Änderungsentwurf zum Landesnaturschutzgesetz schwächt den ehrenamtlichen Naturschutz massiv
Zur heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und FDP zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Der aktuelle Entwurf zeigt, wie weit sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP von der Realität der ehrenamtlichen Akteure im Naturschutz entfernt haben. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus sollen nach Vorstellung von CDU und FDP die Mitspracherechte der Naturschutzverbände eingeschränkt werden. In Wahrheit zeigen die Regierungsfraktionen damit deutlich, dass dem Gesetzentwurf die seriöse Basis und die Wertschätzung für den ehrenamtlichen Naturschutz fehlt.
Denn durch den Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wird das Beratungsverfahren zwischen den Naturschützern und der Verwaltung schlussendlich nur noch komplizierter als bisher und erschwert die Arbeit der ehrenamtlichen Beiräte. Eine Frist für Stellungnahmen von sechs Wochen ist für viele Naturschutzbeiräte schlichtweg nur dann zu schaffen, wenn die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kapazitäten massiv aufgestockt werden.
Die Expertinnen und Experten haben in der Anhörung außerdem deutlich gemacht, dass das von CDU und FDP vorgelegte Landesnaturschutzgesetz an vielen Stellen gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstößt. Die regierungstragenden Fraktionen haben der Landwirtschaft lauthals versprochen, dass der Flächenverbrauch reduziert wird. Doch die vorgesehene Änderung bei den naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen widerspricht dem Bundesrecht und führt am Ende zu einer gravierenden Schwächung der biologischen Vielfalt in diesem Land.
Wir fordern die Fraktionen von CDU und FDP dazu auf, die Expertisen der Fachleute ernst zu nehmen. In der Konsequenz müssen sie ihren Gesetzentwurf zurückziehen und umfassend überarbeiten. Dafür ist es nötig, dass sie in den Dialog mit den Naturschutzverbänden einsteigen.“
Ernährung ist eine soziale Frage – deshalb müssen wir die Ernährungsbildung massiv fördern
Anlässlich des diesjährigen Erntedankfestes am 3. Oktober erklärt Annette Watermann-Krass, Landwirtschaftsexpertin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Ernährung ist und bleibt eine der zentralen sozialen Fragen unserer Gesellschaft. Neben dem Preisdruck auf dem Weltmarkt gefährden auch Dürre, Starkregen und steigende Produktionskosten das wirtschaftliche Überleben von Landwirten. Durch steigende Lebensmittelpreise wird zeitgleich die gesunde Ernährung besonders für einkommensärmere Familien erschwert. Im Hartz-IV-Regelsatz sind gerade einmal 5,09 Euro pro Tag für die Verpflegung eingeplant. Das reicht kaum aus, um gerade Kindern eine gesunde Ernährung zu ermöglichen.
Es ist eine Frage des Respekts, dass die Landwirtschaft für ihre gute Arbeit auch gut bezahlt und in ihren wichtigen gesellschaftlichen Leistungen unterstützt wird. Gleichzeitig wollen wir jedem Menschen die soziale Teilhabe und eine gesunde und nachhaltige Ernährung ermöglichen.
Damit sich das nicht gegenseitig ausschließt, setzen wir uns für eine massive Förderung der Ernährungsbildung ein, und zwar in Form von Aufklärung und Ertüchtigung – nicht durch Bevormundung. Konkret fordern wir, dass Ernährungsbildung verpflichtend und lebensnah ein Teil des Schulunterrichts in NRW wird. Darüber hinaus setzen wir uns für ein kostenloses Mittagessen nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung in Kitas und Schulen mit vorrangig regionalen Produkten ein. So schaffen wir es, Kinder für eine gesunde Ernährung zu begeistern, die gleichzeitig die Landwirtschaft in ihrem positiven Wandel zu mehr Nachhaltigkeit unterstützt. Eine Gemeinschaftsverpflegung aus regionaler Produktion schafft Planungssicherheit und zusätzliche Absatzmärkte für Landwirte und Landwirtinnen vor Ort. Wir bekennen uns daher zu guten Arbeitsbedingungen und gerechten Lebensmittelpreisen, und setzen auf die Stärkung der regionalen Wertschöpfung mit fairen Preisen für hochwertige Produkte.
