Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen ist falsch
Zu der heute getroffenen Entscheidung der Landesregierung, die Maskenpflicht an Schulen tatsächlich ab dem 2. November 2021 aufzuheben, erklären Jochen Ott und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Angesichts der aktuell stark steigenden Infektionsfälle und auch der Hospitalisierungs-Inzidenz ist es mehr als riskant, die Maskenpflicht ab dem 2. November für alle Kinder und Lehrkräfte an Schulen aufzuheben. Gerade die, die sich selbst am wenigsten schützen können, sind nun dem Infektionsgeschehen schutzlos ausgeliefert. Insbesondere vor Hintergrund der noch zu geringen Impfquote bei 12-17-Jährigen und der hohen Infektionszahlen in dieser Altersgruppe halten wir diese Entscheidung für falsch. Das gilt erst Recht für die Kinder, die sich aufgrund ihres Alters oder ihrer Vorerkrankungen noch gar nicht impfen lassen können. Die Masken sind für sie die einzige Schutzmaßnahme.
Unsere Schulen müssen sichere Orte sein. Deshalb muss die Landesregierung auch alles dafür tun, unsere Kinder und Lehrkräfte vor möglichen Infektionen zu schützen. Die Beibehaltung der geltenden Hygienekonzepte und insbesondere die Ausstattung der Schulen mit entsprechenden Luftfiltern sind jetzt das Minimum, das umgesetzt werden muss. Fatal wäre es zudem, wenn die Landesregierung bei weiter steigenden Zahlen die Maskenpflicht wieder einführen muss und im schlimmsten Fall sogar wieder zu drastischeren Mitteln greifen muss. Das hätte sie dann allein zu verantworten.
Auch in einer Zeit, in der wir durch die Impfung das Corona-Virus besser in den Griff bekommen, sollte für die Landesregierung mehr Weitsicht handlungsleitend sein.
Stillstand statt Neustart – CDU und FDP blockieren notwendige Hilfen für die Menschen in NRW
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion beraten, aus dem Corona-Rettungsschirm einen Fonds von 10 Milliarden Euro einzurichten. Das Ziel: Der soziale und wirtschaftliche Neustart. Mit der Mehrheit der Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wurde der Antrag abgelehnt.
Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die Menschen in NRW erleben die Auswirkungen der Corona-Pandemie jeden Tag. Es ist gemeinsame Aufgabe der gesamten Politik, ihnen bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Leider haben sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP heute nicht dazu überwinden können, unserem Neustartprogramm zuzustimmen. In Sachsen-Anhalt wurde ein solches Neustartprogramm mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen. Mit ihrer Ablehnung schaden CDU und FDP den Menschen in NRW und blockieren die notwendige Unterstützung für Millionen Menschen.
Unser Ziel ist es, die soziale Spaltung in Folge der Pandemie und die wachsende Ungerechtigkeit bei der Bildung abzumildern. Gleichzeitig müssen wir die Existenzen vieler Betriebe und Soloselbständiger und damit auch viele Arbeitsplätze schützen. Wir müssen entschlossen und entschieden handeln. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen wir die Krise überwinden und einen Neustart in NRW wagen. Die Vorschläge für das Programm kommen dabei von Gewerkschaften, aus der Wirtschaft, Zivilgesellschaft, dem Ehrenamt und zahlreichen Verbänden. Unserer Vorschläge sind im Dialog mit den Menschen in NRW entwickelt worden, damit zielgerichtet gehandelt werden kann. Die Vorschläge heute als ‚Kamelle‘ zu bezeichnen spricht Bände über das Verständnis der regierungstragenden Fraktionen beim Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land.
NRW braucht eine finanzpolitische Gesamtstrategie, um das Land zukunftsorientiert neuaufzustellen. Die Landesregierung verliert sich jedoch seit Beginn der Pandemie im Auslegen von Flickenteppichen. Offensichtlich geht sie davon aus, das sich die aus der Pandemie entstandenen Probleme von selbst erledigen. Aber das wird nicht funktionieren. Stattdessen braucht NRW eine Gesamtstrategie mit einem Zukunftsprogramm, einem Haushalt, der gestaltet statt verwaltet und einem Neustartprogramm, um gestärkt aus der Krise zu kommen. Vor allem aber muss die Unterstützung der Menschen im Land Vorrang vor der Erstattung der Steuerausfälle für den Landeshaushalt haben.“
Situation auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist unhaltbar – mit Aktionsplan Mieterinnen und Mieter entlasten
Mit dem heutigen Aktionstag „Jeder Quadratmeter zählt“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die katastrophale Mietpreisentwicklung aufmerksam gemacht. Dabei wurde ein Aktionsplan vorgestellt, um gutes und bezahlbares Wohnen für alle Mieterinnen und Mieter zu ermöglichen.
Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Thomas Kutschaty:
„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist unhaltbar. Vielerorts sind die Mieten so hoch, dass sie das Einkommen der Haushalte auffressen. Denn die Reallöhne steigen nicht annähernd so stark wie die Mieten. Zum Vergleich: Zwischen 2010 und 2018 haben sich die Mieten von Neubauten in NRW um 29 Prozent erhöht. Die Reallöhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stiegen in der Zeit nur um 11 Prozent.
In NRW leben etwa 10 Millionen Menschen zur Miete. Ihnen müssen wir zur Seite stehen. Mit unserem Aktionsplan tun wir genau das und fordern den sozialen Neustart in der Wohnungspolitik. Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen. Kein Haushalt sollte mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgeben.“
Christian Dahm:
„Die Mietpreise belasten die Mieterinnen und Mieter in NRW jeden Tag mehr. Dagegen müssen wir uns stemmen.
NRW braucht jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen. Davon müssen 25.000 Wohnungen mietpreisgebunden sein. Damit schaffen wir den Platz, den die Menschen in NRW brauchen. Und zu Bedingungen, die sich die Menschen in diesem Land leisten können.
Außerdem müssen wir die Gründung von Wohnungsunternehmen fördern, für die der Mensch statt der Profit im Mittelpunkt steht. Denn es sind gerade die kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften, die dazu beitragen, dass der Anstieg der Mieten gebremst wird.
Mit diesen und weiteren Ideen wollen wir die katastrophale Mietpreisentwicklung in NRW stoppen.“
Koalitionsverhandlungen beginnen – 4 sozialdemokratische Ostwestfal:innen sind dabei
Heute beginnen in Berlin die Verhandlungen für die „Ampel“-Koalition von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP. In 22 Arbeitsgruppen sollen die Themen zur Zukunft der Bundesrepublik und Europa beraten werden.
Auch aus der SPDOWL nehmen Politiker:innen an den Koalitionsverhandlungen teil:
Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post werden die Themen „Finanzen und Haushalt“ und Stefan Schwartze die Themen „Familie und Jugend“ verhandeln. Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar ist Mitglied in der Arbeitsgruppe „Wissenschaft, Innovation und Forschung“ und die stellv. Vorsitzende der NRWSPD Elvan Emre-Korkmaz (Gütersloh) in der Arbeitsgruppe „Digitales“.
„Diese Art der Politik machen wir nicht mit“
Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2022 festgezurrt, das Abstimmungsergebnis wurde am heutigen Donnerstagmorgen bekanntgegeben. Die Abgeordneten haben die meisten der Kürzungen des Rates zurückgenommen und damit den Haushaltsentwurf in Teilen wieder auf das von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagene Niveau gebracht. Zudem haben die Parlamentarier*innen die Mittel für zahlreiche EU-Programme und -Maßnahmen aufgestockt, die zum Wiederaufbau nach der Pandemie beitragen. Weiterhin stimmt das EU-Parlament heute über die Entlastung der Grenzschutzagentur Frontex ab.
Jens GEIER, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Wer den Haushaltsansatz der erfolgreichen und bereits unterfinanzierten europäischen Forschungspolitik um über 300 Millionen Euro kürzt, ist nicht an einer ehrlichen und vorrausschauenden Haushaltsplanung interessiert. Die Regierungen im Rat kürzen nur um des Kürzens Willen. Diese ideologische Art der Politik machen wir nicht mit. Aus unserer Sicht ist klar: Für die Erholung aus der Coronakrise müssen wir mehr investieren. Das bedeutet, dass wir für europäische Zusammenarbeit mehr Geld in die Hand nehmen müssen: in der Forschungspolitik, für Klimaschutz, für gute Lebensbedingungen von Kindern. In diesen Bereichen fordern wir im Parlament deshalb deutlich mehr Investitionen.
Das Parlament sendet auch ein klares Signal an die Grenzschutzagentur Frontex: 90 Millionen Euro aus dem Etat der Agentur setzen wir in Reserve, bis die Agentur die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von 40 Grundrechte-Beobachter*innen einstellt. Hier können keine Ausreden geltend gemacht werden.
Auch der Entlastung des Agenturbudgets für 2019 können wir Sozialdemokrat*innen nicht zustimmen. In den vergangenen Monaten ist es Frontex nicht gelungen, die Vorwürfe um Beteiligungen an Pushback-Aktionen und die Intransparenz im Umgang mit den Vorwürfen auszuräumen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Vertrauen in Direktor Fabrice Leggeri verloren.”
Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für den Haushalt 2022 im Juni vorgestellt, der Verpflichtungen in Höhe von 167,8 Milliarden Euro vorsieht. Hinzu kommen Mittel aus dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU. Der Rat hatte in seiner Position diesen Entwurf um etwa 1,5 Milliarden Euro gekürzt, insbesondere in den zentralen Politikbereichen Forschung und Innovation. Die Position des Parlaments sieht nun Verpflichtungen in Höhe von 171,8 Milliarden Euro vor, also rund 5,5 Milliarden Euro mehr als der Rat. Parlament und Rat haben nun bis zum 15. November Zeit, um sich auf eine gemeinsame Position für den Haushalt 2022 verständigen.
