Ulrich Kelber: Wer von den Konzernen durchleuchtet wird, kann auch manipuliert werden
Von Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:
„Ich habe nichts zu verbergen“, den Satz höre ich oft, wenn es um Fragen des Datenschutzes geht. Wenn ich dann nachfrage, ob Spam-E-Mails oder Werbeanrufe mein Gegenüber nicht nerven, ob es ihnen wirklich egal wäre, wenn im Internet ihre Steuerdaten oder Gesundheitsdaten, Familienfotos oder Reisepläne für jedermann verfügbar wären, ob sie es nicht für ein Horrorszenario halten würden, wenn eine Social-Media-Plattform versuchen würde, ihre festgestellte Gemütslage mit gezielter Auswahl von Nachrichten für die gewünschte Werbung zu manipulieren, dann sieht die Antwort schnell anders aus. Wir müssen uns einfach klarmachen, wie viele Daten wir Tag für Tag ins Netz stellen oder über das Netz versenden, um zu verstehen, warum Datenschutz so wichtig ist und immer wichtiger wird.
Zeitumstellung ist nicht mehr zeitgemäß
Die Zeitumstellung beeinträchtigt vor allem Kinder, ältere Menschen und Kranke in ihrem Biorhythmus. Nach der Umstellung kommt es zur Zunahme von Unfällen im Straßenverkehr. Energie wird dadurch auch keine gespart“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
Kämpfen für ein starkes und soziales Europa
Am Samstag haben die SPDOWL und die heimischen Europkandidaten Sally Lisa Starken und Micha Heitkamp zum Europawahlauftakt ins Bielefelder KuKS geladen.
In ihren Reden machten Starken, Heitkamp und der SPE-Generalsekretär Achim Post deutlich wie wichtig die Wahl im Mai für die Zukunft Europas ist.
Gemeinsam mit dem SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmermans und der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley werde man für eine starkes und sozialeres Europa kämpfen.
Wo Homeoffice möglich ist, sollen Beschäftigte ein Recht darauf bekommen
Die SPD-Bundestagsfraktion will ein Recht auf mobiles Arbeiten schaffen. Katja Mast erläutert, weshalb das wichtig ist – und auch den Unternehmen nützt.
„Für viele Beschäftige könnte Homeoffice den Alltag spürbar erleichtern und die Produktivität im Job steigern. Denn die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und weniger Zeit im Berufsverkehr motivieren. Aber nur zwölf Prozent nehmen Homeoffice wirklich in Anspruch.
Wir wollen, dass die Vorteile der Digitalisierung auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern ankommen. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Grundlage für Homeoffice.
Wo Homeoffice möglich ist, sollen Beschäftigte auch ein Recht darauf bekommen. Mit dem Recht auf Homeoffice passen Arbeit und Privatleben besser zueinander und sind für beide Seiten – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – gut regelbar.“
SPD Minden-Lübbecke will europäischen Bahnverkehr
Die SPD Minden-Lübbecke will, dass Europa mehr Verantwortung in der Verkehrspolitik übernimmt. Dafür stellen die heimischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Änderungsantrag an das SPD-Wahlprogramm zur Europawahl.
“Das Ziel ist, eine europäische Bahngesellschaft zu gründen”, erläutert Micha Heitkamp, Kandidat für das europäische Parlament. Dabei gelte es, aus den Fehlern im Umgang mit der Deutschen Bahn zu lernen. “Der Staat als Eigentümer der Bahn hat es versäumt, der Bahn über die Gewinnmaximierung hinaus klare Aufträge zu geben. Richtig wäre es, viel klarer zu definieren, was das Ziel von Bahnverkehr ist: Eine gute Anbindung für alle, eine ökologische Vorreiterrolle und Fahrpreise, die man sich leisten kann”. Dafür dürfe sich der Staat nicht vor seiner Verantwortung drücken.
Weil sich Verkehr in einem zusammenwachsenden Europa nicht mehr nur nationalstaatlich regeln ließe, will die Mühlenkreis-SPD Europa hier in die Verantwortung bringen. Klar sei, dass sich so etwas nicht kurzfristig umsetzen lasse. “Aber”, so Heitkamp, “die Politik muss viel stärker beantworten, wohin sie in Zukunft will. Eine europäische Bahngesellschaft ist eine Vision. Und Europa braucht gerade viel stärker Visionen für die Zukunft als ein Beharren auf dem Stillstand”.
Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung ist gesichert!
Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der gesetzlichen Krankenkassen in NRW ("Gesetzliche Krankenkassen in NRW beenden Auseinandersetzung um Ausbildungskosten für Notfallsanitäter") erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW:
"Die gesetzlichen Krankenkassen in NRW legen den Rechtsstreit mit den Kommunen um die alleinige Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung bei. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, denn jetzt ist der Weg endlich dafür frei, dass die Krankenkassen die notwendigen und anerkennungsfähigen Kosten für die Ausbildung berücksichtigen werden.
Durch den bisherigen Streit zwischen den Kassen und den Kommunen konnten viele offene Ausbildungsplätze nicht besetzt werden, weil immer unklar war, wer die Finanzierung übernimmt. Die SPD Fraktion hatte im Gesundheitsausschuss immer wieder, zuletzt im Januar, auf die Problematik aufmerksam gemacht und die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, nach Lösungen zu suchen. Es ist daher gut für Nordrhein-Westfalen, dass der Druck der SPD Fraktion dazu beigetragen hat, einen jahrelangen Streit zu beenden."