Sondierungen über Zukunftsregierung: SPD spricht ab Sonntag mit Grünen und FDP
Die SPD wird am Sonntag in Sondierungen um eine Fortschrittsregierung mit Grünen und FDP einsteigen. Das Ziel: „eine Koalition der Gewinner zu schmieden“, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil formulierte.
Bereits am Montag hatten sich das Präsidium und der Parteivorstand der SPD einstimmig für Gespräche mit Grünen und FDP ausgesprochen. Am gestrigen Dienstag kamen dann die Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck mit FDP-Chef Christian Lindner und seinem Generalsekretär Volker Wissing zusammen, um ihrerseits Gemeinsamkeiten und Konfliktpunkte abzustecken – und ein weiteres Treffen für Ende der Woche zu vereinbaren.
Anschließend werden am Sonntag dann beiden Parteien in Gespräche mit der SPD eintreten: am Nachmittag die FDP und am Abend die Grünen, wie Klingbeil am Mittwoch ankündigte. Für die SPD dabei sein werden Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Klingbeil.
Achim Post als Vorsitzender der NRW-Landesgruppe bestätigt
Am Dienstag haben die 49 Mitglieder der NRW-Landesgruppe den Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Post erhielt 46 von 47 gültigen Stimmen, bei einer Enthaltung (97,9 %).
Achim Post betonte in seiner Bewerbungsrede die Bedeutung der NRW-Landesgruppe als integrativer Bestandteil der SPD-Bundestagsfraktion. Er begrüßte die 20 neuen Mitglieder und die 29 wiedergewählten Abgeordneten. Mit 49 Mitgliedern wird die NRW-Landesgruppe im 20. Deutschen Bundestag parteiübergreifend die größte Landesgruppe sein.
„Die SPD, die Abgeordneten und die vielen Ehrenamtlichen vor Ort in ihren Wahlkreisen haben in den vergangenen Wochen eine beeindruckende Aufholjagd geschafft. Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Olaf Scholz hat einen klaren Regierungsauftrag. Die SPD ist in NRW wieder stärkste Kraft und mit diesem Rückenwind gehen wir 2022 in die NRW-Landtagswahl“, so Post.
Der Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, leitete die Wahlsitzung. „Herzlichen Glückwunsch an Achim Post! Ich freue mich, dass er mit seiner Kompetenz und Erfahrung weiterhin an der Spitze der NRW-Landesgruppe steht. Das klare Wahlergebnis zeigt das große Vertrauen, das Achim Post bei den Mitgliedern der Landesgruppe genießt.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der NRW-Landesgruppe, Rolf Mützenich, gratulierte Post ebenso: “Ich freue mich sehr über die Wiederwahl von Achim Post als Sprecher der NRW-Landesgruppe und das deutliche Ergebnis! Ich bin der festen Überzeugung, dass Achim ein guter Sachwalter für die Interessen und Angelegenheiten der sozialdemokratischen Abgeordneten aus NRW und auch des Landes Nordrhein-Westfalen sein wird. Achim spricht damit für die größte Landesgruppe aller Fraktionen des Deutschen Bundestages. Herzlichen Glückwunsch!”
Der 62-jährige Post ist seit 2013 Mitglied im Deutschen Bundestag. Im Jahr 2015 hat ihn die NRW-Landesgruppe zum ersten Mal zu ihrem Vorsitzenden gewählt, 2017 und 2019 haben die SPD-Bundestagabgeordneten aus NRW ihn wiedergewählt. Bei der Bundestagswahl 2021 errang Post erneut das Direktmandat im Wahlkreis Minden-Lübbecke I.
Klares Wählervotum
Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, nach dem Wahlsieg mit Grünen und FDP über die Bildung einer „sozial-ökologisch-liberalen“ Regierung zu sprechen.
