LGBTIQ-Strategie der EU-Kommission: Starkes Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung
Die EU-Kommission hat am Donnerstag, 12. November 2020, eine Strategie zum Schutz und zur Stärkung der Rechte von LGBTIQ-Personen vorgestellt.
Delara Burkhardt und Katarina Barley, Mitglieder der parlamentarischen, fraktionsübergreifenden „Intergroup“ des Europäischen Parlaments für die Rechte von schwulen, lesbischen, queer, trans-, bi- und intersexuellen Menschen:
Delara Burkhardt: “LGBTIQ-Personen werden überproportional häufig Opfer von Hassrede und Gewalt. Ich begrüße den Vorschlag der Kommission hiergegen vorzugehen und die Rechte von LGBTIQ-Personen stärker und einheitlich zu schützen. Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks oder der Geschlechtsmerkmale hat keinen Platz in der Europäischen Gemeinschaft.“
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Strategie ist der Schutz sogenannter ‘Regenbogenfamilien’. Sie sind häufig mit gravierende Unterschieden konfrontiert, wenn es um die Anerkennung familiärer Bindungen in verschiedenen Mitgliedstaaten geht. Das führt vor allem bei Grenzübertritten oft zu Problemen und schränkt das EU-Recht auf Bewegungsfreiheit für diese Familien ein. Die gegenseitige Anerkennung der Elternschaft muss europaweit gewährleistet sein.“
Unsere Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte
Die Bundeswehr feiert heute ihr 65-jähriges Bestehen. Dazu gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen Zivilbeschäftigten herzlich.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, zu 65 Jahren Bundeswehr:
Die Bundeswehr feiert heute ihr 65-jähriges Bestehen. Dazu gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen Zivilbeschäftigten herzlich.
Am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen zu Soldaten in der jungen Bundesrepublik Deutschland ernannt – die Geburtsstunde unserer Bundeswehr. Eine Erfolgsgeschichte: Die Umsetzung des Konzepts der Inneren Führung, die vollständige Integration in die NATO und die friedliche Vereinigung zweier deutscher Armeen stehen beispielhaft für die großartigen Leistungen der Bundeswehr.
Schon wieder eine einsame Maßnahme der Landesregierung
Zur Verkündung der Landesregierung, die Weihnachtsferien in NRW wegen der Corona-Pandemie früher starten zu lassen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Zick-Zack-Kurs der Landesregierung macht einen nur noch schwindelig. Noch vor Kurzem hat die Schulministerin die Idee einer Verlängerung der Winterferien als ,untauglich und unnötig‘ bezeichnet. Heute dann eine plötzliche Kehrtwende, nachdem der Ministerpräsident durch seine Äußerungen in einem Interview einmal mehr Chaos in der Schulpolitik ausgelöst hat.
In ihrer heutigen Unterrichtung des Landtags mit dem Titel „Die Lage und der Ausblick zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen“ hat die Landesregierung über die jetzt verkündete Maßnahme jedoch kein einziges Wort verloren. Stattdessen muss das Parlament eine für das Land zentrale Information erneut Medienberichten entnehmen.
Die Regierung Laschet hat aus der Debatte der vergangenen Wochen leider gar nichts gelernt. Schon wieder hat sie eine bedeutende Maßnahme einsam und allein getroffen. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Schulen, Träger und Eltern, die unvorbereitet mit dieser Maßnahme konfrontiert werden. Die Landesregierung muss dringend wieder in den Dialog-Modus zurückfinden.
EuGH-Entscheidung über kontaktloses Zahlen: “Verbraucherschutz gestärkt”
Laut der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs am Mittwoch, dem 11. November 2020, werden Banken künftig die Haftung für missbräuchliche Zahlungen mit kontaktlosen Karten nicht auf ihre Kunden abschieben können.
