SPD Ortsverein Hille

Es sei gut, dass die Union sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bewegt habe, sagt der Sprecher für Migration der SPD-Fraktion. Die EU-Partner blieben ebenfalls in der Verantwortung.

Lars Castellucci, Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria:

„Gut, dass sich die Union auf unseren Druck hin endlich bewegt. In unmittelbarer Not ist schnelles Handeln gefordert. Die konkreten Verhandlungen darüber finden innerhalb der Regierungskoalition von SPD, CDU und CSU statt, nicht über die Medien. Wir sind zuversichtlich, bis morgen gemeinsam eine Lösung präsentieren zu können.

Unsere europäischen Partner bleiben ebenfalls in der Verantwortung. Wir lassen nicht nach, bis in Europa europäisches Recht und europäische Werte auch überall durchgesetzt werden. Dazu brauchen wir europäische Asylzentren und die Länder an den Außengrenzen brauchen Solidarität bei der Verteilung. Die Europäische Kommission muss dazu endlich ihre Vorschläge präsentieren.“

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61.000 Menschen haben nach den heute vorgelegten Zahlen keine Krankenversicherung. Es sind weitere Regelungen nötig, um ihre Behandlung  sicherzustellen.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu Menschen ohne Krankenversicherung: 

„Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung sinkt. Das ist eine gute Entwicklung. Die Einführung der Versicherungspflicht und das Senken der Mindestbeiträge für Selbstständige wirkt.

Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger krankenversichert sind. 61.000 Menschen haben nach den heute vorgelegten Zahlen keine Krankenversicherung. Wer nicht krankenversichert ist, wird nur bei akuten Schmerzzuständen und Unfällen behandelt. Das reicht nicht aus. Eine Nichtbehandlung kann lebensbedrohlich sein, insbesondere bei chronischen Erkrankungen.

Wir brauchen weitere Regelungen, um die Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung sicherzustellen. Immer mehr Menschen arbeiten zumindest zeitweise selbständig. Ihre soziale Absicherung müssen wir weiter verbessern. Wir fordern eine bundesweite Clearingstelle, die Menschen konkret hilft, ihren Versicherungsstatus zu klären. Darüber hinaus kann ein Fonds sinnvoll sein, der die notwendige Behandlung bis zur Klärung des unklaren Versicherungsstatus übernimmt.”

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Die SPD-Fraktion setzt sich für die kommende Legislaturperiode wie folgt zusammen:

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ausgang der Kommunalwahlen in NRW:

„Aus den bisherigen Zahlen zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ergibt sich ein gemischtes Bild: Der heutige Wahltag ist für die SPD in Nordrhein-Westfalen und bei uns in Ostwestfalen ein Tag mit Licht und Schatten. Auf der einen Seite stehen die sich abzeichnenden Erfolge in etlichen Städten und Gemeinden, auf der anderer Seite geben uns die Verluste in der landesweiten Zustimmung zu denken.

Unterm Strich bleibt aber: Die SPD verteidigt Platz zwei in NRW und hält die Grünen auf Distanz. Es scheint einmal mehr so zu sein, dass die Grünen in den Wahlumfragen besser sind als an den Wahlurnen. Trotz der Zugewinne der Grünen: zu einer grünen Welle in ganz NRW kommt es anders als vielfach im Vorfeld vermutet nicht.

Besonders freut mich, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW der AfD einen deutlichen Dämpfer verpasst haben. NRW wählt Demokratie und Vielfalt, nicht Rechtsradikalismus und Einfalt – auch das ist eine Botschaft des heutigen Tages.

Jetzt lautet die Devise für die NRWSPD: volle Unterstützung für unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort, voller Einsatz für einen gemeinsamen Erfolg der SPD. Die Chancen stehen vielerorts gut, dass die SPD- Kandidatinnen und Kandidaten im zweiten Wahlgang die Nase vorn haben werden.”

Die EU-Finanzminister haben heute beraten. Für Fraktionsvize Achim Post ist das Treffen “ein wichtiger Schritt, um die erfolgreiche Einigung auf ein europäisches Wiederaufbauprogramm auch praktisch weiter voranzubringen.”

„Das informelle Treffen der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister ein wichtiger Schritt, um die erfolgreiche Einigung auf ein europäisches Wiederaufbauprogramm auch praktisch weiter voranzubringen. Das 750-Milliarden-Euro-Programm, das maßgeblich auf die Initiative von Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire zurückgeht, kann ein Meilenstein der europäischen Integration werden.