„Man sieht hier eine sehr glückliche SPD“, sagte Scholz nach der sensationellen Aufholjagd bei der Bundestagswahl und den gewonnenen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die SPD habe von den Wählerinnen und Wählern einen klaren Regierungsauftrag bekommen. „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen Regierungswechsel und dass wir diese Bundesregierung anführen“, sagte Scholz. Die Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie die Union in der Opposition sehen wollten. Die SPD wolle die Regierungsbildung „bescheiden, mit großer Professionalität und ganz pragmatisch“ angehen. Er strebe an, noch vor Weihnachten eine Koalition mit den Grünen und der FDP zu bilden.
Aufbruch und Fortschritt
Scholz verwies auf die erfolgreiche Ampelkoalition, mit der Malu Dreyer als Ministerpräsidentin seit 2016 Rheinland-Pfalz regiert. Er erinnerte auch an die „sehr erfolgreiche sozialliberale Koalition“ unter den SPD-Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. „Alle Parteien, die Erfolge bei der Wahl hatten, sind Parteien, die schon miteinander regiert haben“, sagte Scholz.
„Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden – selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben“, so Scholz. SPD, Grüne und FDP eine ihre „Fortschrittserzählung“, auch wenn sie jeweils unterschiedliche Schwerpunkte hätten.
„Eine Regierung, die auf Vertrauen beruht“
„Ich möchte eine Regierung bilden, die auf Vertrauen beruht“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. Regierungsparteien müssten einander vertrauen. Deshalb werde man auch „Koalitionsverhandlungen nicht in der Öffentlichkeit führen“.
Die Parteivorsitzende Saskia Esken betonte ebenfalls, wie wichtig gegenseitiges Vertrauen in einer Koalition sei, die einen Aufbruch schaffen wolle.
Nach dem vorläufigen Ergebnis geht die SPD mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor. Die Union kommt nur noch auf 24,1 Prozent. Die Grünen erzielten 14,8 Prozent. Die FDP 11,5 Prozent. Die AfD holte 10,3 Prozent der Zweitstimmen. Die Linke 4,9 Prozent.
Rückenwind für die SPD in Nordrhein-Westfalen
Zu den ersten Hochrechnungen nach der Bundestagswahl der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF Achim Post:
“Klar ist: Die SPD hat in den letzten Wochen eine wirklich beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Nach den ersten Zahlen zeichnet sich ein starkes Mandat für Olaf Scholz als Bundeskanzler ab. Die SPD gewinnt deutlich gegenüber der letzten Wahl hinzu, die Union verliert massiv. Damit steht schon jetzt fest: Armin Laschet fährt für die Union ein historisch schlechtes, gemessen an den eigenen Ambitionen desaströses Ergebnis ein. Dieses Wahlergebnis ist auch richtig Rückenwind für die SPD in Nordrhein-Westfalen und ein starker Fingerzeig für die Landtagswahl bei uns in NRW im nächsten Frühjahr.”
Anerkennungsprämie für Buchhandlungen – Jetzt bewerben
Buchhandlungen können eine Anerkennungsprämie des Bundes für ihre Arbeit unter erschwerten Pandemie-Bedingungen beantragen. Hierauf weist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post hin.
Die Anerkennungsprämie soll Buchhandlungen unterstützen, die sich trotz schwieriger Pandemie-Bedingungen um die literarische Vielfalt in Deutschland verdient gemacht haben. Vergeben werden die Zuwendungen in drei Kategorien: Für besondere Leistungen sind bis zu 900 Anerkennungsprämien in Höhe von jeweils 8.000 Euro vorgesehen, für herausragende Leistungen bis zu 100 Prämien mit jeweils 15.000 Euro und für Spitzenleistungen bis zu 30 Prämien mit je 25.000 Euro. Die Prämien stehen den Buchhandlungen für Investitionen in ihren Geschäftsbetrieb frei zur Verfügung.
Achim Post: „Ich würde mich freuen, wenn sich Buchhandlungen aus dem Mühlenkreis um die Prämie bewerben. Dies ist bis zum 15. Januar 2022 möglich.“
Die Auszahlung erfolgt voraussichtlich ab dem 1. März 2022. Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Börsenvereins.
