Mobilfunk- und Datenstrategie: Wichtige Meilensteine beschlossen
Die heute bei der Kabinettsklausur beschlossenen Strategien bringen Deutschland digitalpolitisch weiter nach vorn. Der Rechtsrahmen für die digitale Datengesellschaft entsteht. Außerdem fließen zusätzlich 1,1 Milliarden Euro in den Netzausbau.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
„Bei der heutigen Kabinettsklausur werden wichtige digitalpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Mit der Mobilfunkstrategie und den bereit gestellten zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sollen die noch immer bestehenden mehr als 5.000 Funklöcher endlich geschlossen werden. Die Mobilfunkbetreiber haben zugesagt, 99 Prozent des Ausbaus des Funknetzes zu leisten. Für das letzte Prozent übernimmt der Bund die Verantwortung und unterstützt den Netzausbau mit öffentlichen Mitteln. Das ist eine wegweisende und richtige Entscheidung. Denn eine sichere, vertrauenswürdige und flächendeckende digitale Infrastruktur ist Voraussetzung für den Erfolg der digitalen Gesellschaft. Im 21. Jahrhundert muss es überall in Deutschland möglich sein, mobil zu telefonieren oder im Internet zu surfen.
Die Eckpunkte für eine Datenstrategie sollen den Rechtsrahmen für die digitale ‚Datengesellschaft‘ und damit die Voraussetzungen für Teilhabe, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Dazu gehören das Datenteilen, das Ermöglichen von Datenkooperationen sowie sichere und vertrauenswürdige Datenräume und Datenanalysestrukturen. Zugleich soll möglichem Missbrauch wirksam begegnet werden. Die Datenstrategie wird zeitnah erarbeitet.
Auch zahlreiche e-Government-Themen sollen auf den Weg gebracht werden. Das ist zwingend notwendig, um bei der Digitalisierung der Verwaltung endlich voranzukommen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die nun beschlossenen Vorhaben und drängt auf eine schnelle Umsetzung. Bei der Erarbeitung der Datenstrategie drängen wir darauf, dass der Deutsche Bundestag bereits jetzt im Vorfeld intensiv einbezogen wird.“
Finanzministerium richtet Task Force gegen Steuergestaltungen ein
Die Task Force gegen Steuergestaltungen soll als Frühwarnsystem der Finanzverwaltung dienen. Informationen über Steuergestaltungen soll systematisch gesammelt und ausgewertet werden. Maßnahmen zur Schließung von Besteuerungslücken und zur Verfolgung von Steuerbetrug sollen mit anderen Behörden, insbesondere den Ländern, koordiniert werden.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
„Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und komplexer. Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der Steuersysteme mehrerer Staaten ausgenutzt. Dies gilt vor allem für Gestaltungsmodelle auf dem Kapitalmarkt, wie Cum-Cum und die Goldfinger-Masche zeigen. Als Folge davon entgehen den Staaten dringend erforderliche Steuereinnahmen in beträchtlichem Umfang.
Auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird nunmehr eine Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt eingerichtet. Sie soll als Frühwarnsystem der Finanzverwaltung dienen. Informationen über Steuergestaltungen und Steuerbetrug sollen systematisch gesammelt und ausgewertet werden. Die Spezialeinheit soll die erforderlichen Maßnahmen zur Schließung von Steuerlücken und zur Verfolgung von Steuerbetrug mit anderen Behörden, insbesondere aus den Ländern, koordinieren.
Sinnvoll ist die Einrichtung der Task Force auch aufgrund der anstehenden Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Künftig müssen Steuerberaterinnen und Rechtsanwälte grenzüberschreitende Steuergestaltungen an den Fiskus melden.
Die Task Force ist ein wichtiger Schritt des Staates, um auf Augenhöhe mit den professionellen Entwicklern von Steuergestaltungsmodellen zu kommen.“
Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig
Betriebsrentnerinnen und Betriesbrentner sollen entlastet werden bei den Beiträgen. Worum genau es geht, erläutern die stellvertretenden Fraktionschefinnnen Bas und Mast.
Bärbel Bas:
„Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell vorgelegt wird und wir die Vereinbarung im beschleunigten Verfahren umsetzen können. So kann die Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner schon zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Betriebsrentnerinnen und -rentner werden um insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich entlastet. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen damit ab 2020 praktisch maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet.
Wir erreichen dies durch einen dynamisierten Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro ab 2020 in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Betriebsrenten. Der Freibetrag wird in Zukunft automatisch in Höhe der Durchschnittseinkommen steigen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.
Katja Mast:
„Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig. Es ist gut, dass die Koalition hier zu einem Ergebnis gekommen ist. Alle Betriebsrentnerinnen und -rentner profitieren davon. Im Übrigen gilt die Regelung auch für Einmalzahlungen etwa aus Direktversicherungen.“
Ein Blick hinter die Kulissen der Berliner Politik: Zu Besuch im Deutschen Bundestag bei Achim Post
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) besuchten die Mühlengruppe Holzhausen a. d. Porta, die Gewerkschaftssenioren der IG Metall Minden und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie weitere Bürgerinnen und Bürger aus dem Mühlenkreis die Hauptstadt.
Drei Tage lang erkundete die Besuchergruppe das politische Berlin. Hier standen unter anderem ein Besuch beim Bundesnachrichtendienst, ein Gespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und eine Führung im Abgeordnetenhaus von Berlin auf dem Programm.
Mit dem Haushalt 2020 setzen wir wichtige Zukunftsakzente
SPD-Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, wo die Abgeordneten bei den Haushaltsschlussberatungen nochmal "eine Schippe draufgelegt" haben.
„Die parlamentarischen Beratungen haben einen guten Haushaltsentwurf noch besser gemacht. Der von Finanzminister Scholz angelegte Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Zukunftsinvestitionen und mehr sozialem Zusammenhalt wird weiter verstärkt.
Indem wir in den parlamentarischen Beratungen gerade bei Investitionen, beim Klimaschutz, bei Bildung oder auch den Strukturhilfen für die Kohleregionen nochmal eine Schippe oben drauf gelegt haben, setzt die Koalition wichtige Zukunftsakzente. Dieser Haushalt ist mehr als ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Es ist ein Zukunftshaushalt, dessen Schwerpunkte es nun in den nächsten Monaten politisch weiter mit Leben zu füllen gilt.“
Haushaltspolitik für ein modernes Deutschland
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:
„Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Extremismusprävention. Wir werden unserer internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft.
Mehr Förderung von strukturschwachen Regionen beschlossen
Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, erläutert, wie genau Gesamtdeutsche Fördersystem vom Bundestag gestärkt wird.
„Der Haushaltsausschuss hat heute einen wegweisenden Beschluss zur künftigen Ausgestaltung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen gefasst: Ab 2020 werden die Förderpräferenzen zugunsten strukturschwacher Regionen im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und dem neuen Investitionszuschussprogramm Digitaler Mittelstand von fünf auf zehn Prozent verdoppelt.
Außerdem wurde für EXIST - das wichtigste Förderprogramm des BMWi für Existenzgründungen - festgelegt, dass künftig 45 Prozent der Mittel in strukturschwache Regionen fließen. Damit liegt die Förderintensität hier rund 30 Prozent über der Förderintensität anderer Regionen. Gleichzeitig wurden die Mittel für EXIST von rund 80 auf knapp 105 Millionen Euro erhöht.“
