in Kraft. Mit dem nun von den Verbänden, der Landesregierung und den Fraktionen von SPD und Grünen gefundenen Kompromiss zur Frage, ob und welche Kosten den Kommunen durch dieses Gesetz entstehen, wird ein für beide Seiten verbindlicher Untersuchungsauftrag vereinbart. Dieser Prozess ist ergebnisoffen und soll Ende Januar 2014 beendet sein. So wird der Rechtsschutz der Städte und Gemeinden gewahrt. Sie haben ein Klagerecht für die Dauer von einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes.

15.10.2013 in Landespolitik von Inge Howe

Hans-Willi Körfges/Michael Hübner „Gründlich auswerten – Lösung finden“

Die Expertenanhörung im Landtag zu dem geplanten Kommunalsoli in Nordrhein-Westfalen kommentieren Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Schneller als die Sachverständigen haben offenbar die Kollegen von der CDU und der FDP die Anhörung bereits bewertet. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass nur eine sorgfältige Aufbereitung das Für und Wider einer Solidaritätsumlage zu einem sachgerechten Ergebnis im parlamentarischen Verfahren zukommen“, sagt Michael Hübner.

Hans-Willi Körfges schließt an: „Die heutige Expertenanhörung verdeutlicht, dass der von der Landesregierung eingeschlagene Weg zur Konsolidierung der kommunalen Kassen grundsätzlich der richtige ist. Das Land kann die große Herausforderung nicht allein stemmen. Wir sind auf die interkommunale Solidarität angewiesen und müssen diese auch einfordern.“

Beide sind sich einig: „Es gab viele nützliche und auch weiterführende Hinweise, die wir uns ganz genau ansehen und daraus unsere Schlüsse ziehen werden. Ich bin zuversichtlich“, so Michael Hübner weiter, „dass am Ende eine tragfähige Lösung herauskommen wird, die dem Land, allen Kommunen und den Menschen zugute kommt.“

15.10.2013 in Landespolitik von Inge Howe

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Ergebnisse genau untersuchen“

Die Ergebnisse des Schulleistungsvergleichs zwischen den Bundesländern kommentiert Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Wir haben uns bei unserem Regierungsantritt vor drei Jahren auf den Weg gemacht, die Qualität des schulischen Angebots in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Dafür investieren wir ins Schulsystem, im kommenden Jahr wird der Etat für diesen Bereich mit 15,6 Milliarden Euro eine Rekordhöhe erreichen.

Die Ergebnisse des Leistungsvergleichs für die Schülerinnen und Schüler der neunten Klassen sind nicht befriedigend. Wir müssen sie uns im Einzelnen anschauen und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen. Sie sind insofern überraschend, als beim letzten Vergleich, bei dem das Leistungsvermögen in den Fächern Englisch und Deutsch getestet wurde, die Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen gut abgeschnitten haben.“

11.10.2013 in Schule und Bildung von Inge Howe

Hans-Willi Körfges: „Die Regierung ist auf dem richtigen Weg“

„Die Expertenanhörung endet für die antragstellende FDP ernüchternd“, kommentiert Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Anhörung im Innenausschuss zum Thema Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen.

„Die Sachverständigen bestätigen den Kurs der vorbeugenden Präventionsarbeit des Innenministeriums. So bringt es der Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) auf den Punkt: Den Antrag der FDP bedarf es nicht!

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht keinen Mehrwert, weil es bereits die sehr erfolgreiche Kampagne ‚Riegel vor‘ der Landesregierung gibt. Damit nicht genug: Auch Professor Feltes bestätigt, dass der plakative Antrag der Liberalen eine seriöse Stellungnahme unmöglich macht.

Schlechter kann es für einen Antrag und die antragstellende Fraktion nicht laufen.“

10.10.2013 in Landespolitik von Inge Howe

Alexander Vogt: „Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ist im Sinne von Verbraucherinnen und Verbrauchern.“

Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, erklärt zur heutigen Anhörung zum Thema Netzneutralität:

„Der Grundsatz der Netzneutralität ist ein Erfolgsgeheimnis des Internets, wie wir es heute kennen. Der diskriminierungsfreie Transport von Inhalten und einzelnen Diensten war bisher prinzipiell selbstverständlich. Mit unserem rot-grünen Antrag wollen wir sicherstellen, dass dies so bleibt. In der heutigen Anhörung hat die Mehrzahl der Sachverständigen unsere Absicht bestätigt.

Für die SPD steht fest, dass die Meinungs- und Kulturvielfalt, die kommunikative Chancengleichheit sowie öffentliche Meinungsbildung im Netz nicht behindert werden dürfen. Wir sehen freie Informationsangebote auch als Wirtschaftsfaktor. Diese sind für einen ‚gerechten‘ Wettbewerb notwendig. Es gilt auch beispielsweise Start-up-Unternehmen und Non-Profit-Organisationen zu schützen, die am meisten unter der Aushöhlung des Grundsatzes der Netzneutralität leiden würden.“

10.10.2013 in Bundespolitik von Inge Howe

Hans-Willi Körfges: „Versprochen – gehalten!“

Anlässlich der ersten öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Erstmals kann die Öffentlichkeit miterleben, wie eine PKG-Sitzung abläuft. Dies haben wir versprochen und gehalten. Die Schwerpunkte in der aktuellen Arbeit des Verfassungsschutzes werden deutlich und die Zusammenhänge und Wechselwirkungen erläutert. Wir schaffen so Transparenz in diesem sensiblen Bereich. Der Öffentlichkeit werden die rechtlichen Grenzen der Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes aufgezeigt, insbesondere die der Polizei.

Insgesamt ist das ein guter Tag für die Demokratie.“

09.10.2013 in Landespolitik von Inge Howe

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