AfB/AsF: Internationaler Frauentag – Mehr Investitionen in gute Bildung sind ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung
Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März erklären Meike Jensen, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl:
Gute Bildung ist der Schlüssel zu einem erfüllten Leben, nicht nur im Beruf. Sie ist notwendige Voraussetzung, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen! Daher fordern wir mehr Investitionen in die Bildung. Kaum ein Land in der Welt investiert gegenwärtig weniger für Bildung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, als Deutschland.
Frauen und Bildung, das gehört seit eh und je eng zusammen, das wussten schon die klugen Frauen, die sich bereits vor weit über 100 Jahren für die Teilhabe von Frauen an Beruf, Politik und Gesellschaft eingesetzt haben. Schon damals war klar, dass Gleichstellung nur mit einem gleichberechtigten Zugang zu Bildung möglich ist.
Damit Frauen ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen können
Stefan Schwartze: „Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder
Gleichberechtigung von Frauen und Männern, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder gleicher Lohn für gleiche Arbeit – keine Schlagworte, sondern Handlungsauftrag für die SPD.
„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Auftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst. Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder unterstützen“, sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze zum Internationalen Frauentag am 8. März.
Um die Lebenssituation von Frauen zu verbessern hat die SPD schon einiges auf den Weg gebracht. Weiteres Verbesserungspotential sei allerdings vorhanden. „Auch wenn wir in den vergangenen Jahren beispielsweise mit dem Elterngeld, der Quote für Frauen in Führungspositionen, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit viel getan haben, laufen Frauen noch immer Gefahr, ihre Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen zu können. Sie werden durchschnittlich schlechter bezahlt, steigen familienbedingt öfter und länger aus dem Job aus, steigen überwiegend in Teilzeit wieder in den Job ein, und das nicht selten unterhalb ihrer Qualifikation. Das wirkt sich verheerend auf die Alterssicherung von Frauen aus“, erklärt Stefan Schwartze.
ASF: Gleichstellung statt Blumen
In den letzten Jahren ist es zu beobachten, dass die Blumengeschäfte aus dem 8. März, dem Internationalen Frauentag, am liebsten einen zweiten Valentinstag machen würden. Blumen für Frauen sind das Ziel vieler Werbeschilder und natürlich Umsatz in den Kassen. Als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) stellt Maria Noichl für die SPD Frauen klar:
Der Internationale Frauentag ist ein weltweiter Aufruf zum Kampf für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter. An alle Männer: Pralinen, Gedichte oder Blumen sind an diesem Tag völlig unangemessen.
Damit lassen wir uns nicht abspeisen.
Wir kämpfen für viel mehr:
- Für mehr partnerschaftliche Aufteilung von Betreuungs-, Pflege-, Haus-, Erwerbsarbeit und Freizeit zwischen Männern und Frauen. „Equal earn and equal care“ ist das Stichwort.
- Für das uneingeschränkte Recht für alle Frauen weltweit, ihren Lebensweg selbst zu bestimmen: Ob Kinder, und wieviel – ob Heirat und mit wem – welchen Beruf – welche Religion … Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Wir fordern es ein!
- Für gleichwertige Mitbestimmung in allen Parlamenten! Parité – 50% der Sitze für Frauen, nicht mehr und nicht weniger.
- Gegen direkte, verborgene und strukturelle Diskriminierung von Frauen und gegen Gewalt an Frauen in jeglicher Art.
Am 8. März kämpfen wir SPD Frauen in diesem Jahr ganz besonders für ein demokratisches Europa. Nur auf dem Boden der Demokratie können Frauenrechte dauerhaft wachsen und gedeihen.
Die Demokratie ist weiblich: Sie kann die Staatsform sein, in der Frauen nicht als Minderheit abgewertet und Minderheiten nicht als Fußabstreifer dienen. Demokratie kann die Staatsform sein, in der politische Inhalte und der Politikstil zum Wohle Aller und nicht nur zum Wohle Weniger führen,
Die EU muss kraftvoll daran arbeiten, die Ziele der Gleichstellung, der Menschenrechte und der Würde, die jeder einzelne Mensch besitzt, in Europa und weltweit durchzusetzen und zu verteidigen. Faschistische Ansätze wie zum Beispiel in Ungarn sind eine konkrete Bedrohung der Frauenrechte. Sie gehören massiv bekämpft.
Wir SPD Frauen kämpfen für ein demokratisches, soziales, menschen- und frauenrechtsbasiertes Europa.
Heute und morgen.
Und Blumensträuße bringen uns hierbei nicht weiter.
Jede Politik muss auch Frauenpolitik sein
Frauen werden in vielen Ländern noch immer unterdrückt. In Deutschland sind Frauen in vielen Bereichen noch immer unterrepräsentiert oder unterbezahlt. Zum Internationalen Frauentag fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine noch konsequentere Politik für Frauen und gleiche Rechte – weltweit.
Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin:
„100 Jahre nach der Einführung des Wahlrechts für Frauen gibt es noch immer Benachteiligungen und Diskriminierungen. In den deutschen Parlamenten sitzen wesentlich weniger Frauen als Männer. Im Bundestag beträgt der Frauenanteil nur 31 Prozent, Frauen erhalten auch bei bereinigter Rechnung weniger Geld als Männer und sie entscheiden in Unternehmen und Organisationen weniger als Männer. Häusliche Gewalt gegen Frauen ist auch in Deutschland keine Ausnahmeerscheinung.
Betrachtet man die Situation von Frauen weltweit, treten noch eklatantere Missstände zu Tage. Frauen werden diskriminiert, unterdrückt, vergewaltigt. Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen im Inland und im Ausland müssen in allen Politikbereichen nachdrücklich bekämpft werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung ihren bevorstehenden Vorsitz im UN-Sicherheitsrat dafür nutzen will, die politische Teilhabe für Frauen zu stärken und sich für einen besseren Schutz vor sexueller Gewalt in Konfliktregionen einzusetzen. Die UN-Resolution 1325 ‚Frauen, Frieden und Sicherheit‘ muss weltweit umgesetzt werden und Deutschland muss dafür der Motor sein.“
Willkommen im Club, Frau Scharrenbach!
Zur aktuellen Berichterstattung über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Regina Kopp-Herr:“Schön, dass Frau Scharrenbach als Vorsitzende der Frauenunion NRW nun auch für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist. Nun liegt es an der CDU, gute Vorschläge im Sinne der Kinder zu erarbeiten. Ich kann mich noch gut an die Initiativen erinnern, die wir – zu einem großen Teil gemeinsam mit den Grünen – gestartet haben und die immer wieder an FDP und CDU gescheitert sind. Noch 2008 wurde von der CDU-Rednerin im Plenum behauptet, eigenständige Kinderrechte würden eine Distanz zwischen Eltern und Kindern bewirken, den Familien eventuell sogar schaden oder das Kindeswohl schwächen. Ich freue ich mich über diese Einsicht und sage zu Frau Scharrenbach: Willkommen im Club!”
Deutschland und Frankreich müssen bei Europa an einem Strang ziehen
Achim Post, SPD-Bundestagsfraktionsvize, unterstützt in großen Teilen die EU-Pläne von Frankreichs Präsident Macron: “Europa braucht eine mutige Reform und Erneuerung”.
“Als Sozialdemokraten stimmen wir mit Präsident Macron darin überein, dass Europa eine mutige Reform und Erneuerung braucht. Auch wenn ich nicht alle seiner Ideen eins zu eins teile, gibt Macron einen Anstoß, der in die richtige Richtung weist.
Die Antwort auf Trump, Orban, Salvini und Co. kann nur ein starkes und noch gerechteres Europa sein.
Leider hat Frau Merkel in der Vergangenheit zu sehr als europapolitische Zauderkönigin agiert und die Initiativen des französischen Präsidenten ins Leere laufen lassen. Für uns als Sozialdemokraten steht außer Zweifel: Deutschland und Frankreich müssen an einem Strang ziehen, um Europa entschlossen voranzubringen.“
Sebastian Hartmann: Nein zu Uploadfiltern
Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:
Nein zu Uploadfiltern und zum Art. 13 der EU Urheberrechtsreform!
Nach der Entscheidung des Ministerrats ist klar: Jetzt schlägt die Stunde des Europaparlaments. Entweder die Regelung zum Uploadfilter im Art. 13 wird korrigiert und der Uploadfilter herausgenommen oder der Art. 13 muss komplett gestrichen werden. Ich setzte auf unsere Mitglieder der sozialdemokratischen S&D Fraktion, insbesondere aus NRW und Deutschland, und unterstütze sie bei den notwendigen Korrekturen. Der Versuch der CDU, CSU und der EVP Fraktion die Abstimmungen zu Art. 13 mit billigen Tricks nach vorne zu ziehen, ist ein ungeheuerlicher Affront und muss gestoppt werden. Es ist ein Unding, vor den angekündigten Großdemonstrationen am 23. März, Fakten gegen den Willen der Mehrheit zu schaffen. Darum rufe ich zur Teilnahme an den Demos am 23. März auf: Jetzt erst recht!
Ulrich Kelber: Wer von den Konzernen durchleuchtet wird, kann auch manipuliert werden
Von Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:
„Ich habe nichts zu verbergen“, den Satz höre ich oft, wenn es um Fragen des Datenschutzes geht. Wenn ich dann nachfrage, ob Spam-E-Mails oder Werbeanrufe mein Gegenüber nicht nerven, ob es ihnen wirklich egal wäre, wenn im Internet ihre Steuerdaten oder Gesundheitsdaten, Familienfotos oder Reisepläne für jedermann verfügbar wären, ob sie es nicht für ein Horrorszenario halten würden, wenn eine Social-Media-Plattform versuchen würde, ihre festgestellte Gemütslage mit gezielter Auswahl von Nachrichten für die gewünschte Werbung zu manipulieren, dann sieht die Antwort schnell anders aus. Wir müssen uns einfach klarmachen, wie viele Daten wir Tag für Tag ins Netz stellen oder über das Netz versenden, um zu verstehen, warum Datenschutz so wichtig ist und immer wichtiger wird.
