„Es bewegt sich was in OWL“
MdB Schwartze und Post kommentieren den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
Am Mittwoch dieser Woche wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt. 30 Projekte aus Ostwestfalen-Lippe werden im Entwurf im Vordringlichen Bedarf priorisiert. Weitere fünf Projekte sind laufend und fest disponiert.
Der Vorsitzende der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe Stefan Schwartze, MdB, und der Vorsitzende der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post, MdB: „Die Bewertung der Projekte macht klar, welche Bedeutung diese nicht nur für die Region, sondern auch für die gesamte Netzplanung des Bundes haben.“
Die als Südtrasse bekannte Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze wird im BVWP weder im Vordringlichen noch im Weiteren Bedarf aufgeführt. „Dies ist ein großer Erfolg“, so die beiden Abgeordneten, „allerdings ist der vierspurige Ausbau auf der Strecke Minden – Haste noch unklar. Hier besteht noch dringender Klärungsbedarf.“
Die beiden Abgeordneten abschließend: „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten genau prüfen, in welcher Gestalt der Ausbau der Projekte erfolgen soll. Hierzu werden wir auf genauere Erklärungen seitens des Verkehrsministeriums drängen.“
"Die neuen Kita-Zahlen sind eine Erfolgsmeldung für NRW"
Zu den heute von der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, Christina Kampmann, veröffentlichten Zahlen zur Zunahme der Betreuungsplätze für unter- und überdreijährige Kinder erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Die rot-grüne Landesregierung investiert in die Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen. Für das Kindergartenjahr 2016/2017 haben die Jugendämter circa 18.500 Betreuungsplätze mehr gemeldet als im vergangenen Jahr. Der Zuwachs ist damit doppelt so hoch wie im letzten Jahr. Das ist ein enormer Erfolg für unser Land und für die rot-grüne Landesregierung.
Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2010 haben wir den U3-Bereich kontinuierlich ausgebaut. Mit den 168.000 Betreuungsplätzen, die im Kindergartenjahr 2016/2017 landesweit zur Verfügung stehen werden, versorgen wir 37,1 Prozent aller unterdreijährigen Kinder; bezogen auf die sogenannten "Rechtsanspruchskinder" (1- und 2-jährige) inzwischen 55,5 Prozent. Seit 2010 ist das eine Steigerung von rund 90 Prozent.
Und wir machen weiter: In den nächsten drei Jahren werden wir die Kitas in unserem Land mit fast 430 Millionen Euro zusätzlich unterstützen - als Investitionsmittel im Ü3-Bereich, als Personal- und Sachkostenzuschuss und zur Erhöhung der Dynamisierung der Kindpauschalen. Die Herausforderungen durch höhere Geburtenzahlen und durch den Zuzug von Flüchtlingen werden wir so hervorragend meistern können."
Steffen Kampeter und Achim Post: BVWP mit Licht und Schatten für Projekte im Mühlenkreis
Am Mittwoch wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplanes im Deutschen Bundestag vorgestellt. In diesem sind mehrere Projekte im Kreis Minden-Lübbecke mit Vordringlichem Bedarf bewertet worden. Dazu gehören der Ausbau der B 482 von Porta Westfalica (A2) bis Weserbrücke sowie der Ausbau der B 65 in den Bereichen Pr. Oldendorf (Landesgrenze Niedersachsen/NRW) – Lübbecke, Lübbecke – Hille/Eickhorst und die Ortsumgehung Minden.
Die heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) und Achim Post (SPD): „Die Bewertung dieser Maßnahmen macht klar, welche Bedeutung die Projekte auch für die Gesamtnetzplanung des Bundes haben.“
Für die Anpassung der Mittelweser für das 2,50 m abgeladene Großmotorschiff sind im BVWP 10 Millionen € bis 2030 eingeplant.