Evelyne GEBHARDT, Verbraucherschutzexpertin der SPD im Europäischen Parlament und Mitglied des Binnenmarktausschusses, begrüßt das Urteil:
„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beweist erneut, wie gut und effektive das europäische Verbraucherrecht ist. Der EuGH hat die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei kontaktloser Zahlung von Kleinbeträgen gestärkt. Um diese Methode in Zeiten des Corona-Virus zu unterstützen, haben Banken europaweit das Limit für PIN-lose Zahlungen von 25 auf 50 Euro erhöht. Immer mehr Händler und Händlerinnen fordern kontaktloses Zahlen, die öffentliche Hand empfiehlt es zum Schutz gegen die Übertragung des Coronavirus. Es ist einfach und praktisch, aber nicht gefahrenlos. Dank des Urteils werden Vebraucherinnen und Verbraucher künftig mehr Sicherheit haben, was im Fall eines Missbrauchs der eigenen Bankkarte geschieht. Besonders wichtig ist: Banken werden sich nicht mehr von der Haftung lossagen können, indem sie behaupten, dass das Sperren der Karte technisch unmöglich sei. Wenn der oder die Kundin den Verlust oder die missbräuchliche Verwendung der Karte gemeldet hat, dürfen für sie oder ihn keine finanziellen Folgen entstehen. Das Haftungsrisiko für nicht autorisierte, kontaktlose Zahlungen darf keinesfalls auf den Kunden abgewälzt werden. Das ist sehr begrüßenswert“.
Ausblick: Am Freitag, den 13. November legt die Europäische Kommission ihre Verbraucherschutzagenda vor, die unter anderem neue Regeln zur Stärkung von Verbraucherrechten als Folge der COVID-19-Krise vorsieht.
Nutzfahrzeuggipfel: Andreas Scheuer sollte endlich liefern
Die Nutzfahrzeugbranche diskutiert heute im Bundesverkehrsministerium, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist überrascht vom Vorstoß des Verkehrsministers Andreas Scheuer, der eine Abwrackprämie für Lkw ins Spiel bringt.
Das Corona-Konjunkturprogramm vom Sommer sah bereits ein Austauschprogramm für klimafreundliche Fahrzeuge vor. Passiert ist seitdem jedoch nichts.
Bildung in Corona-Zeiten sicher gewährleisten
+++ SPD und Grüne machen Schulgipfel am 17. November +++
Die steigenden Corona-Infektionszahlen stellen Schulen und Träger nahezu täglich vor immer größere Herausforderungen. Im Bemühen, Schulen zu sicheren Lernorten zu machen, sind vorausschauende Planung, innovative Ideen und entschiedenes Handeln gefragt. Seit Monaten werden jedoch nahezu alle Vorschläge der Opposition sowie der Vertreterinnen und Vertreter von Schulen, Eltern, Gewerkschaften und Kommunen von der Schulministerin ignoriert. Auch die Rufe nach einem Schulgipfel, bei dem alle Beteiligten an einem Tisch über konstruktive Lösungen beraten, hat die Landesregierung konsequent überhört. SPD und Grüne im Landtag NRW haben sich deshalb entschieden, selbst initiativ zu werden, und zentrale Akteure der am Schulwesen Beteiligten für kommenden Dienstag, 17. November 2020, bei einem Schulgipfel in Duisburg und digital zusammenzubringen.
Timo Wölken: „Impfstrategien fertigstellen“
Die EU-Kommission hat den fertig ausgehandelten Vertrag zur Sicherung des aussichtsreichen Impfstoffs von Biontech/Pfizer für die EU gebilligt.
„Noch ist unsicher, wer zuerst mit einem erfolgreichen Impfstoff auf den Markt kommen wird. Die Nachrichten über wirksame Impfungen von BioNTech und Pfizer schaffen aber eine Perspektive für eine Rückkehr zum Leben ohne Angst vor dem Virus. Es ist ein großer Erfolg, dass die EU-Kommission einen Vorabvertrag wie bereits mit AstraZeneca oder Sanofi-GSK zum Abschluss gebracht hat. So wird sich die Union die ersten wichtigen Impfdosen sichern. Diese Vorab-Vereinbarungen sind enorm wichtig, damit die EU-Mitgliedstaaten zu gleichen Konditionen Impfstoffdosen beschaffen können.”
Lassen Sie uns Nägel mit Köpfen machen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zu Söder / Frauenquote:
„Endlich hat auch CSU-Chef Markus Söder eingesehen, dass sich in den Aufsichtsräten und Vorständen freiwillig nichts bewegt. Über 90 Prozent der Vorstände sind männlich. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland weit hinten. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Markus Söder sage ich: Lassen Sie uns Nägel mit Köpfen machen. Ich freue mich, wenn er die Union zur Zustimmung des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen bewegt - dann gibt es in Vorständen und Aufsichtsräten endlich mehr Frauen.“
