Andreas Bialas: “Solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler brauchen Soforthilfe zum Leben”
Seit vergangener Woche können solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler nicht mehr an den Soforthilfe-Programmen des Bundes und des Landes partizipieren. Hintergrund sind Auflagen des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach die Hilfen nur für Betriebskosten, nicht jedoch für den Lebensunterhalt eingesetzt werden dürfen. Bis zum 1. April war es noch möglich, sich aus den bewilligten Mitteln auch ein Gehalt auszuzahlen.
Das geht durch die neuen Bundesauflagen jetzt nicht mehr. Hierzu erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Uns erreichen zahlreiche Zuschriften mit Hilferufen von betroffenen Künstlerinnen und Künstlern. Ihnen bricht gerade ein Großteil ihres Jahreseinkommens weg – die finanziellen Einbußen sind immens. Für die Künstlerinnen und Künstler ist es extrem wichtig, dass sie ihre Honorarausfälle auch als fiktives Gehalt geltend machen können. Eine Kompensation allein von Betriebskosten geht komplett an ihrer Lebenswirklichkeit vorbei, da sie so gut wie keine haben.
Die Rückkehr in ein geregeltes öffentliches Leben und eine Rückkehr zum normalen Publikumsbetrieb wird auf absehbare Zeit nicht möglich sein. Landes- und Bundesregierung sind deshalb in der Pflicht, schließlich sind die Künstlerinnen und Künstler aufgrund staatlicher Restriktionen in diese Situation geraten und nicht als Folge ihres eigenverantwortlichen Handelns.
Wir fordern daher, dass die Soforthilfen entweder weiter in der bisherigen Form ausgezahlt werden oder die Möglichkeit geschaffen wird, ein an sich selbst zu zahlendes Gehalt unter die betrieblichen Ausgaben zu fassen.”
Ernst-Wilhelm Rahe: Jetzt bewerben für Schulobstprogramm!
Frisches Obst und Gemüse, mehrmals wöchentlich und sogar kostenlos: Mit der Teilnahme am EU-Schulprogramm fördert die Landesregierung diese gesunde Frühstücks- und Pausenverpflegung in der Schule.
„Vielleicht ist es zur Zeit wichtiger denn je Schülerinnen und Schüler möglichst früh an eine gesunde und ausgewogene Ernährung heranzuführen und Freude zu wecken an frischem Obst und Gemüse“, sagt der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (SPD). Mehr als 220.000 Schulkinder aus Nordrhein-Westfalen profitieren im laufenden Schuljahr vom kostenlosen Schulobst und Schulgemüse.
Bis zum 30. April 2020 können sich alle bisherigen als auch neu interessierten Grund- und Förderschulen um die Teilnahme am Programmteil Obst und Gemüse für das Schuljahr 2020/2021 bewerben. Ganz wichtig jedoch: Es wird dieses Jahr kein gesondertes Rückmeldeverfahren mehr für bereits teilnehmende Schulen geben. Jede Schule muss sich über das Online-Bewerbungsverfahren neu bewerben, auch wenn sie aktuell schon am Programm teilnimmt.
Trotz der aktuellen Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie laufen die Vorbereitungen für das kommende Schuljahr. Alle Schülerinnen und Schüler der teilnehmenden Schulen erhalten kostenlos dreimal in der Woche jeweils 100 Gramm Obst und Gemüse zum gemeinschaftlichen Verzehr. Begleitet wird dies durch pädagogische Maßnahmen im Unterricht oder im Rahmen von Projekten.
Weitere Informationen: www.schulobst-milch.nrw.de
„Aufhebung der Einreisebeschränkung für Erntehelfer sichert Ernte in NRW“
Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Einreisebeschränkungen für Erntehelfer zu lockern, erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Die Landwirte in NRW benötigen die Fachkenntnisse und Erfahrung der ausländischen Helfer. Mit der von der SPD beantragten Aktuelle Stunde am 1. April zu diesem Thema hat die SPD deutlich gezeigt, dass die Bundes- und Landesregierung sich für eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen einsetzen müssen. Die zögerliche Haltung von CDU und FDP haben diesen Druck nötig gemacht.
Mit der Einreiseerlaubnis muss nun der Risikoschutz für die Erntehelfer gesichert sein. Wir unterstützten dabei die Industriegewerkschaft BAU, die einen detaillierten Plan erstellt hat, wie die hygienischen Bedingungen in der Unterbringung und auf den Feldern zu verbessern sind.
Anti-Krisenpolitik der EU-Kommission kommt endlich in Schwung
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Idee eines europäischen Hilfsfonds, mit dem nationale Kurzarbeiterprogramme zusätzlich unterstützt werden können. Er wünscht sich “ein starkes Signal der Solidarität”.
“Die Anti-Krisenpolitik der EU-Kommission kommt endlich in Schwung. Der jüngste Vorschlag für einen 100 Milliarden Euro schweren europäischen Hilfsfonds, um nationale Kurzarbeiterprogramme europäisch zusätzlich zu unterstützen, schafft ein wirklich starkes Instrument des Zusammenhaltes in Europa.
Die Kommission greift damit eine sozialdemokratische Idee auf, die in Form der Arbeitslosenrückversicherung von Finanzminister Scholz und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire in die europäische Debatte eingebracht wurde.
