Heizkostenzuschuss auch für BAföG-Studierende
Auf Vorstoß von Bundesbauministerin Klara Geywitz werden BAföG-Empfänger:innen Wohngeldbeziehenden gleichgestellt und erhalten einen Heizkostenzuschuss. Damit werden Studierende, die durch die steigenden Energiekosten unter Druck geraten sind, jetzt effektiv entlastet.
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:
„Dass BAföG-Empfänger:innen den Heizkostenzuschuss bekommen können, ist angesichts der enorm gestiegenen Energiekosten ein wichtiges Signal von Bundesbauministerin Geywitz. Studierende gehören zu den geringverdienenden Haushalten und werden daher analog zu Wohngeld-Empfänger:innen diese Unterstützung bekommen. Dass dies nun im Kabinett auf den Weg gebracht wird, lässt viele Studierende aufatmen.“
Digitalisierung der Landesverwaltung endlich ernst nehmen
Mit Schreiben vom 01. Februar 2022 hat sich der Landesrechnungshof erneut mit einer schriftlichen Stellungnahme zum Programm „Digitale Verwaltung Nordrhein-Westfalen“ (DVN) geäußert. Bereits im Juni letzten Jahres hat der Landesrechnungshof erhebliche Defizite bei der Umsetzung der Digitalisierung der Landesverwaltung festgestellt. Die Ergebnisse lagen deutlich hinter den Planungen zurück, Struktur und Organisation des Programms waren schwergängig. Zur erneuten Stellungnahme des Landesrechnungshofs in Sachen DVN erklärt Christina Kampmann, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Statt die Kritik des Landesrechnungshof anzunehmen und die konkreten Verbesserungsvorschläge umzusetzen, hat Minister Pinkwart Ausflüchte gesucht. Im Ausschuss hat er die Kritik des Landesrechnungshofs zu relativieren versucht und vermeintlichen bürokratischen Aufwand sowie rechtliche Grenzen für den langsamen Fortschritt verantwortlich machen wollen.
Jetzt hat der Landesrechnungshof Digitalminister Pinkwart schon wieder ins Hausaufgabenheft geschrieben. Anlass ist ein Bericht des Digitalministeriums zum aktuellen Stand der Digitalisierung der Landesverwaltung. Der Landesrechnungshof hat dem Digitalministerium in seinen Ausführungen in fast jedem Punkt widersprochen. Minister Pinkwart hat damit noch einmal schriftlich vorgelegt bekommen, wie und warum gezielte Verbesserungen des Programms zur digitalen Verwaltung in NRW umzusetzen sind.
Wir fordern Minister Pinkwart nachdrücklich dazu auf, die Kritik des Landesrechnungshof endlich ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Hierfür muss er gar nicht kreativ werden, weil der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme sehr konkrete Maßnahmen vorschlägt. Dazu gehören regelmäßige Fortschrittsberichte, ein stärkerer Einfluss des Landtags über das Haushaltsverfahren und eine Stärkung des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik (CIO). So kann endlich eine stringente Steuerung und Umsetzung des Programms gewährleistet werden. Außerdem erwarten wir vollständige Transparenz und Einbindung, wie sie auch vom Landesrechnungshof vorgeschlagen wird.“
KfW-Gebäudeförderung: Bewilligungsstopp aufgehoben
Die Wellen schlugen hoch. Die Förderung des klima- und energiesparenden KfW-55-Standards und weiterer Energiesparprogramme im Wohnungsneubau waren am 24. Januar 2022 gestoppt worden. Hintergrund des abrupten Endes der Förderung war die Ankündigung des Auslaufens des Programms zum Monatsende.
Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher:
„Aufgrund des deutlichen Einsatzes der SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Ampel-Koalition heute darauf verständigt, dass alle Anträge, die bewilligungsreif bis zum 24. Januar 2022 gestellt worden, dennoch weiterhin wie beantragt gefördert werden. Ebenso sollen die Programme des noch stärkeren KfW-40-Standards sowie für die Gebäudesanierungen in Kürze wieder für eine Förderung unter geänderten Bedingungen geöffnet werden. Schließlich werde es spätestens bis Ende des Jahres eine neue Förderlinie geben, die sich ebenso auf soziales Bauen wie auch auf die konkrete Reduzierung von Treibhausgasemissionen konzentriert.
