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Ulrike Grannemann
SPD-Ortsvereinsvorsitzende
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur informierte heute gemeinsam mit dem RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der IHK NRW über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
Hierzu erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„„Drei Jahre Stillstand“ – so kommentiert das Wirtschaftsministerium von Frau Neubaur heute treffend die eigene Bilanz seit Regierungsantritt. „Ein echter Aufschwung fühlt sich anders an“, stellt die Ministerin selbst fest. Und IHK NRW-Präsident Ralf Stoffels sieht eine Stabilisierung der Lage „nach sechs Jahren des Abschwungs“. Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen unter der Regierung Wüst ist desolat und die Landesregierung sucht weiterhin Rechtfertigungen dafür, statt Lösungen anzubieten. Die strukturelle Standortschwäche Nordrhein-Westfalens tritt seit Amtsantritt von Mona Neubaur und der schwarz-grünen Koalition deutlich zutage. Die industriegeprägte Wirtschaftsstruktur und der höhere Anteil energieintensiver Unternehmen im Land zeugen von einer erhöhten Betroffenheit aktueller Krisenlagen, auf die diese Landesregierung jedoch keine Antworten findet.
Der aktuelle Bundesländerindex der Stiftung Familienunternehmen, erstellt vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, zeigt klar: Seit 2022 ist Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich noch weiter abgerutscht. Während Länder wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich steigern, verliert NRW an Boden und fällt im Ranking zurück. Das ist noch weniger als Stagnation. Die Landesregierung rühmt sich mit einer Prognose von bis zu 36.000 neuer Arbeitsplätze im Land bis zum Jahresende, während schon heute Monat für Monat alleine in der Metall- und Elektroindustrie 2.100 Industriejobs in NRW verloren gehen.
Nach fast vier Jahren im Amt hat Wirtschaftsministerin Neubaur keine strukturell wirksamen Maßnahmen durchgesetzt, die die Wettbewerbsfähigkeit messbar verbessern. Statt klarer Entscheidungen erleben wir Ankündigungen von Bürokratieentlastung, Leitbilder für Industrie und Energiewende und lose Konzepte für die Transformation oder für die Stärkung der Chemieindustrie ohne finanzielle Unterlegung. Das ersetzt keine aktive Standortpolitik. Wenn sich die Konjunktur leicht stabilisiert, dann ist das vor allem dem Bund zu verdanken. Ohne dessen Sondervermögen für Infrastruktur gäbe es gar keinen NRW-Plan der Landesregierung – und selbst hier reicht Schwarz-Grün zu wenig Mittel pauschal an jene weiter, die sie vor allem brauchen: die Kommunen.
Die Bundespolitik setzt Wachstumsimpulse; Standortpolitik ist Landessache. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine finanzierte, strategische und durchsetzungsfähige Wirtschaftspolitik – nicht weitere Leitbilder und Workshops zur rhetorischen Begleitung des Abstiegs.“
Beim diesjährigen Jahresempfang des SPD-Kreisverbandes Minden-Lübbecke in Bad Oeynhausen trafen programmatische Grundsatzreden auf konkrete kommunalpolitische Erfahrung. Als Gastredner durften die Minden-Lübbecker Genoss*innen den Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Marc Herter, im Schloss Ovelgönne gegrüßen.
Klare Kante in bewegten Zeiten
Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Minden-Lübbecke, Micha Heitkamp, eröffnete die Veranstaltung mit einer deutlichen Standortbestimmung. Seine Diagnose: Der Neoliberalismus habe an Strahlkraft verloren – doch die erhoffte soziale und demokratische Stabilisierung sei ausgeblieben. Stattdessen gewännen libertäre und autoritäre Strömungen an Einfluss.
Heitkamp warnte davor, dass Hass, Ausgrenzung und demokratiefeindliche Tendenzen zunehmend salonfähig würden – von kommunalen Gremien bis hin zur europäischen Ebene. Demokratische Institutionen müssten wieder gestärkt und klar gegen menschenfeindliche Ideologien verteidigt werden.
Freiheit neu definieren
Im Mittelpunkt seiner Rede stand ein sozialdemokratisches Verständnis von Freiheit. Dieses grenzt sich bewusst von einem rein libertären Freiheitsbegriff ab, der vor allem „Freiheit von“ – etwa von Steuern, Regulierung oder sozialer Verantwortung – betone.
