"Kommunale Initiative bei Fördermöglichkeiten für Breitbandausbau gefragt"
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin stellte heute eine Zwischenbilanz zur Nutzung des millionenschweren Förderprogramms für den Ausbau von schnellem Internet in NRW vor. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
"Die Städte und Gemeinden arbeiten auch im ländlichen Gebiet gut und intensiv zusammen, um den Ausbau der Breitbandversorgung voranzutreiben. Die Umsetzung des 500-Millionen-Euro-Pakets läuft gut an. Schnelles Breitband ist die Grundlage für die Digitalisierung, die allen zugutekommt: Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Beschäftigten, Studierenden und Familien, jungen und alten Menschen - auf dem Land und in der Stadt.
Nachdem Bundes- und Landesregierung ihre Förderrichtlinien ausgearbeitet haben, gilt es nun, die Ausbauprojekte je nach örtlichem Bedarf zu starten. Die ersten Schritte sind: Einen 'Breitbandkümmerer' in jedem Kreis oder jeder kreisfreien Kommune einsetzen und eine lokale Ausbaustrategie entwickeln. Für beides stehen kurzfristig finanzielle Förderungen und Beratungen von Land und Bund zur Verfügung.
Für die Wirtschaft ist der Ausbau der Glasfaseranbindung für Gewerbegebiete besonders wichtig. Diese bezuschusst das Land allein mit 50 Millionen Euro. Damit wollen wir schnelles Internet sowohl in der Werkstatt nebenan schaffen als auch im mittelständischen Betrieb und im Großunternehmen.
Nun sind jedoch die Kommunen aufgerufen, die vorhandenen Fördermöglichkeiten intensiv zu nutzen. Die landesgeförderten Breitbandkoordinatoren helfen, als 'Kümmerer' vor Ort abgestimmt vorzugehen. Mit diesen Stellen wollen wir in allen 396 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens die Zukunftsfähigkeit und die Voraussetzungen für eine Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen und unterstützen."
Die SPD muss Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der SPDOWL Stefan Schwartze im NW-Interview zum Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen vom Wochenende und die Konsequenzen für die SPD:
"Natürlich mache ich mir Sorgen, vor allem wenn ich mir ansehe, welche Inhalte die AfD vetrete. Allerdings bin ich verwundert, dass ausgerechnet Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen, eine Partei wählen, die Arbeitnehmer- und Sozialrechte kürzen will.
Die SPD müsse für die Wahlen 2017 im Bund und NRW aus dem "Denkzettel" vom Wochenende seine Schlüsse ziehen."
Koalitionen sind keine Option
"Kein Sozialdemokrat kann ernsthaft in Erwägung ziehen, mit der AfD zu reden oder Koalitionen zu bilden und ich wäre geschockt, wenn die Union das täte."
3 Tage als Jugendabgeordneter im Landtag - Jetzt bewerben!
Vom 23. bis 25. Juni wird in Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag stattfinden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann im Parlament drei Tage lang die Abgeordneten "vertreten". Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen.
Bewerben können sich Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt im Bürgerbüro der Abgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe unter (05 71) 5 05 05 30 oder per Mail an hartmut.stickan@landtag.nrw.de.
Bewerbungsschluss ist der 4. April 2016.
Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige "Jugend-Landtag" im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Mehr als 1.500 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers selbst erleben.
Info: www.jugend-landtag.de
"Mittendrin aufhören"
"Daran zerbrechen Gesellschaften"
Reinhold Trinius, Jahrgang 1934, saß von 1970 bis 2000 für die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. 15 Jahre lang war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Heute wohnt er mit seiner Frau in Porta Westfalica.
Reinhold, du hast in einer E-Mail an den Kreisvorstand der SPD deine Erschütterung über die humanitäre Katastrophe, die wir gerade in der Ägäis erleben, zum Ausdruck gebracht. Wie soll es da weitergehen?
Wir dürfen auf keinen Fall die flüchtenden Menschen und auch nicht Griechenland alleine lassen. Ein Land wie Deutschland muss doch in der Lage dazu sein, humanitäre Hilfe zu leisten. Es geht darum, diejenigen da raus zu holen, die die Hilfe am meisten brauchen. Also vor allem Familien mit Kindern.