Der Vorstoß der EU-Kommission darf jetzt nicht am Veto einzelner nationaler Regierungen scheitern. Er muss zwingend Teil des Pakets werden, dass die europäischen Finanzminister in der nächsten Woche schnüren wollen. Dafür ist in den nächsten Tagen noch weitere Arbeit und Bewegung bei den Finanzministern nötig, damit am Ende ein Gesamtpaket steht, das dieser beispiellosen Krise angemessen ist und ein starkes Signal der Solidarität gerade mit unseren Freunden in Italien und Spanien gibt.”
Demokratisch kontrollierte Handlungsfähigkeit ist das Gebot der Stunde und kein schwacher oder autoritärer Staat
Die gewaltigen Herausforderungen durch das Coronavirus COVID-19 beschäftigt auch die AG Selbst Aktiv der NRWSPD. Erfreut zeigt sich Peter Gabor, der AG-Vorsitzende, dass das umfangreiche Maßnahmepaket der Bundesregierung auch soziale Dienste mit einbezieht. "Gerade Menschen mit Behinderungen haben ja nicht selten Vor- oder Sekundärerkrankungen und sind daher von der jetzigen Situation besonders betroffen".
In Zeiten von Corona eine Herausforderung: SPD Landtagsabgeordnete sorgen sich um Kinderwohl!
In einem dringenden Appell haben sich jetzt 100 renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Pädagogik und Sozialer Arbeit an die Politik gewandt und ihre Sorgen zum Kinderschutz unter den Bedingungen von Corona geäußert. Wenn Kitas nicht mehr betreten werden dürfen und Schulen schließen, fallen für einige Kinder wichtige Ansprechpartner bei Gewalterfahrungen oder sexuellen Übergriffen in der Familie weg.
Der heimische SPD Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe, Mitglied in der Kinderschutzkommission des Landtages, teilt die Befürchtungen:
„Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler konnten nur einige Schlaglichter darauf werfen, was jetzt mit Kindern passiert, die Gewalt und Missbrauch erfahren haben oder davon bedroht waren. Vom plötzlichen Abbruch von Maßnahmen war in dem Brandbrief genauso die Rede wie von guten und kreativen Ideen, die physische Distanz zu halten und sich trotzdem um die Kinder und deren Familien zu kümmern. Leider ergibt sich aus diesen Schlaglichtern aber kein Gesamtbild.“
Rahe hat daher Kontakt zum Kreisjugendamt aufgenommen, um sich einen Überblick über die Maßnahmen bei uns vor Ort zu verschaffen. „Ich möchte auf keinen Fall, dass die Schwächsten, die sonst keinen haben, am meisten unter der Corona-Krise leiden“.
"Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes geht weiter"
Bauministerin Scharrenbach hat der Öffentlichkeit heute ein Gutachten zu vier landesrechtlichen Mieterschutzverordnungen vorgestellt.
Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Jochen Ott:
“Der von der Landesregierung angekündigte Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes geht im Grundsatz weiter. Das heute von Frau Scharrenbach vorgestellte Gutachten ist eine Mogelpackung. Diese Auftragsarbeit stützt nur die ideologische Betrachtung der Ministerin, die weitgehend an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Nordrhein-Westfalen vorbeigeht. Es erschreckt mich, mit welchem Zynismus über die sozialen Belange der Mieterinnen und Mieter hier im Lande hinweggegangen wird. Die Behauptung der Ministerin, in NRW gebe es kein Problem mit Mieten, ist blanker Hohn. Die Erfahrung der Mieterschutzvereine in NRW ist eine andere. Diese Landesregierung vertritt nicht die Interessen der mehr als 10 Millionen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen in Mietwohnungen leben. Sie wischt die existenziellen Sorgen der Vielen im Hinblick auf ihre Wohnkosten mit einem Federstrich beiseite.”
„Die Finanzhilfen müssen schnell bei den Menschen und Unternehmen ankommen“
Zu den heute von den Ministern Lienenkämper und Pinkwart vorgestellten steuerlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona Krise erklären der Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Hübner:
Die angekündigten Maßnahmen begrüßen wir sehr. Es ist richtig, dass derzeit alles getan wird, um die Liquidität unserer Unternehmen zu stärken. Die bisherigen Maßnahmen, wie Stundungsregelungen und Anpassung der Vorauszahlungen, sind erfolgreich angelaufen und sollen nun durch eine verlängerte Frist bei der Lohnsteueranmeldung ergänzt werden. Es ist richtig und wichtig, dass NRW fortlaufend seine Maßnahmen anpasst und ergänzt.
Unser Dank gilt dabei vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung und der Bezirksregierungen, die alle Anträge zügig und unbürokratisch bearbeiten.
Wichtig ist es nun, dass NRW sich auch auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Kriterien so angepasst werden, dass auch die Hilfe des Bundes über die Banken schnell bei den Menschen und Unternehmen ankommt.
Wir werden die Landesregierung unterstützen, wenn es darum geht, den Unternehmen und Beschäftigten in dieser Zeit Sicherheit und Orientierung zu geben, damit sie wissen, sie können sich auf den Staat verlassen. Wie notwendig eine gute und handlungsfähige Verwaltung dabei ist, zeigt sich gerade in diesen Zeiten.
