MdB Achim Post gegen Fracking
NRW-Landesgruppe fordert wirkungsvolles Moratorium
Wie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mitteilt, spricht sich die NRW-Landesgruppe geschlossen für ein Moratorium von Fracking aus. Wegen der heute unabsehbaren Risiken der Technologie wird ein klares Verbot bis mindestens 2021 gefordert. Zudem lehnen die nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten eine zwischengeschaltete Expertenkommission ab, damit deren Votum die Entscheidungskompetenz des Deutschen Bundestags nicht unterläuft.
Dazu erklären Achim Post und der zuständige Berichterstatter Frank Schwabe, MdB:
Achim Post: „Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Risiken des unkonventionellen Frackings nicht absehbar. Deswegen fordere ich genauso wie unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine generelle Verbotsregelung.“
Frank Schwabe: „Wir brauchen ein wirksames Moratorium, das nicht durch eine wie auch immer geartete Expertenkommission durchlöchert werden darf. Ein Fachleutegremium kann und darf in keinem Fall eine Entscheidung des demokratisch legitimierten Bundestages ersetzen.“
Mehr zum Thema:
Beschluss der NRWSPD-Landesgruppe vom 23.03.2015
"Alleinerziehende sind Heldinnen und Helden des Alltags!"
Am vergangenen Donnerstag sprach Stefan Schwartze MdB in seiner Funktion als stellvertretender Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion des Familienausschusses im Plenum des Bundestages. Zur Aufnahme der Rede gelangen Sie über folgende Verlinkung.
In seiner Rede (ab Minute 33) machte sich Stefan Schwartze MdB für die Anliegen der Alleinerziehenden in Deutschland stark.
Zurzeit leben in Nordrhein-Westfalen 487.000 Kinder in Einelternfamilien. Von den 8,1 Millionen in Deutschland lebenden Familien sind aktuell 20 Prozent Einelternfamilien. In neun von zehn Familien sind es Frauen, die die alleinige Verantwortung für ihre Kinder übernehmen.
Stefan Zimkeit: "Guten Argumenten aus NRW kann sich Berlin nicht verschließen"
Zur heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss für mehr Gerechtigkeit sorgen und transparent sein. NRW muss mehr von dem behalten dürfen, was in unserem Land erwirtschaftet wird. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einbeziehung des Umsatzsteuervorwegausgleichs in den engeren Länderfinanzausgleich und damit eine erhebliche Entlastung des Zahlerlands NRW befürwortet. Das zeigt: NRW hat in Berlin nicht nur Gewicht, sondern auch gute Argumente. Die weiteren Vorschläge von Schäuble zum Solidaritätszuschlag und der Kompensation der Länder müssen sorgfältig geprüft werden. Klar ist aber, dass sich der Bund 175 Milliarden Euro bis 2030 sichert. Hier werden die Länder ihren fairen Anteil fordern.
Die Neuregelung der Finanzbeziehungen wird 2020 in Kraft treten und hat sehr weitreichende Folgen für unser Land. Das ist ein Thema, bei der sich die Parteien im Landtag einig sein sollten, um ihr Gewicht gemeinsam in Berlin zur Geltung zu bringen. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass die CDU zum Antrag von SPD und Grünen für einen transparenten und fairen Finanzausgleich Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Die weiteren Beratungen werden aber abzuwarten bleiben."
Lohngerechtigkeit - Wir handeln
Frauen in Deutschland verdienen deutlich weniger Geld als Männer. „Das ist beschämend“, kritisiert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die SPD handelt. Mit dem Mindestlohn, einem Rückkehrrecht aus Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigung und einem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit will sie daran etwas ändern.
Am 20. März wehen in ganz Deutschland rote Fahnen - denn nach den aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamts sind Frauen gehaltsmäßig weiterhin in den roten Zahlen: Sie verdienten im Jahr 2014 im Schnitt rund 22 Prozent weniger als Männer. Rechnet man diesen Unterschied in Tage um, arbeiten Frauen 79 Tage, also bis zum 20. März, umsonst. Selbst bei einer vergleichbaren Tätigkeit beträgt der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen laut Statistischem Bundesamt noch sieben Prozent.
Das ist unmöglich? Richtig - deshalb fordern am Equal Pay Day bundesweit rund 1.000 Aktionen die faire Bezahlung von Frauen und Männern. Wie zahlreiche andere SPD-Politikerinnen und -Politiker beteiligt sich auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi aktiv am Equal Pay Day. Sie bezeichnete die Lücke als „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Damit gehöre Deutschland zu den absoluten Schlusslichtern im EU-Vergleich.