Was stellst du dir konkret vor?
Deutschland könnte Schiffe entsenden und 2000 oder auch 4000 Menschen einfach abholen. Damit würde man der unzumutbaren Belastung Griechenlands etwas entgegen wirken. Gegenwärtig setzen Staaten das Elend der Flüchtlinge als Druckmittel ein. Das führt zu keiner Lösung, nur zu noch mehr Elend. Vom “Zahlen reduzieren” zu reden, ist der falsche Ausdruck. So wird der sinkende Zustrom ins eigene Land als Erfolg verkauft, obwohl wir genau wissen, welchen verabscheuungswürdigen Mitteln wir das verdanken.
Deutschland soll also handeln, auch wenn nicht ganz Europa mitzieht?
Es geht jetzt darum, sofort und ohne Umwege zu handeln. Als das Dublin-Abkommen noch galt, hat Deutschland sich in der Mitte Europas ausgeruht und den Süden alleine gelassen. Wenn wir jetzt sichtbar und erfolgreich helfen, beeinflussen wir damit doch auch die öffentliche Meinung in Europa. Diese Chance sollten wir beherzt ergreifen.
"Fraktion im Dialog" in Rahden
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW gibt am 19. März 2016 Einblicke in ihre arbeit. Wie wird man Mitglied des Landtags? Wie arbeitet die Fraktion? Und wie entsteht ein Gesetz? Auf diese und weitere Fragen gibt der Informationsstand Antworten. Vorgestellt werden auch die politischen Arbeitsschwerpunkte der Fraktion u.a. in den Bereichen „Beste Bildung“, „Starke Wirtschaft“ und „Lebenswertes Zuhause“.
Am Stand können sich alle Interessierten informieren und auch selbst aktiv werden: Von Informationselementen über Abstimmungssäulen bis hin zu einem Spieltisch zur Quartierspolitik für Kinder lädt er zur Beschäftigung mit der parlamentarischen Arbeit der Fraktion ein. Wir freuen uns, wenn Sie uns am Stand besuchen.
Begrüßen werden Sie dort auch Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe, Abgeordnete des Landtags NRW.
"Wir wollen den Elternwillen durch eine Landeselternvertretung stärken"
Zur Pressekonferenz des Philologen-Verbandes Nordrhein-Westfalen über die Folgen einer geplanten Neustrukturierung der organisierten Elternverbände in NRW erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der Fraktion:
Eva-Maria Voigt-Küppers: "Mit Verwunderung haben wir von der heutigen Pressekonferenz des Philologen-Verbands die scharfe Kritik an einer gemeinsamen Landeselternvertretung zur Kenntnis genommen. Es ist kein Geheimnis, dass SPD und Grüne bereits 2012 im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dass wir uns für eine Verbesserung der Elternmitwirkungsmöglichkeiten auf Landesebene einsetzen. Getreu unseres Mottos Betroffene zu Beteiligten zu machen, soll dies analog zur LandesschülerInnenvertretung in engerer Abstimmung mit den Eltern geschehen. Dabei können wir auf die sehr guten Erfahrungen der Landeselternvertreterinnen der Kindertageseinrichtungen aufbauen, die dank der rot-grünen Landesregierung seit 2011 die Elternarbeit der Kitas deutlich stärken."
"NRW-CDU schadet den Interessen Nordrhein-Westfalens"
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags wurde über eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen diskutiert. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Die Bundesregierung muss sich endlich in angemessener Form an den Kosten beteiligen. Es kann nicht sein, dass Kommunen und Länder den Großteil der Kosten tragen, die durch die Folgen der internationalen Krisen entstehen. Das Land leistet seinen Anteil: In diesem Jahr werden insgesamt vier Milliarden Euro bereitgestellt, die Hälfte davon fließt direkt an die Kommunen, die andere Hälfte ist zu großen Teilen für die Integration vorgesehen. Dafür werden unter anderem zusätzliche Lehrer eingestellt und neue Kitas gebaut.