Auch wenn es sich beim europäischen Wiederaufbaufonds um ein zeitlich auf die Krise bezogenes Instrument handelt, kann er zu einer Initialzündung für eine künftige Neuordnung der europäischen Haushalts- und Finanzarchitektur werden. Es ist konsequent und zukunftsweisend, dass Finanzminister Olaf Scholz dabei nicht nur die europäischen Ausgaben, sondern auch die Neuausrichtung der Einnahmen über neue EU-Eigenmittel sowie eine faire und effektive europäische Mindestbesteuerung auf die Tagesordnung setzt. Auch wenn europäischer Fortschritt Zeit braucht, besteht die Chance, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit dem europäischen Wiederaufbaufonds und dem Durchbruch für neue EU-Eigenmittel einen wichtigen, sogar historischen Zukunftsimpuls für die Europäische Union gibt.“

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Zur dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist eine gute Nachricht für die SchulsozialarbeiterInnen, die Kommunen, die Schulen und nicht zuletzt die Kinder in ganz NRW. Wir als SPD haben das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt und freuen uns, dass  unser stetiger Druck offenbar Früchte trägt. Insgesamt fünf Anträge haben wir zu dem Thema in den Landtag eingebracht, bis sich die Landesregierung endlich bewegt hat und dem guten Vorbild aus der rot-grünen Vorgängerregierung gefolgt ist. Aber das Ergebnis zählt. Es ist wichtig, dass das Land die Schulsozialarbeit weiterführt und den Beschäftigten damit Sicherheit gibt. Noch mehr als sonst sind wir gerade in einer Situation, in der es an den Schulen auf jede besetzte Stelle ankommt.“

Nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen erklärt dazu Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen geht seit Jahren dramatisch zurück. Nach einer Modellrechnung der NRW.BANK wird der Bestand vom Basisjahr 2016 bis zum Jahr 2040 um 41,6 Prozent zurückgehen. Das ist ein Minus von rund 195.000 Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung fallen – durchschnittlich -8.125 Wohneinheiten pro Jahr. Dem stehen jedoch nur 5.463 mietpreisgebundene Wohnungen gegenüber, die 2019 in NRW errichtet wurden.

Wenn es um die Zahl der neu geschaffenen mietpreisgebundenen Wohnungen im Land geht, kann die Landesregierung nur eine Bilanz des Scheiterns vorlegen. Auf das Bezugsjahr 2016 gerechnet ist ein Niedergang von rund 41 Prozent bei den neu erstellten öffentlich geförderten Wohneinheiten zu verzeichnen. Das ist angesichts der Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, mit erheblichem Wohnraummangel in den Städten und immer weiter steigenden Mietpreisen, wohnungs- wie sozialpolitisch unverantwortlich.

Es ist daher vollkommen unverständlich, wenn die gegenwärtige Förderpolitik der Landesregierung noch verteidigt wird. Sie ist gescheitert! Ziel muss es sein, in sozialer Verantwortung – so wie es die Präambel des Wohnraumförderungsgesetzes vorsieht – genau dort zu fördern, wo der größte Bedarf ist. Es geht um mehr bezahlbaren Mietwohnraum für die große Masse der Bevölkerung.

Deshalb brauchen wir eine Neuausrichtung der öffentlichen Wohnraumförderung in NRW. Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Zudem brauchen wir mehr staatliche Anreize für den sozial orientierten Wohnungsbau und die massive Förderung eines Wohnbauflächenmanagements in den Kommunen. Alles das erfordert entschlossenes Handeln seitens der Landesregierung. Herr Laschet und Frau Ministerin Scharrenbach müssen sich endlich der sozialen Realität im Land stellen und aufhören, Luftschlösser zu bauen.“

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Die Koalitionsfraktionen ebnen heute den Weg zur Einführung eines Lobbyregisters. Der Gesetzentwurf zum Lobbyregister ist heute in erster Lesung im Bundestag.

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Matthias Bartke, Sprecher AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:

„Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters für Bundestag und Bundesregierung ist ein Meilenstein für mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich. Mit dem Gesetzentwurf setzen wir eine zehn Jahre alte Forderung der SPD um: die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. Interessenvertretung ist legitim, sie muss aber auch transparent sein. Deswegen führen wir jetzt eine Registrierungspflicht für einen breiten Personenkreis von Interessenvertretern ein. Sie müssen künftig weitgehende Angaben zu ihrer Identität und Aufgaben sowie zur Struktur und Finanzierung ihrer Tätigkeit machen. Auch müssen sie sich einen Verhaltenskodex geben, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert. Verstöße gegen die Registrierungspflicht können künftig mit einem Ordnungsgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Der Gesetzentwurf sieht zunächst nur ein Lobbyregister für den Bundestag vor. Denn bisher hatten die unionsgeführten Bundesministerien Bedenken gegen ein Lobbyregister für die Bundesregierung vorgebracht. Nach dem klaren Bekenntnis von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Lobbyregister kündigte nun auch die Unionsfraktion an, ein Lobbyregister für die Bundesregierung anzustreben. Wir werden in den kommenden Tagen einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen.“

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