Die Abstimmung ist der Auftakt zu dreiwöchigen Vermittlungsgesprächen mit dem Rat, die darauf abzielen, sich auf den Haushalt des kommenden Jahres zu einigen. Dieser Kompromiss muss dann final vom Parlament verabschiedet werden.
Achim Post zum Vorschlag für das Amt der Bundestagspräsidentin
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Vorschlag für das Amt der Bundestagspräsidentin:
"Rolf Mützenich hat mit Bärbel Bas eine ausgezeichnete Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen. Bärbel Bas ist eine über Fraktionsgrenzen hinweg hochangesehene Parlamentarierin. Mit ihrer Persönlichkeit und parlamentarischen Erfahrung bringt sie alle Voraussetzungen dafür mit, um dieses so wichtige Amt im Sinne eines starken und bürgernahen Parlamentarismus auszuüben. Als NRW-Landesgruppe sind wir überdies stolz darauf, dass Bärbel Bas aus unseren Reihen kommt."
„Gemeinsam Energie-Armut bekämpfen”
Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten treffen sich am morgigen Donnerstag und am Freitag in Brüssel. Vorab diskutieren heute die Europaabgeordneten in einer Debatte mit der EU-Kommission und der slowenischen Ratspräsidentschaft in Straßburg über ihre Erwartungen an den Europäischen Rat:
Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:
„Die steigenden Energiepreise werden zum Problem für Millionen Europäer*innen. Insbesondere Haushalte, die stark unter den Pandemie-Folgen gelitten haben, können Kosten-Anstiege nicht verkraften. Bei der Energiepreiskrise handelt es sich um eine Herausforderung, die alle EU-Mitgliedstaaten bewältigen müssen. Die Staats- und Regierungschefs sollten sicherstellen, dass es bei einer vorübergehenden Krisensituation bleibt.
Vom EU-Gipfel erwarte ich, dass sich die Staats- und Regierungschefs konstruktiv mit den Vorschlägen der EU-Kommission der vergangenen Woche auseinanderzusetzen. Besonders in den Ländern, in denen die Preisanstiege besonders gravierend sind müssen Menschen durch kurzfristige Maßnahmen entlastet werden. Darüber braucht es gerade jetzt ein klares Bekenntnis zu den Zielen des Green Deals: Überall in Europa muss der Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigt, die Energieeffizienz verbessert und unsere Energieversorgung diversifiziert werden. Mehr Energiesicherheit, bezahlbare Preise und damit der Kampf gegen Energie-Armut sollten zu den gemeinsamen Zielen aller Regierungen gehören. Der Rückfall in überkommene Denkmuster, den wir in einigen Reaktionen gesehen haben, und das blinde Vertrauen in alte Technologien, gefährden nicht nur die Klimaschutz-Ziele, sondern vertiefen bestehende Abhängigkeiten. Den verstärkten Einsatz von Atomenergie lehne ich klar ab.“
“Neue Maßnahmen für das Paris-Ziel”
Vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow drängen die Sozialdemokrat*innen darauf, dass die EU eine Führungsrolle beim Klimaschutz einnimmt und die weltweiten Maßnahmen zum Klimaschutz beschleunigt werden. Die Europa-Abgeordneten debattieren am heutigen Mittwoch über die Klimakonferenz der Vereinten Nationen vom 31. Oktober bis zum 12. November: Livestream aus dem Plenum in Straßburg ab 10.30 Uhr. Zudem werden die Parlamentarier*innen am morgigen Donnerstag über eine entsprechende Resolution abstimmen.
Delara Burkhardt, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und bei der UN-Konferenz im November vor Ort:
“Die Weltklimakonferenz in Glasgow ist die wichtigste internationale Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser Klima-Abkommens.
Zum einen müssen immer noch Artikel des Paris-Abkommens, vor allem Regeln zum internationalen CO2-Gutschriften-Handel, ausverhandelt und festgezogen werden. Zum anderen wird mit Spannung erwartet, dass Groß-Emittenten die Weltbühne nutzen, um neue Klimapläne zu
präsentieren. Mit den bisherigen Zusagen der Vertragsstaaten würde die Weltgemeinschaft das Paris-Ziel, die Erderwärmung auf möglichst 1,5-Grad-Celsius zu begrenzen, deutlich verfehlen und stattdessen auf eine Erhitzung von deutlich über 2,7 Grad zusteuern.
Die EU und andere entwickelte Länder müssen in Glasgow neue und verbindliche Zusagen zur Finanzierung internationaler Klima-Maßnahmen machen.”
