Zu den heute von den Ministern Lienenkämper und Pinkwart vorgestellten steuerlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona Krise erklären der Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Hübner:
Die angekündigten Maßnahmen begrüßen wir sehr. Es ist richtig, dass derzeit alles getan wird, um die Liquidität unserer Unternehmen zu stärken. Die bisherigen Maßnahmen, wie Stundungsregelungen und Anpassung der Vorauszahlungen, sind erfolgreich angelaufen und sollen nun durch eine verlängerte Frist bei der Lohnsteueranmeldung ergänzt werden. Es ist richtig und wichtig, dass NRW fortlaufend seine Maßnahmen anpasst und ergänzt.
Unser Dank gilt dabei vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung und der Bezirksregierungen, die alle Anträge zügig und unbürokratisch bearbeiten.
Wichtig ist es nun, dass NRW sich auch auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Kriterien so angepasst werden, dass auch die Hilfe des Bundes über die Banken schnell bei den Menschen und Unternehmen ankommt.
Wir werden die Landesregierung unterstützen, wenn es darum geht, den Unternehmen und Beschäftigten in dieser Zeit Sicherheit und Orientierung zu geben, damit sie wissen, sie können sich auf den Staat verlassen. Wie notwendig eine gute und handlungsfähige Verwaltung dabei ist, zeigt sich gerade in diesen Zeiten.
