Agrar- und Umweltpaket muss im Parlament nachgebessert werden
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zu wichtigen Agrar- und Umweltfragen geschnürt. So soll unter anderem ein staatliches Tierwohllabel nur auf freiwilliger Basis und nur für die Schweinehaltung eingeführt werden. Zusätzliche rund 75 Millionen Euro EU-Gelder sollen für eine nachhaltigere Landwirtschaft genutzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion reichen die Änderungen nicht aus, so dass es im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden muss.
Hoffe, dass das Parlament Johnsons Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt
Achim Post, SPD-Fraktionsvize, hofft, dass das britische Parlament die Pläne von Premier Johnson in Sachen Chaos-Brexit durchkreuzt. Schließlich gehe es auch um die Selbstbehauptung des Parlamentarismus.
„Es ist nur zu hoffen, dass das britische Parlament Premier Johnson heute in die Parade fährt und seinen Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt.
Ein No-Deal-Brexit wäre ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm zuallererst für Großbritannien. Zugleich geht es bei der Abstimmung heute aber auch um die Selbstbehauptung des britischen Parlamentarismus gegenüber einem beispiellosen anti-parlamentarischen Coup des Premierministers.“
Landesrechnungshof stellt Finanzminister Lienenkämper blamables Zeugnis aus
Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, hat heute den Jahresbericht 2019 vorgestellt.
Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Jetzt hat Finanzminister Lutz Lienenkämper es auch von der höchsten Instanz, und das auch schriftlich: Seine Haushaltspolitik ist verantwortungslos und ein fortwährendes Brechen eigener Versprechen.
Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, hat es heute klar formuliert: Das Land hat die Möglichkeiten, heute Schulden abzubauen – wie es unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans 2016 vorgemacht hat. Lienenkämper, trickst beim Personaletat und lässt jeden Ehrgeiz vermissen, seine selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Und er verspielt die Zukunft unseres Landes: Lienenkämper fährt die Investitionsquote des Landes in seiner mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 zurück.“
Scharrenbach macht nur Schleifchen um ihre Mogelpackung
Zum heutigen Pressegespräch von Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit Rüdiger Meier (CDU), dem Bürgermeister von Kirchlengern (Kreis Herford), erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:
„Frau Scharrenbach ist erkennbar unter Druck. Ihr Gesetzentwurf zur Anpassung der Straßenausbaubeiträge kommt bei den Menschen im Land schlecht an. Aber anstatt auf die Proteste zu reagieren, machte sie heute nur Schleifchen um ihre Mogelpackung.
Dass sie ihre Pläne ausgerechnet am Beispiel von Kirchlengern erläutert hat, belegt die Augenwischerei, die Scharrenbach hier betreibt. Kirchlengern legt derzeit 50 Prozent der Kosten auf die betroffenen Eigentümer um. Durch die von Scharrenbach geplanten Änderungen wären es weiterhin noch 40 Prozent – also beileibe keine Halbierung, wie von der schwarz-gelben Landesregierung immer behauptet.
Die CDU ist erkennbar orientierungslos. Mehr Information senkt keinen einzigen Beitrag. Frau Scharrenbach sollte endlich die richtige Konsequenz aus den Protesten im ganzen Land ziehen. Und die heißt immer noch: Straßenausbaubeiträge abschaffen! Dafür wird sich die SPD weiter einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann bei den nächsten Wahlen darüber abstimmen.“
Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung einführen
Kerstin Tack, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur steigenden Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit.
“Die im Arbeit-von-morgen-Gesetz von Bundesminister Hubertus Heil vorgesehene stärkere Verknüpfung von Kurzarbeit und Qualifizierung ist, nach dem bereits beschlossenen Qualifizierungschancengesetz, ein weiterer wichtiger Baustein dafür, dass die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von Morgen machen können.
Als SPD-Fraktion wollen wir jedoch noch einen Schritt weitergehen und wie in unserem Sozialstaatspapier beschlossen, im Rahmen einer solidarischen Arbeitsversicherung einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und eine Qualifizierungsgarantie einführen.”
Rückenwind für die sozialdemokratische Bildungspolitik
Laut einer ifo-Untersuchung stoßen sozialdemokratische Initiativen wie kostenfreie Kitaplätze oder das Gute-Kita-Gesetz auf großen Rückhalt bei den Menschen. Diesen Kurs gelte es fortzusetzen, mahnt Oliver Kaczmarek.
“Die Ergebnisse des ifo-Bildungsbarometers geben Rückenwind für die sozialdemokratische Bildungspolitik.
Wichtige Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion wie der gebührenfreie Ausbau von Kitaplätzen oder die Förderung von Schulen in sozial schwierigen Lagen stoßen auf großen Rückhalt in der Bevölkerung. Das Gute-Kita-Gesetz von Bundesministerin Franziska Giffey unterstützen 84 Prozent der Deutschen.
Deswegen ist es richtig, dass wir den Kurs für mehr Chancengleichheit, individuelle Förderung aller Kinder und die Garantie von hoher Qualität in den Bildungseinrichtungen fortsetzen.”
Vermögensteuer wieder einführen!
Die Diskussion um die zunehmende Ungleichheit in Deutschland ist nicht neu, aber aktuell.
Die Schieflage bei der Vermögensentwicklung der letzten Jahrzehnte erfordert schon lange politische Entscheidungen zur Korrektur.
Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und die Spaltung unserer Gesellschaft zu stoppen, brauchen wir eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen.
Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen größeren Anteil für die nötigen Investitionen beitragen – für die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz und damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weniger Steuern zahlen müssen.
„Statt Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, kreiert die Landesregierung ein bürokratisches Ungetüm“
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.
Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe:
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen, löst das Problem in keiner Weise. Das ungerechten System wird nun durch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert wird. Die selbsternannten Entfesselungskünstler wählen nicht die bürger- und verwaltungsfreundliche Alternative der Abschaffung, wie sie von der SPD vorgeschlagen wurde und wie von über 450.000 Bürgern in einer Petition gefordert wurde. Nein, CDU und FDP entscheiden sich für ein deutliches Mehr an Bürokratie für die Kommunen und nur eine geringe Entlastung für die Bürger.
Die großspurig angekündigte Entlastung bedeutet für Anlieger in den Städten und Gemeinden im Mühlenkreis, die bisher nur 50 % der Kosten für Anliegerstraßen umlegen, dass anstatt bisher 30.000 Euro immer noch 24.000 Euro gezahlt werden müssen. Hier von einer Entlastung zu sprechen, ist eine Farce.
Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, was flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt. Unser Vorschlag, die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen, würde ein ungerechtes System erledigen und echten Bürokratieabbau bedeuten.
Die Alternativen liegen auf dem Tisch, die Bürger sollen sich ein Bild von den Unterschieden zwischen SPD und Schwarz-Gelb machen. Unser Vorschlag bedeutet volle Entlastung der Bürger, keine finanzielle Belastung der Kommunen und einen echten Bürokratieabbau.“