Das Engagement von Bauministerin Klara Geywitz stellt das Vertrauen der Antragsteller in die Zuverlässigkeit der Programme wieder her. Die notwendigen fünf Milliarden Euro, die nun aufgebracht werden, sind unausweichlich, um die offenen Anträge zu bearbeiten. Eine uneingeschränkte Förderung bis Ende Januar oder gar darüber hinaus ist nicht finanzierbar und auch nicht zu begründen, da das Programm bereits mehrfach in Milliardenhöhe aufgestockt worden ist.“
Heizkosten und Bauförderung: Schnelle Entlastung möglich
Die Bundesregierung macht Tempo, um die Menschen schnell von den deutlich gestiegenen Heizkosten zu entlasten. Bauministerin Klara Geywitz bereitet einen Zuschuss an private Haushalte vor und die EEG-Umlage könnte früher als geplant entfallen. Außerdem ist eine schnelle Nachfolgeregelung für das auslaufende Förderprogramm für energetisches Bauen und Sanieren in Arbeit.
Bauministerin Klara Geywitz will Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld von den gestiegenen Heizkosten entlasten. Nach einem ersten Gesetzentwurf könnte etwa ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Zuschuss von 255€ rechnen. Und für alle privaten Haushalte könnte die EEG-Umlage bereits deutlich früher gestrichen werden als bislang geplant. „Mit Hochdruck“ werde an der Abschaffung gearbeitet, bestätigte das Kanzleramt der Süddeutschen Zeitung (Montag).
Regular wäre die EEG-Umlage zum Jahresende ausgelaufen. Nun prüfen Wirtschafts- und Finanzministerium, ob die milliardenschwere Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher schon rund ein halbes Jahr früher kommen kann.
Mehr Fortschritt für Ernährung und Landwirtschaft wagen
Die Ampel-Koalition hat einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag vorgelegt. Mit dem Antrag „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ stellt die SPD-Fraktion ihre politischen Leitlinien im Deutschen Bundestag vor.
Susanne Mittag, Sprecherin:
„Es gibt kaum einen Politikbereich, der die Menschen in unserem Land so unmittelbar betrifft, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Alle Menschen wollen, dass zuhause gesunde, nachhaltig und regional erzeugten Produkte auf den Tisch kommen. Deshalb müssen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik zukünftig zusammen gedacht. Auch hier müssen wir mehr Fortschritt wagen. Wir wollen eine verbindliche Tierherkunftskennzeichnung, eine umfassende Ernährungsstrategie und 30 Prozent Ökolandbau. Das sind nur drei Prioritäten, die wir noch in diesem Jahr auf den Weg bringen werden.“
Isabel Mackensen-Geis, stellvertretende Sprecherin:
„Unsere Wälder sind die Klimaschützer Nummer eins, daher bekennen wir uns in aller Deutlichkeit zur nachhaltigen Forstwirtschaft und den kommunalen und privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer übermittele ich folgende Botschaft: Wir werden Sie bei dem gezielten Umbau zu artenreichen und klimaresilienten Mischwäldern durch die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes unterstützen und die vielseitige Nutzung von heimischem Holz als nachhaltigen Rohstoff mit einer Holzbauinitiative fördern.“
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende Sprecherin:
„Die Ampel steht für eine neue Ernährungspolitik, die auf Gesundheit und Nachhaltigkeit setzt und Verbraucherinnen und Verbraucher viel stärker als bisher unterstützt. Insbesondere muss es für Eltern einfacher werden, ihre Kinder gesund zu ernähren. Deshalb wollen wir eine Regelung, die an Kinder gerichtete Werbung für Süßigkeiten, Limonaden und ähnliches unterbindet.“
Nadja Lüders zur Debatte um eine Impfpflicht: „Die Taktiererei von Wüst und der CDU ist der Debatte unwürdig“
Anlässlich der Blockadehaltung der CDU bei der Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:
„Die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid ist seit Monaten ein emotionales Thema. Das ist völlig verständlich, denn die Frage körperliche Eingriffe wird auf Basis persönlicher Erfahrungen und Erlebnisse anders erlebt. Es gibt bei der Impfpflicht gute Argumente im Für und Wider. Die gestrige Orientierungsdebatte hierzu im Deutschen Bundestag war über Parteigrenzen hinweg zu großen Teilen eine kontroverse und glaubhafte Diskussion. Sie war dem Problem angemessen.
Die Blockadehaltung der Union sticht hier seit Wochen leider negativ heraus. CDU und CSU spielen nach der verlorenen Bundestagswahl lieber die beleidigte Leberwurst, als sich ernsthaft an der Konfliktlösung zu beteiligen. Ihre gekünstelten Angriffe auf Bundeskanzler Scholz wirken unbeholfen und sind dem Thema nicht angemessen. Die Taktiererei der CDU ist dem Stellenwert der Debatte um eine Impflicht absolut unwürdig.
Noch-Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt dieses parteipolitische Spiel leider seit Wochen an. Seine öffentlichen Lippenbekenntnisse zur Einführung einer Impfpflicht werden nicht durch konkretes Handeln untermauert. Wo ist die Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens? Wo wirkt er auf seine Landesgruppe ein, das alberne Spielchen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu beenden?
Nein, auch Wüst nimmt lieber jeden fadenscheinigen Grund, um gegen Scholz und Lauterbach zu ätzen, statt sich an dem Gelingen der Einführung einer Impflicht zu beteiligten. Sein misslungener Auftritt bei Anne Will, bei dem er die Impfpflicht zum Symbolakt degradierte, schadete der Debatte zusätzlich.
Wir rufen Herrn Wüst und die Union deshalb auf: Kommen Sie runter vom Baum. Sorgen Sie gemeinsam mit uns und der Bundesregierung dafür, dass die Debatte auch mit Beteiligung der CDU würdevoll geführt werden kann.“
Gedenken an die Opfer der „Euthanasie“-Morde im Nationalsozialismus
Menschen mit Behinderungen brauchen besonders hohen Schutz. Wir gedenken der Ermordung hunderttausender Menschen mit Behinderungen und Kranker während der Nazi-Herrschaft.
Angelika Glöckner, kommissarische behindertenpolitische Sprecherin:
„300.000 – so hoch ist die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie zum Opfer fielen. Eine Stadt, so groß wie Karlsruhe, ausgelöscht. Wir trauern um jene, die auf so menschenverachtende Weise ihr Leben verloren haben.
Unser Kampf gegen Intoleranz und Rassismus und für eine weltoffene und friedliche Gesellschaft hat Tradition. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass menschliches Leben geschützt wird. Besonders gefordert sind wir bei Menschen, die stärker auf den Schutz durch die Gemeinschaft angewiesen sind. Menschen mit Behinderungen sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Es ist unsere Aufgabe, diese Normalität zu verteidigen, wo sie schon vorhanden ist, und herzustellen, wo sie noch nicht existiert. Wir als SPD im Bundestag arbeiten genau daran und wollen Barrieren Schritt für Schritt abbauen.
Wegen Corona können wir der Opfer – wie schon im letzten Jahr, nur mit Abstand gedenken. Im Bundestag findet unter Sicherheitsvorkehrungen eine Gedenkstunde anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion haben wir am Gedenkort für die Opfer der nationalsozialistischen »Euthanasie«-Morde einen Kranz niedergelegt.“
Jahreswirtschaftsbericht: Wirtschaftliche Erholung in Sicht
Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht 2022 „Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten“ bescheinigt der deutschen Wirtschaft trotz aller Turbulenzen eine solide Basis.
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:
„Der Bericht geht von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 3,6 Prozent für das Jahr 2022 aus. Damit steht die deutsche Wirtschaft auf einer soliden Basis, um die weiteren Herausforderungen zu meistern.
Durch die andauernde Corona-Pandemie wird die konjunkturelle Erholung zwar Anfang des Jahres noch gedämpft insbesondere in den Dienstleitungsbranchen, wird aber spürbar an Fahrt gewinnen. Auch die Industrie wird profitieren, sobald sich Engpässe in den Lieferketten im Verlauf des Jahres reduzieren. Die Arbeitslosenquote wird um 0,6 Prozent auf 5,1 Prozent sinken. Dies zeigt, dass die bisherigen Corona bedingten Wirtschaftsfördermaßnahmen gegriffen haben. Doch wir sind nicht über den Berg.
Die Pandemie bedeutet Wohlstandsverlust gerade für untere und mittlere Einkommen. Daher muss jetzt eine staatlich initiierte Wachstumsdynamik Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern und den sozialen Ausgleich fördern. Von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde werden mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland profitieren. Darüber hinaus werden wir die Fachkräftestrategie und die Nationale Weiterbildungsstrategie weiterentwickeln.
Durch die anstehenden Investitionen in Erneuerbare Energien, in neue industrielle Produktionstechniken sowie CO2-ärmeres Wohnen und Mobilität wird deutlich mehr Nachfrage generiert. Das ist gut sowohl für die Wirtschaft als auch die Beschäftigten in Deutschland.
Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt Wege zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf, die im Zentrum der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung stehen. Ziel ist, unter den besonderen Herausforderungen unserer Zeit Wohlstand und internationale Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu erhalten. Dafür entwickeln wir die Soziale Marktwirtschaft zu einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiter.“
