„Rot-Grün lädt zu gemeinsamer Transparenz-Regelung ein“
SPD und Grüne im Landtag NRW legen gemeinsam einen Entschließungsantrag zur künftigen Offenlegung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag vor (siehe Anhang). Dazu erklären Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, und Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion:
Sigrid Beer: „Eigentlich ist es gute Praxis, an der Änderung des Abgeordneten-Gesetzes gemeinsam zu arbeiten. Rot-Grün legt nun einen eigenen Entschließungsantrag vor, um den Arbeitsprozess endlich abzuschließen. Der Antrag beschreibt die Linien für den parlamentarischen Prozess. Bis zum Sommer werden wir den konkreten Gesetzentwurf vorlegen und einbringen. Nordrhein-Westfalen braucht endliche eine transparente Regelung für die Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten.“
Marc Herter: „Die neue Regelung soll über die Veröffentlichungspflichten im Bundestag hinausgehen. Ziel ist es mindestens, dass Einkünfte aus den Berufen der Abgeordneten künftig in einem Stufenmodell veröffentlicht werden, das nicht nach oben offen ausläuft. Damit kann jeder Bürger erkennen, wie viel Geld sein Abgeordneter aus welchen Quellen nebenher bezieht. Bei Einkünften aus außerordentlichen Tätigkeiten, zum Beispiel als Mitglied eines Vorstands, Aufsichtsrates oder als Gutachter müssen Einkünfte künftig auf Euro und Cent bei der Landtagspräsidentin gemeldet werden, die sie unverzüglich veröffentlicht. Die Bagatellgrenze, unterhalb der eine Anzeigepflicht entfällt, soll deutlich abgesenkt werden. Sie liegt derzeit bei 12.000 Euro im Jahr.“
Damit steht fest: Es wird vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf geben, der möglichst breit getragen sein sollte. Die Transparenz für die Nebeneinkünfte für 2014 ist gewährleistet. Am Termin für das Inkrafttreten zum 1. Januar 2015 wird nicht gerüttelt. Es wird eine Regelung geben, die für eine sehr weitgehende Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten sorgt. Der Vorschlag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN liegt auf dem Tisch.
„Mit dem Kulturfördergesetz leistet NRW hervorragende Pionierarbeit“
Heute legte das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung das neue Kulturfördergesetz vor. Nun startet die Verbändeanhörung. „Kultur wird Gesetz. Darauf sind wir stolz. Der von uns angestoßene Prozess, ein eigenes Kulturgesetz zu schaffen, ist in greifbare Nähe gerückt“, erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
„Mit dem Gesetz wollen wir eine zukunftsfähige Entwicklung der Kulturlandschaft unseres Landes sicherstellen. Nordrhein-Westfalen verfügt über ein vielfältiges und breites Angebot mit einer lebendigen Kunstszene, einem reichen kulturellen Erbe mit starken Verbindungen in Europa und nicht zuletzt über eine engagierte und breit gefächerte Angebotsstruktur der kulturellen Bildung. Die Kultur soll gezielter, verlässlicher und transparenter gefördert werden. Die von der Landesregierung aufgezeigten Instrumente eines Kulturförderplans, des Landeskulturberichts, als auch verbesserter Fördervereinbarungen zwischen Land und Kommunen halten wir für geeignet, unserer Ziele zu erreichen.
Nun müssen sich die Verbände äußern. Wir freuen uns auf diese weiteren Beratungen. NRW leistet auch hier wieder Pionierarbeit, als erstes Bundesland bringt es eine gesetzliche Regelung für die Förderung von Kultur, Kunst und kultureller Bildung auf den Weg.“
„Nordrhein-Westfalen ist mit der Ausbildungsumlage bei der Altenpflege auf einem guten Weg“
„Am heutigen Tag der Pflege sollten insbesondere die Menschen im Fokus stehen, die in der Pflege beschäftigt sind, sei es in den Heimen, den ambulanten Diensten oder in den Krankenhäusern. Diese Arbeit muss von allen mehr anerkannt werden“, sagt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
„Eine wichtige Herausforderung ist und bleibt die Sicherstellung des Fachkräftebedarfs in Pflegeberufen. Hier hat Nordrhein-Westfalen im Bereich der Altenpflege nach der Einführung der Ausbildungsumlage eine deutliche Steigerung um rund 45 Prozent auf etwa 14.500 Altenpflegeschülerinnen und -schüler erreicht. Das Land hat mit dem Umlageverfahren einen wesentlichen Beitrag gegen den drohenden Fachkräftemangel geleistet: Trotz der schwierigen Haushaltslage hat NRW die Förderung der Pflegeausbildung von 32 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 58,3 Millionen Euro im Jahr 2014 fast verdoppelt. Für alle Auszubildenden fördert das Land die Schulplätze, obwohl hierauf in NRW kein Rechtsanspruch besteht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht auch die Erarbeitung von Qualitätsstandards gemeinsam mit den Trägern vor.