Demgegenüber stelle die SPD die „Freiheit zu“ in den Vordergrund:
Die Freiheit, das eigene Leben unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder sozialem Status selbstbestimmt gestalten zu können. Freiheit und Gerechtigkeit seien keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.
Investitionen statt Appelle
Angesichts globaler Umbrüche und geopolitischer Spannungen forderte Heitkamp massive Investitionen in Industrie, Infrastruktur und europäische Zusammenarbeit. Appelle zu mehr Fleiß oder schärfere Krankmeldungsregeln seien keine Antwort auf strukturelle Herausforderungen.
Ein konkreter Vorschlag für die kommende NRW-Landtagswahl:
Ein staatlich finanziertes Startkapital von 5.000 Euro für jedes Neugeborene, verzinst und zum 18. Lebensjahr ausgezahlt. Finanziert werden solle dies über eine gerechter ausgestaltete Erbschaftsteuer. Ziel sei mehr Chancengleichheit von Beginn an.
Kommunale Praxis als Erfolgsmodell
Während Micha Heitkamp die politischen Leitlinien für eine sozialdemokratische Politik skizzierte, lieferte Marc Herter konkrete Beispiele aus der kommunalen Praxis.
Herter, der bei der letzten Kommunalwahl mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt wurde, sprach weniger über parteipolitische Strategien als über gesellschaftliche Stabilität als Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.
Nachdem zu Wochenbeginn durch Medienberichte eine rechtswidrige Dienstanweisung aus dem Wirtschaftsministerium öffentlich geworden ist, die inzwischen gelöscht werden musste, sorgt nun ein weiteres internes Rundschreiben für Empörung. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat auch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweise zum Umgang mit Streikmaßnahmen veröffentlicht, die Beamtinnen und Beamte ausdrücklich vor einer Solidarisierung mit Tarifbeschäftigten warnen. Damit steht nach dem Wirtschaftsministerium nun auch das grüne Verkehrsministerium in der Kritik.
Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa Kapteinat:
„Es ist höchst besorgniserregend, dass nach der rechtswidrigen und erst nach öffentlichem Druck gelöschten Dienstanweisung aus dem Wirtschaftsministerium nun ein weiteres grünes Ministerium mit fragwürdigen Hinweisen zum Streikrecht auffällt. Bereits im Fall des Wirtschaftsministeriums war der Versuch unübersehbar, Beschäftigte einzuschüchtern und Arbeitskämpfe administrativ zu erschweren. Dass nun auch im Verkehrsministerium ein Rundschreiben kursiert, das Beamtinnen und Beamte ausdrücklich vor einer Solidarisierung mit ihren streikenden Kolleginnen und Kollegen warnt und ihnen im Zweifel sogar sogenannte unterwertige Tätigkeiten in Aussicht stellt, offenbart ein problematisches Verständnis dieser Landesregierung vom verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht.
Das Streikrecht ist ein hohes Gut unseres Rechtsstaates. Es darf nicht durch interne Anweisungen unterlaufen oder faktisch ausgehöhlt werden. Statt die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst mit Respekt gegenüber den Beschäftigten zu führen, entsteht der Eindruck, als wolle die schwarz-grüne Landesregierung vor allem die Auswirkungen der Streiks begrenzen – notfalls auf dem Rücken der Beschäftigten.
Nach den Vorgängen im Wirtschaftsministerium haben wir bereits parlamentarische Fragen gestellt. Nun stellt sich umso dringlicher die Frage: Handelt es sich hier um Einzelfälle in zwei grünen Ministerien – oder existieren vergleichbare Anweisungen auch in weiteren Ressorts? Die Landesregierung muss vollständig und transparent offenlegen, wer diese Schreiben verantwortet hat, wie sie abgestimmt wurden und welche politische Linie dahintersteht. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, darf nicht weiter auf Salamitaktik setzen.“
Lena Teschlade:
„Für uns ist klar: Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben in dieser Auseinandersetzung unsere volle Solidarität. Sie leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit – in Schulen, bei der Polizei, in der Justiz, in der Verwaltung. Wenn sie für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, dann ist das ihr gutes Recht.
