SPD Ortsverein Hille

Anlässlich einer Verkehrssicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen zum Jahresende zahlreiche Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland zusammen. Sie diskutierten über ambitionierte Grundlagen für das Verkehrssicherheitsprogramm, das derzeit durch die Bundesregierung erarbeitet wird.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin:

„Das Ziel des letzten langjährigen Verkehrssicherheitsprogramms, die Zahl der Verkehrstoten von 2011 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, werden wir verfehlen. Dabei haben wir uns auch im Koalitionsvertrag der Vision Zero verpflichtet, das heißt dem Ziel die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten mittelfristig auf null zu senken. Das Verkehrssicherheitsprogramm, an dem das Bundesverkehrsministerium derzeit arbeitet, wird die Verkehrssicherheitsarbeit für das gesamte kommende Jahrzehnt prägen.

Technische Assistenzsysteme in Fahrzeugen können die Verkehrssicherheitspolitik sinnvoll ergänzen, reichen aber alleine nicht aus. Insbesondere zum Schutz von Fußgängerinnen und Radfahrern bedarf es auch eines Kulturwandels auf der Straße. Durch Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen und Landstraßen und auch durch bauliche Eingriffe in die Infrastruktur müssen wir die Menschen künftig besser schützen.

Die derzeitigen Bußgelder taugen außerdem nicht zur Abschreckung, für viele Verstöße braucht es höhere Bußgelder. Neben jungen Verkehrsteilnehmenden werden wir auch den älteren mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Um ihre Mobilität zu schützen, muss es gezielte Maßnahmen für diese Altersgruppe geben, wie zum Beispiel eine bessere Absetzbarkeit von freiwilligen Verkehrstests. Auch müssen sinnvolle Ansätze wie zum Beispiel Alkolocks unaufgeregt ermöglicht und in der Praxis getestet werden.

Das Bundesverkehrsministerium ist nun gefordert, im kommenden Jahr ein Handlungsprogramm vorzulegen, das all diese relevanten Handlungsfelder in ein stimmiges Konzept integriert und Verantwortlichkeiten klar definiert. Diesen Prozess begleiten wir gerne.“

In vielen Familien in Nordrhein-Westfalen werden die kommenden Festtage überschattet von der Sorge über steigende Mieten oder gar Verlust der Wohnung, weil sie nicht mehr bezahlbar ist.

Zur Krise auf dem Wohnungsmarkt erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

“Die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum bleibt eine herausragende sozial- und gesellschaftspolitische Aufgabe. Die Landesregierung muss hier ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.

Die Wohnungsnot in den Städten hat sich seit Regierungsantritt von CDU und FDP im Jahr 2017 deutlich verschärft, Die Zahl der Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen geht jährlich um rund 3 Prozent zurück. Die Zahl der pro Jahr neu erstellten Wohnungen mit Mietpreisbindung ist seit dem Regierungsantritt um 34 Prozent gesunken. Die Jahresbilanz 2018 weist nur 6.159 neue Mietwohnungen mit Preis-bindung aus.

Die Menschen müssen immer mehr ihres Nettoeinkommens für das Wohnen aus-geben. Nach der Studie der Universitäten Frankfurt a.M. und Berlin (FU) liegen vier Städte in NRW – bei 77 bundesweit untersuchten Städten – mit einer Quote von rund 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens auf den ersten vier Plätzen: Bonn, Neuss, Köln und Düsseldorf. So darf es nicht weitergehen!

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Auf die Kleine Anfrage 3165 ,,Wie haben sich die Ausbildungsmöglichkeiten für den Bereich der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen entwickelt?” (LT-Drs. 17/7890) antwortet Schulministerin Gebauer, dass die Zahl der Auszubildenden im Bereich der frühkindlichen Bildung zurückgegangen ist. Nach Angaben von Wissenschaft und Gewerkschaften fehlen schon heute rund 15.600 Erzieherinnen und Erzieher in Nordrhein-Westfalen.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Unsere Kleine Anfrage zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zeigt deutlich den großen Handlungsbedarf, den die Landesregierung bisher nicht angegangen ist. Das erste Mal seit mehr als zehn Jahren geht die Zahl der Auszubildenden im Bereich der frühkindlichen Bildung zurück. Das ist ein verheerendes Zeichen. Denn der Bedarf an zusätzlichen Fachkräften sinkt nicht, er steigt.

Unter Schwarz-Gelb ist im vergangen Jahr jedoch nicht nur die Zahl der Auszubildenden gesunken. Auch die Zahl der Schulen und der Lehrerstellen ist nach Aussagen der Landesregierung zurückgegangen.

Es ist jetzt dringend Zeit, die Kapazitäten auf allen Ebenen auszuweiten. Der neue Studienort für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern der Fachrichtung Sozialpädagogik an Berufskollegs muss jetzt konkret benannt werden. Schließlich soll er im kommenden Jahr an den Start gehen. Auch hier hat das Land eine Menge Zeit verstreichen lassen.

Der Landtag NRW hat vor zwei Wochen die Fortschreibung des KiBiz beschlossen und dabei viel Vertrauen bei den Trägern und Berufsverbänden verspielt. Ähnliches droht jetzt beim Thema Fachkräftesicherung. Wer für sich beansprucht, Chancen für NRW zu geben, der muss zunächst einmal mehr Fachkräfte für die frühkindliche Bildung ausbilden und nicht weniger.

Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert wird. Wenn der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung ebenfalls zustimmt, kann das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem Gesetz dreht die Große Koalition eine weitere Stellschraube zum Schutz von Mieterinnen und Mietern.

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter;
Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:

„Wir erwarten von der Verlängerung des Betrachtungszeitraums, dass die ortsübliche Vergleichsmiete weniger schnell ansteigt. Das wird sich direkt auf die Höhe von Bestandsmieten und auf die Höhe bei Neuvermietungen auswirken. Denn die ortsübliche Vergleichsmiete dient gesetzlich als Maßstab für Mieterhöhungen bei Bestandsmieten, als Maßstab bei der Mietpreisbremse und als Maßstab bei Mietwucher. Der Mietspiegel sorgt für Transparenz und ist für Mieterinnen und Mieter das einfachste Instrument, um zu überprüfen, ob eine Mieterhöhung gerechtfertigt ist. Wir werden im nächsten Jahr den Mietspiegel qualifizieren und weiterentwickeln. In zehn Jahren werden Mieter bei der aktuell abschätzbaren Preisentwicklung um insgesamt 3,3 Milliarden Euro entlastet.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den heutigen Gesetzentwurf gegen den erheblichen Widerstand von Teilen der Unionsfraktion durchgesetzt. Die enthaltenen Regelungen sind als Teil eines Gesamtpakets zu betrachten. Gestern wurde ein weiterer Gesetzentwurf in erster Lesung beraten, mit dem die Mietpreisbremse verlängert und geschärft werden soll. Zusätzlich fordert der Bundesrat eine Verschärfung des Mietwucherparagrafen. Es steht noch eine weitere Reform des Mietspiegels aus, mit der unter anderem der Bindungszeitraum von zwei auf drei Jahre ausgeweitet werden soll. Dieser Gesetzentwurf wird zurzeit in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Innenministerium vorbereitet.“

Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, nimmt Stellung den politischen Diskussionen zu Patienten in der Intensivpflege.

“Nach dem ersten Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der Intensivpflege hätten zum Beispiel Wachkomapatienten nicht mehr zu Hause gepflegt werden können.

Die Vorrangregelung, nach der außerklinische Intensivpflege vorrangig in stationären Pflegeeinrichtungen erbracht werden soll, steht zwar nicht mehr im neuen Gesetzentwurf, die bisherige Wahlfreiheit soll aber nur gelten, wenn die Pflege zu Hause angemessen ist.

Diese Wahlfreiheit darf aber nicht unter einen Kostenvorbehalt gestellt werden. Für uns ist klar: Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird und er damit weiter am Leben seiner Familie teilhaben kann, dann muss das möglich sein.”

Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer stärkeren Besteuerung des Finanzsektors. Das Festhalten an der Idee einer umfassenden Besteuerung wäre das Ende der gemeinsamen Anstrengungen in der EU zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Die deutsch-französische Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf den Aktienhandel hat die Bremsen bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene gelöst. Anders waren die unterschiedlichen Standpunkte zur Reichweite der Steuer nicht auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Mit der Vorlage eines Vorschlages für einen Richtlinientext hat der deutsche Finanzminister den Entscheidungsprozess erneut vorangebracht. Kritik, dass die vorgeschlagene Besteuerung nicht umfassend genug sei, ignoriert die grundsätzlichen Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten über die Reichweite der Steuer. Es geht um die Herstellung eines Konsenses, um den ersten Schritt zur Finanztransaktionssteuer gehen zu können. Wer jetzt mehr will, nimmt das Scheitern der Finanztransaktionssteuer in Kauf.“

Vergangene Nacht kam es zu einer Einigung in den Verhandlungen zur neuen EU-Trinkwasserrichtlinie. Verabschiedet wurde unter anderem ein verbindlicher Grenzwert für das Hormongift Bisphenol-A (BPA). Damit wird das Trinkwasser in der gesamten Europäischen Union sicherer.

Nezahat Baradari, zuständige Berichterstatterin;
Marja-Liisa Völlers, zuständige Berichterstatterin:

„Mit der novellierten EU-Trinkwasserrichtlinie wird nun endlich ein Grenzwert für Bisphenol-A eingeführt, der für das Trinkwasser in der gesamten EU gilt. So wird für Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Transparenz und Sicherheit geschaffen. Die Einigung ist daher sehr zu begrüßen.

Als hormonell wirksamer Stoff stellt Bisphenol-A eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier dar. Besonders gefährlich ist er für das Hormonsystem in sensiblen Lebensphasen wie beispielsweise in der Schwangerschaft oder der Kindheit. Deshalb ist ein Grenzwert für ein so essentielles Lebensmittel wie Trinkwasser besonders wichtig. Neben Bisphenol-A stehen auch weitere Stoffe in Verdacht, das menschliche Hormonsystem zu stören. Um die konkreten Auswirkungen dieser abschließend einschätzen zu können, braucht es weitere Forschung und anschließend gegebenenfalls die Einführung von Grenzwerten.“

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte NRWs und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe:

Heute haben CDU und FDP geschlossen die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben. Hierzu gehören auch zahlreiche Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Minden-Lübbecke.

Damit wird es auch im Mühlenkreis zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Im Klartext: CDU und FDP stimmen für mehr Bürokratie, die wirtschaftlich unsinnig ist.

Wir werden weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge kämpfen. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl.