Die Expertenanhörung im Landtag zu dem geplanten Kommunalsoli in Nordrhein-Westfalen kommentieren Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Schneller als die Sachverständigen haben offenbar die Kollegen von der CDU und der FDP die Anhörung bereits bewertet. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass nur eine sorgfältige Aufbereitung das Für und Wider einer Solidaritätsumlage zu einem sachgerechten Ergebnis im parlamentarischen Verfahren zukommen“, sagt Michael Hübner.
Hans-Willi Körfges schließt an: „Die heutige Expertenanhörung verdeutlicht, dass der von der Landesregierung eingeschlagene Weg zur Konsolidierung der kommunalen Kassen grundsätzlich der richtige ist. Das Land kann die große Herausforderung nicht allein stemmen. Wir sind auf die interkommunale Solidarität angewiesen und müssen diese auch einfordern.“
Beide sind sich einig: „Es gab viele nützliche und auch weiterführende Hinweise, die wir uns ganz genau ansehen und daraus unsere Schlüsse ziehen werden. Ich bin zuversichtlich“, so Michael Hübner weiter, „dass am Ende eine tragfähige Lösung herauskommen wird, die dem Land, allen Kommunen und den Menschen zugute kommt.“