Gerade vor dem Hintergrund der bereits bekannt gewordenen problematischen Anweisung aus dem Wirtschaftsministerium senden die neuen Berichte aus dem Verkehrsressort ein völlig falsches Signal. Statt Druck und Warnungen brauchen die Beschäftigten Respekt und Wertschätzung. Wir stehen fest an ihrer Seite und erwarten von der Landesregierung, dass sie zur Sachlichkeit zurückkehrt und das Streikrecht nicht weiter infrage stellt.“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Engagement vieler angestellter Lehrkräfte und Beschäftigter im Bildungsbereich, die heute im Rahmen der Tarifrunde ihre berechtigten Forderungen auf die Straße tragen. Schulen sind das Herz unserer Gesellschaft, und es braucht faire Arbeitsbedingungen, verlässliche Personalausstattung und eine angemessene Entlohnung – nicht nur für verbeamtete Lehrkräfte, sondern gerade auch für alle angestellten Pädagoginnen und Pädagogen sowie für alle pädagogischen Fachkräfte.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Landesregierung darf die Herausforderungen an den Schulen nicht weiter aussitzen. Wir brauchen spürbare Verbesserungen bei Löhnen, Arbeitszeitregelungen und tariflichen Bedingungen, um Lehrkräfte zu halten und wieder mehr Menschen für den Beruf zu begeistern. Lehrkräfte leisten tagtäglich Hervorragendes für unsere Kinder und Jugendlichen – dafür verdienen sie Anerkennung, Respekt und eine zukunftsfähige Perspektive. Unser Dank gilt daher allen Beschäftigten, die heute für ihre Kolleginnen und Kollegen, für starke Schulen und für gute Bildung eintreten. Die SPD-Fraktion steht an ihrer Seite und erwartet, dass im bevorstehenden Tarifdialog substanzielle und ernstzunehmende Angebote vorgelegt werden, statt weiter auf Zeit zu spielen. Dass im gesamten Land mehr als 8000 Lehrkräfte fehlen, hat vor allem auch etwas mit den immer schlechter werdenden Bedingungen und der wenig attraktiven Vergütung zu tun. Eine faire Bezahlung ist das Mindeste, um unseren Lehrkräften im Land Dank und Anerkennung widerzuspiegeln. In Bildung investierten heißt auch, angemessene Gehälter sowie gute und gesunderhaltende Arbeitsbedingungen zu schaffen.“
Die neue NRW-Familienministerin Verena Schäffer hat im Interview mit der Rheinischen Post die Einführung von Kernzeiten in den Kindertageseinrichtungen im Rahmen der schwarz-grünen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verteidigt. Kitas müssen dann Fachkräfte wie Erzieherinnen und Erzieher täglich nur noch an fünf Stunden Kernzeit beschäftigen; in der Randzeit reichen Ergänzungskräfte aus.
Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es gibt immer mindestens zwei Möglichkeiten auf Probleme zu reagieren: Entweder helfe ich aus, damit gesellschaftliche und gesetzliche Ansprüche erfüllt werden können, oder ich kapituliere vor der Herausforderung. Auch die neue Familienministerin Verena Schäfer hat sich bei der schwarz-grünen Reform des KiBiz für die zweite Variante entschieden. Die Ministerin macht die Krise zum neuen Standard. Wir sehen insbesondere im Winter, wenn die Krankeitswellen die Kitas treffen, wie stark das System unter Druck steht. Dann muss man aber genau dafür Lösungen finden und finanzieren, statt auf breiter Front Qualität zu reduzieren.
Unsere Antwort lautet: Trägerübergreifende Springer-Pools organisieren und finanzieren. Die Stadt Velbert macht es vor und hat Kita-Ausfälle deutlich reduzieren können. Außerdem müssen wir mehr Fachkräfte ausbilden. Unter Schwarz-Grün ist hier ein massiver Einbruch zu verzeichnen. Zudem müssen die bestehenden Fachkräfte entlastet werden. Auch hier will der KiBiz-Entwurf der Landesregierung das Gegenteil: Die Mehrheit der Kitas soll künftig weniger Mittel für Kita-Helfer erhalten. Eine Wende in der Kita-Politik wäre vor der Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag noch möglich gewesen. Doch die neue Ministerin hat sich für ‚Augen zu und durch‘ entschieden. Jetzt ist sie im Verteidigungs- statt im Gestaltungsmodus.“
