Auf eine zukunftsgerichtete Ausrichtung des künftigen EU-Haushaltes verständigen
In der Europäischen Union wird über den mehrjährigen Finanzrahmen des Haushaltes debattiert. Dazu stellt SPD-Fraktionsvize Achim Post klare Forderungen auf.
“Ich erwarte, dass die Regierungschefs beim Gipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU jetzt einen wirklichen Schritt nach vorn schaffen. Die Phase der Spiegelfechtereien, in der jeder Mitgliedstaat seine Einstiegsposition markiert, muss langsam vorbei sein. Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr steht die Bundeskanzlerin schon jetzt in einer besonderen Verantwortung, Brücken zu bauen.
Das Wichtigste ist allerdings, dass zunächst einmal eine Verständigung auf eine zukunftsgerichtete Ausrichtung des künftigen EU-Haushaltes gelingt, wobei Investitionen in Innovationen, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt im Vordergrund stehen müssen. Auch wäre es ein starkes Zeichen, wenn der Einstieg in ein Finanzierungssystem mit neuen europäischen Eigenmitteln gelänge, etwa durch eine europäische Plastikbesteuerung oder die Finanztransaktionssteuer. Und bei allem Verständnis dafür, dass man in Verhandlungen nicht gleich alle Karten auf den Tisch legt, ist für mich auch klar: Wenn eine politische Verständigung auf Zukunftsprioritäten gelingt, dann muss am Ende auch genügend Geld für einen solchen Zukunftshaushalt der EU mobilisiert werden.”
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden
Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht.
„Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon lange eine Bürgerversicherung. Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden. Wir wollen eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen.“
Weiterkommen durch Bildung: Aufstiegs-BAföG unterstützt den beruflichen Aufstieg
Der Bundestag hat heute das neue Aufstiegs-BAföG beschlossen. Ab dem 1. August 2020 gibt es für die berufliche Aufstiegsqualifizierung mehr Zuschüsse vom Staat.
Ulrike Bahr, zuständige Berichterstatterin:
„Das neue Aufstiegs-BAföG ist ein wichtiger Baustein für eine moderne Weiterbildungskultur in unserem Land. Durch die Reform senken wir die Kosten für eine Aufstiegsqualifizierung. Das macht die Entscheidung für die Aufnahme einer Fortbildung noch attraktiver. Höhere Zuschüsse für Maßnahme- und Prüfungsgebühren sowie die Übernahme der Lebenshaltungskosten während einer Vollzeitförderung schaffen zudem echte Gleichwertigkeit zu den akademischen Bildungswegen. Damit kommen wir der Gebührenfreiheit nun auch in der beruflichen Bildung einen großen Schritt näher. Ein Ziel, das die SPD-Bundestagsfraktion schon lange verfolgt.
Wir schaffen zudem erstmals die Möglichkeit einer Mehrfachförderung. Damit gilt ein Förderanspruch für jede der im Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung festgehaltenen Fortbildungsstufen. Eine Aufstiegs-Förderung kann künftig also auch drei Mal während der gesamten Fortbildungskarriere in Anspruch genommen werden. Das ist ein starkes Angebot für einen Aufstieg durch Bildung und damit gelebte sozialdemokratische Bildungspolitik.“
StVO wird radverkehrsfreundlicher, Union blockiert Tempo 130
Der Bundesrat hat heute über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt und dabei wesentliche Korrekturen am Reformvorschlag des Bundesverkehrsministeriums vorgenommen. Die StVO wird durch die heutigen Beschlüsse radfahrfreundlicher. Ein Antrag zu Tempo 130 auf Autobahnen wurde auf Druck der Union hingegen abgelehnt.
Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan.
“Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die Investitionen erst in einigen Jahren positiv auf die CO2-Bilanz auswirken, ist Eile geboten. Jetzt geht es an die Umsetzung. Dann können wir in der Koalition auch weiter darüber reden, ob man bei Investitionen noch mal nachlegen muss. Der Anspruch der SPD-Bundestagsfraktion dabei: Deutschland verdient das modernste Verkehrssystem Europas.”