Auch die von der Bundesregierung geplante generalisierte Ausbildung ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Auf Bundesebene bleibt zudem die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs eine zentrale Herausforderung. Das neue Pflegeberufsgesetz soll 2015 auf den Weg gebracht werden. Bis dahin klären Bund und Länder, wie die Ausbildung vereinheitlicht und finanziert wird.“
Altbürgermeister Günter Grannemann ist 80 geworden
Der Altbürgermeister der Gemeinde Hille gehört zu den wichtigsten und anerkanntesten Persönlichkeiten in Hille. Für Günter Grannemann war und ist Verantwortungsgefühl und Augenmaß die Richtschnur nach der er handelt. Er hat der Gemeinde Hille und dem Ortsteil Eickhorst ein Gesicht und damit auch Gewicht gegeben.
Von 1975 bis 2002 gestaltete er das politische Geschehen in der Gemeinde Hille wesentlich mit, zunächst als SPD-Ratsmitglied und von 1989 bis 1999 als Bürgermeister der Gemeinde Hille; Ortsvorsteher in Eickhorst war er fast ein Vierteljahrhundert. Es war ihm immer wichtig, über Parteigrenzen hinweg zu vermitteln und ausgleichend zu wirken. Die Vertretung der Interessen der Bürger nahm er nicht nur im Rat wahr, auch das Zusammenleben im Dorf und die Pflege der plattdeutschen Sprache ist ihm eine Herzensangelegenheit. Er engagierte sich im Turnverein Grüne Linde Eickhorst, dessen Vorsitzender er lange Jahre war, sowie in der Mühlengruppe "Glück teo Eickhorst", in der er von Anfang an dabei war und bis heute noch aktiv ist. 2004 erhielt er für sein ehrenamtliches Engagement das Bundesverdienstkreuz.
Nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik 2002 widmet er sich vorrangig den Belangen des Ortsteils Eickhorst. So begann er unverzüglich mit den Recherchen für die Dorfchronik, die im Jahr 2005 anlässlich der 750-Jahr-Feier als Jahrbuch erschien. Auf diesen 285 Seiten hat er Eickhorst auf vielfältige Art und Weise gewürdigt und lebendig gemacht.
Im Jahre 2009 erhielt er von seiner Partei die Willy-Brandt-Medaille, eine selten vergebene Auszeichnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die vom langjährigen Bürgermeister der Stadt Bremen, Henning Scherf, überreicht wurde. Die SPD ehrt damit Mitglieder, die sich um die Sozialdemokratie in besonderer Weise verdient gemacht haben. Es ist die höchste Auszeichnung, die die Partei an ihre Mitglieder vergibt und die nach dem Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt benannt ist.
Bund, Länder und EU müssen sich ihrer Verantwortung für syrische Flüchtlinge stellen!
Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, ist heute in seiner ersten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages auf die syrische Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung eingegangen. Anlass war der gemeinsame Antrag der CDU/CSU und SPD „Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien – Unterstützung für die Nachbarstaaten“.
Der heimische Bundestagsabgeordnete plädierte für eine verantwortliche deutsche Flüchtlingspolitik: „Die Zahl der deutschen Flüchtlinge während des Nazi-Terrors betrug 500.000. Diese fanden in 80 Ländern Zuflucht – jetzt ist Deutschland in der Pflicht, Solidarität zu zeigen.“
Achim Post forderte, dass die Verstetigung und Ausweitung der Maßnahmen zur Auf-nahme von syrischen Flüchtlingen durch eine faire Aufteilung und Zusammenarbeit zwi-schen dem Bund und den deutschen Bundesländern erfolge. Besonders hob er das Engagement der Landesregierung in NRW hervor. Von 16 Bundesländern verfügen 15 über eigene Landesaufnahmeprogramme. Achim Post: „Nur wenn sich alle in der Pflicht sehen, können wir eine solidarische Flüchtlingspolitik erreichen. Das gilt auch für Bayern.“
Auch die EU-Kommission unter Leitung von Präsident José Manuel Barroso sei hier viel stärker in der Pflicht. Um eine gesamteuropäische Lösung zu erreichen, sei diese aufgefordert, endlich eine Syrien-Flüchtlingskonferenz abzuhalten.
Achim Post: „Bisher beteiligen sich viele EU-Länder gar nicht oder kaum an der Auf-nahme von Flüchtlingen.“
Missverhältnis zwischen Fachkräftemangel und Ausbildungsbereitschaft
Inge Howe und Achim Post zu Besuch bei der Arbeitsagentur in Minden
Minden. Zu einem Arbeitsbesuch trafen der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe (beide SPD) jetzt mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Herford Frauke Schwietert und dem Leiter der Mindener Geschäftsstelle Thomas Fischer zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Struktur und Perspektiven des allgemeinen Arbeitsmarktes sowie die Entwicklung der Ausbildungssituation im Kreisgebiet.
Bei den angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätzen sei gegenüber den Vorjahren ein deutliches Plus festzustellen: Mit rechnerisch 104 Plätzen pro 100 Jugendlichen ist die Ausbildungssituation im Kreis Minden-Lübbecke (ganz anders als im Kreis Herford) zum ersten Mal seit Jahren zahlenmäßig ausgeglichen. Gleichwohl sei festzustellen, dass die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe mit dem von ihnen beklagten oder perspektivisch befürchteten Fachkräftemangel noch längst nicht übereinstimme.
2. "Traut-Euch"-Kampagnenvideo
Mehr Infos auf: www.traut-euch-2014.de