Erfreulich sei zudem, dass der Ausbau der Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze (Südtrasse) im Entwurf des BVWP 2030 nicht mehr als Bezugsplan ausgewiesen ist und nicht im Vordringlichen oder Weiteren Bedarf steht. Leider sei der Ausbau der sogenannten Nordtrasse Minden-Haste noch unklar. „Für den Ausbau dieser Strecke werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter werben“, so die beiden Abgeordneten.
Am 19. März ist Equal-Pay-Day
Ca. 22% weniger Gehalt als Männer und 60% weniger Rente, so lässt sich die Situation der berufstätigen Frauen zusammenfassen.
Am 19. März ist der diesjährige EqualPayDay, auf dem die NRWSPD-Landtagsfraktion aufmerksam macht.
Der Equal-Pay-Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Bis zu diesem Tag würden die Frauen "umsonst" arbeiten.
Die NRWSPD-Landtagsfraktion machte im Landtag auf den Aktionstag am Samstag aufmerksam.
Der Mindestlohn hat die Lohnlücke etwas verringert, aber es zeigt sich einmal mehr, dass Deutschland ein Gesetz zur #Lohngerechtigkeit braucht. Die Union muss ihre Blockade für ein solches Gesetz im Sinne der Frauen endlich aufgeben!
Infos zum EPD 2016: www.equalpayday.de
Ungleichbehandlung im SGB II von Jüngeren beenden
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen.
Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten demnach vorrangig Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beziehungsweise Leistungen, die dabei helfen, eine Beschäftigung aufzunehmen. In den Fällen, in denen Leistungsbezieher zum Beispiel eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit ablehnen, können Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden.
Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung fallen Sanktionen gegen unter 25-Jährige härter aus als für ältere. Daher fordern die Fraktionen von SPD und Grünen in einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Leistungsberechtigte unter 25 und über 25 Jahre im Hinblick auf Sanktionen nach dem SGB II gleichgestellt werden. Der Antrag wird am heutigen Donnerstag im Plenum beraten.
Drucksache 16/11424 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)
Vorausschauend: Erfolgsgeschichte Mindestlohn fortschreiben
Vor mehr als einem Jahr haben wir auf Bundesebene den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Schon kurze Zeit danach hat sich gezeigt: Der Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen. Seitdem sind auch weniger Menschen trotz einer Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Sozialleistungen angewiesen.
Der gesetzliche Mindestlohn ist also ein erfolgreiches und wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, um prekäre Beschäftigung wirkungsvoll zu bekämpfen. Am Mittwoch haben die Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag in den NRW-Landtag zum Mindestlohn eingebracht.
In diesem fordern sie die Landesregierung auf, sich auch weiterhin im Sinne der Beschäftigten dafür einzusetzen, prekäre Arbeitsverhältnisse einzudämmen.
Drucksache 16/11425 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)
Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit: Union muss Blockadehaltung aufgeben
Am 19. März findet der diesjährige Equal Pay Day statt, der internationale Aktionstag für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Seit 2010 lag die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern konstant bei 22 Prozent. Nach aktuellen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes fiel der Verdienstunterschied im Jahr 2015 um ein Prozent geringer aus: Frauen verdienen also „nur noch“ 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 16,20 Euro durchschnittlicher Bruttostundenverdienst für Frauen im Vergleich zu 20,59 Euro für Männer. Das ist und bleibt ungerecht – das muss sich ändern.
Dass sich die Lohnlücke zumindest etwas verringert hat, verdanken wir dem gesetzlichen Mindestlohn. Mehr als zwei Millionen Frauen haben bereits im ersten Jahr davon profitiert. Insgesamt gehen Prognosen davon aus, dass der Mindestlohn die Lohnlücke um zwei Prozentpunkte schließen wird. Das reicht uns nicht!
Das Ehrenamt: Rückgrat und Stütze der Gemeinde
Ein bestimmendes Thema in der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rothenuffeln war das Ehrenamt. Was im alltäglichen Sprachgebrauch oft nüchtern als bürgerschaftliches Engagement bezeichnet wird, bedeute für die Menschen in der Gemeinde tatsächlich wesentlich mehr, so die Meinung der Parteimitglieder.
