Sondierungen über Zukunftsregierung: SPD spricht ab Sonntag mit Grünen und FDP

Veröffentlicht am 29.09.2021 in Bundespolitik

Foto: © Werner Schüring

Die SPD wird am Sonntag in Sondierungen um eine Fortschrittsregierung mit Grünen und FDP einsteigen. Das Ziel: „eine Koalition der Gewinner zu schmieden“, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil formulierte.

Bereits am Montag hatten sich das Präsidium und der Parteivorstand der SPD einstimmig für Gespräche mit Grünen und FDP ausgesprochen. Am gestrigen Dienstag kamen dann die Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck mit FDP-Chef Christian Lindner und seinem Generalsekretär Volker Wissing zusammen, um ihrerseits Gemeinsamkeiten und Konfliktpunkte abzustecken – und ein weiteres Treffen für Ende der Woche zu vereinbaren.

Anschließend werden am Sonntag dann beiden Parteien in Gespräche mit der SPD eintreten: am Nachmittag die FDP und am Abend die Grünen, wie Klingbeil am Mittwoch ankündigte. Für die SPD dabei sein werden Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Klingbeil.

Drei große Aufgaben

In den Gesprächen um die Bildung einer Fortschrittsregierung werde es um drei große Aufgaben gehen, skizzierte der SPD-Generalsekretär. Im Mittelpunkt stünden Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft: ein ehrgeiziger Klimaschutz, die Digitalisierung, die Modernisierung des Landes und die Entwicklung Europas. Eine künftige Regierung müsse außerdem vertrauensvoll miteinander arbeiten können. Und es gehe darum, insbesondere die junge Generation wieder für Politik zu begeistern.

Dass die FDP am Samstag auch mit CDU und CSU Gespräche führen will, sieht Klingbeil gelassen. Wichtig sei nicht, wer mit wem zuerst rede – „entscheidend ist, wer am Ende einen Koalitionsvertrag unterschreibt“.

Für die SPD gebe es ein klares Ziel: „eine Koalition der Gewinner zu schmieden“.

 

News der Bundes-SPD

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz treibt schon vor der formalen Amtsübernahme ein professionelles Krisenmanagement im Kampf gegen die Pandemie voran. So soll unter anderem im Kanzleramt ein ständiger Krisenstab eingerichtet werden. Und Pflegerinnen und Pfleger sollen einen Bonus bekommen für ihre wichtige Arbeit.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist ein Aufbruch für unser Land. Doch Aufbruch und Wandel brauchen nicht nur eine mutige Regierung: Wir alle müssen mutig sein, Neues zu wagen. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

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News der NRWSPD

Anlässlich des internationalen Aktionstags gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, und Inge Blask, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen NRW (AsF NRW): "In Deutschland erfährt jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt. Die Pandemie hat die Situation in den Haushalten zusätzlich verschärft: In Nordrhein-Westfalen

"SPD, Grüne und FDP schlagen mit dem Koalitionsvertrag ein neues Kapitel des gesellschaftlichen Aufbruchs, der ökologischen Nachhaltigkeit und des sozialen Zusammenhalts auf. 12 Euro Mindestlohn, 400.000 neue Wohnungen jährlich, um Mieten bezahlbarer zu machen, Absicherung des Rentenniveaus, Einführung einer Kindergrundsicherung und einer Ausbildungsplatzgarantie: Von diesen Maßnahmen werden vor allem die Menschen in NRW unmittelbar profitieren.

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