SPD setzt deutliche Stärkung von Mieterinnen und Mietern um und verlängert die Mietpreisbremse
Mit der heutigen Verabschiedung einer weiteren Mietrechtsnovelle tragen wir der Mietenrealität in unseren Land Rechnung. Ohne den Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion wäre die Mietpreisbremse zum Jahresende ausgelaufen. Wir verlängern diese jetzt bis 31. Dezember 2025 und sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt beziehungsweise gerade in Großstädten wieder bezahlbar wird. Wohnen ist für die SPD ein Grundrecht. Deswegen setzen wir uns vehement für Verbesserungen ein. Wir sind die Partei für die Mieterinnen und Mieter.
Johannes Fechner, rechtspolitsicher Sprecher;
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
„Die Mietpreisbremse wird gebraucht, weil sie ein wirksames Instrument gegen überhöhte Mieten ist. Zahlreiche Studien sowie alle bisherigen Rechtsverfahren belegen das eindrucksvoll. Wir stärken die Rechte der Mieterinnen darüber hinaus an einer ganz entscheidenden Stelle. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückfordern. Dies stärkt noch einmal mehr die Regelungen zur Mietpreisbremse und wird dazu führen, dass Menschen wegen ihrer Miete nicht mehr in finanzielle Schieflagen geraten.
Aber uns geht das alles nicht schnell genug. CDU und CSU stehen zu oft auf der Bremse in Mietrechtsfragen. Wir bleiben hartnäckig und wollen in dieser Legislatur weitere Mieterrechte stärken. Wir wollen den Mietspiegel gerechter gestalten und Mietenwucher noch härter sanktionieren.“
Achim Post zur aktuellen Debatte in der Koalition um die vorzeitige Abschaffung des Soli
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur aktuellen Debatte in der Koalition um die vorzeitige Abschaffung des Soli für mehr als 90 % der Steuerzahler und weiteren Steigerungen der Investitionen in Deutschland:
“Es liegen jetzt wichtige Aufgaben in der Koalition vor uns. Bei der Grundrente sind wir zum Glück mittlerweile auf einem wirklich guten Weg. Und ich halte es auch für möglich, dass wir uns in der Koalition auf ein vernünftiges Paket aus weiter gestärkten Investitionen und sinnvollen steuerlichen Entlastungen verständigen.
Ich kann nicht erkennen, warum es zum Beispiel nicht möglich sein sollte, die schon vereinbarte Abschaffung des Soli für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler ein halbes Jahr vorzuziehen. Das ist ein unmittelbar spürbarer und wirksamer Entlastungsschritt gerade bei kleineren und mittleren Einkommen.
Und es ist auch vernünftig darüber zu sprechen, was wir gerade für kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land verbessern können. An einem internationalen Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze sollte sich Deutschland aber nicht beteiligen. Stattdessen brauchen wir internationale Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern, so wie wir das derzeit schon vorantreiben. Das alles sind Dinge, die es jetzt anzupacken gilt und die diese Koalition in den nächsten Wochen auch voranbringen kann.”
Die Mietpreisbremse wirkt, und sie wird weiterhin dringend gebraucht
Der Bundestag verschärft und verlängert die Mietpreisbremse. Weshalb das eine hilfreiche Maßnahme für Mieterinnen und Mieter ist, erläutert SPD-Fraktionsvizin Eva Högl.
“Die Mietpreisbremse wirkt, und sie wird weiterhin dringend gebraucht. Noch immer verschärfen explodierende Mieten soziale Härten und führen zur Verdrängung angestammter Bewohnerinnen und Bewohnern aus ihren Wohnungen.
Weil Wohnen bezahlbar sein muss, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion beharrlich für mehr Wohnungsbau und eine weitere Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern ein.
Morgen wird der Deutsche Bundestag die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 31. Dezember 2025 verlängern. Zusätzlich verschärfen wir die Mietpreisbremse zum Vorteil der Mieterinnen und Mieter noch einmal deutlich: Künftig können sie zu viel gezahlte Miete rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückfordern. Die SPD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter.“