Intensiver Austausch zum Bundesteilhabegesetz
Inge Howe MdL und Josef Neumann MdL informierten sich über die Arbeit der Diakonie Stiftung Salem
In der Landespolitik rangiert das Thema Behindertenhilfe zurzeit offenbar ganz weit oben. Erst am Mittwoch war Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Bad Oeynhausen, um am Wittekindshof einen ihrer „Tatkraft-Tage“ zu verbringen und sich einen Eindruck von der Arbeit in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen zu verschaffen. Nur einen Tag später kamen MdL Inge Howe und MdL Josef Neumann nach Minden, um in der Diakonie Stiftung Salem Gespräche zum Thema Integration zu führen und die Mindener Diakonischen Werkstätten kennenzulernen.
„Gemeinsam für Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern!“
Liebe Leserin, lieber Leser,
22 Prozent – das ist die Zahl, um die sich am heutigen 20. März alles dreht. Das ist der „Equal Pay Day“ – der Tag, der auf die Gehaltsunterschiede von Frauen und Männern hinweist. Die durchschnittliche Lohndifferenz liegt in Deutschland bei 22 Prozent.
79 Tage müssen Frauen in Deutschland arbeiten, bis sie auf das gleiche Lohnniveau kommen wie Männer. Also arbeiten sie vom 1. Januar bis zum 20. März „umsonst“. Deutschland ist mit dieser traurigen Statistik weiterhin unter den Schlusslichtern der Europäischen Union.
Die SPD setzt sich weiterhin für die Entgeltgleichheit ein. Die Arbeit von Frauen und Männern soll auch dann gleich bezahlt werden, wenn sie inhaltlich verschieden, jedoch hinsichtlich ihrer Anforderungen und Belastungen von gleichem Wert sind. Dazu soll noch in diesem Jahr ein Entgeltgleichheitsgesetz auf der Bundesebene auf den Weg gebracht werden.
SPD-Abgeordnete Howe, Rahe und Post begrüßen weitere Unterstützung der Kommunen
Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Mrd. Euro für die Kommunen geben. So hat es das Bundeskabinett beschlossen.
Ab 2017 stehen somit insgesamt 2,5 Mrd. Euro, ab 2018 dann die von der SPD im Koalitionsvertrag abgesicherten vollen 5 Mrd. Euro für die Kommunen zur Verfügung.
Die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe äußerten ihre Genugtuung: „Der Einsatz der SPD auf Bundes- und Landesebene für eine stärkere Unterstützung der Kommunen zahlt sich aus. Diese zusätzliche finanzielle Entlastung wird auch dem Mühlenkreis sowie unseren Städten und Gemeinden helfen.“
Nach Berechnungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wird der Kreis Minden-Lübbecke von diesen 2,5 Mrd. Euro in 2017 voraussichtlich 3,2 Mio. Euro erhalten.
Die Gemeinden und Städte im Mühlenkreis sollen dann der Berechnung zufolge in 2017 insgesamt 5,9 Mio. Euro einplanen können.
Davon bekommen:
Espelkamp 700.000 Euro,
Hüllhorst 200.000 Euro,
Lübbecke 700.000 Euro,
Preußisch-Oldendorf 200.00 Euro,
Rahden 200.000 Euro,
Bad Oeynhausen 1 Mio. Euro,
Hille 200.000 Euro,
Minden 1,8 Mio. Euro,
Petershagen 200.000 Euro,
Porta Westfalica 700.000 Euro.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Die SPD in Berlin hat lange dafür gekämpft; dass die Kommunen schon in dieser Legislaturperiode weiter entlastet werden. Dass wir dies letzlich erreicht haben, zeigt: Wir SPD-Abgeordnete lassen unsere Kommunen nicht alleine.“ Zusätzlich waren im Laufe der Legislaturperiode jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme beschlossen worden.
Die heimischen SPD-Abgeordneten sind sich einig: „Die Entlastung ist ein Anfang. Es geht jedoch auch in Zukunft darum, im Zusammenspiel von Bund und Land für eine verlässliche Unterstützung der Kommunen zu streiten.“
Newsletter der SPD-Landtagsfraktion zum März-Plenum
Der aktuelle Newsletter der SPD-Landtagsfraktion zum März-Plenum ist erschienen.
Themen sind u.a. der Nachtragshaushalt für zusätzliche Stellen bei der Polizei, "Beibehaltung des Dualen Systems beim Rettungsdienst", leichtere Wandlung von Bekenntnisschulen in bekenntnisfreie Schulen und die Zukunft des Länderfinanzausgleichs.
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