Letzte Hürde genommen
Heute hat der Bundesrat die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Damit kann das Ticket ab dem 1. Mai gekauft werden. Für viele Millionen Menschen seien mit dem neuen Ticket jeden Monat große finanzielle Entlastungen verbunden, sagt Detlef Müller.
„Mit dem Beschluss durch den Bundesrat hat das Deutschlandticket seine letzte Hürde genommen. Wir setzen unser Versprechen für einen starken Nahverkehr um und gehen mit dem Deutschlandticket sogar einen großen Schritt weiter als im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Ab dem 1. Mai spielen bestehende Tarifgrenzen für Fahrgäste mit dem Deutschlandticket keine Rolle mehr. Das ist die größte Revolution im öffentlichen Nahverkehr seit Bestehen der Bundesrepublik. Für viele Millionen Menschen sind mit dem neuen Ticket jeden Monat große finanzielle Entlastungen verbunden.“
Schwarz-Grün kommt bei Krankenhausfinanzierung eigenen Pflichten nicht nach
Die SPD-Fraktion hat heute den Entschließungsantrag „Im Sinne der Patientinnen und Patienten: NRWs Krankenhäuser brauchen endlich die notwendigen Investitionsmittel!“ ins Plenum des Landtags von NRW eingebracht. Darin fordert sie u.a. ein Sofortprogramm „Krankenhausinvestitionen NRW“ in Höhe von 2 Milliarden Euro für eine qualitative und wohnortnahe Gesundheitsversorgung.
Schule muss für Lehrkräfte wieder als Bildungsort und als Berufsfeld reizvoll werden
Immer mehr Lehrkräfte in NRW verlassen vorzeitig den Schuldienst. Nach WDR-Recherchen haben 2022 fast 800 Beschäftigte, darunter auch sozialpädagogisches Fachpersonal, den Schuldienst verlassen. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zu den vergangenen Jahren verdreifacht.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die Zahl von 800 Kündigungen in 2022 ist alarmierend und unterstreicht nochmals, wie wichtig es ist, dass wir nicht nur neue Lehrkräfte gewinnen, sondern auch den Beruf attraktiver machen. Die Belastungen im Schuldienst sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Überfüllte Klassen, gewachsene pädagogische Herausforderungen und ein eklatanter Lehrkräftemangel, der mit 8.000 unbesetzten Stellen so hoch ist wie nie, führen bei vielen Lehrerinnen und Lehrerin zu enormen Belastungen und zu Burnout-Syndromen. Und dies immer mehr zu dem Wunsch, aus dem Schuldienst auszuscheiden – wie jetzt erschreckend deutlich wird.
Achim Post zum Kfz-Steuervorschlag von Christian Lindner: “Es darf keine Lex E-Fuels geben!”
Nach der Verbrenner-Einigung auf der EU-Ebene hat der Vorsitzende der FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Reform der KfZ-Steuer ins Gespräch gebracht. Nach Ansicht Lindners sollen Autos die mit E-Fuels betankt werden, künftig geringer besteuert werden als Benziner oder Diesel-Fahrzeuge.
Gegenüber erklärte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Es ist gut und war ehrlich gesagt auch dringend geboten, dass nun eine Einigung zum Verbrenner-Aus mit der EU-Kommission gefunden worden ist. Bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen einen noch stärkeren Anreiz für klimafreundliche Technologie und Nutzung zu geben, halte ich grundsätzlich für richtig. Hier muss dann aber ein stimmiges Gesamtkonzept aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau vorgelegt werden zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge – nicht eine Lex E-Fuels.“
Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden.
„Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Das betrifft die weitere entschiedene Unterstützung der Ukraine, insbesondere im Bereich Munition.
Ich erwarte vom EU-Gipfel auch sichtbare Fortschritte in der europäischen Industrie- und Fiskalpolitik. Die Flexibilisierung des EU-Beihilferechts ist ein richtiger Schritt, um in industriellen Schlüsselbereichen Europas Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit gezielt zu stärken. Für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssen alle Beteiligten ihren Willen unterstreichen, diese wichtige Reform noch vor der Europawahl unter Dach und Fach zu bekommen. Die Vorschläge der EU-Kommission weisen grundsätzlich in die richtige Richtung, müssen allerdings weiter konkretisiert werden.
Es ist an der Zeit, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. Möglich und nötig ist das gerade in der Debatte über das Verbrenner-Aus.“
Steuerkriminalität rückt endlich wieder in den Fokus der Landesregierung
Anlässlich der Bekanntmachung von Neuigkeiten zur Zukunft der Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen durch Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich alle Maßnahmen, die zu einer effektiveren Bekämpfung der Steuerkriminalität führen. Wir begrüßen, dass dieses Thema wohl wieder in den Fokus der Landesregierung rückt. Es darf dabei allerdings nicht bei bloßen Umstrukturierungen bei der Finanzverwaltung bleiben. Wichtig ist, dass auch ausreichend Personal zur Bekämpfung der Steuerkriminalität bereitgestellt wird, ohne eine angemessene Personalausstattung der Finanzverwaltung insgesamt zu gefährden. Die dazu notwendigen Schritte zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes bleibt die schwarz-grüne allerdings bisher schuldig. 21.149 unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung zum Jahreswechsel sprechen eine deutliche Sprache. Darüber hinaus fordern wir, bei den Umstrukturierungsprozessen die Beschäftigten und die Personalvertretungen mit einzubinden. Eine Effektivierung ist nur mit und nicht gegen die Beschäftigten zu erreichen.
Außerdem muss in diesem Zusammenhang die Landesregierung die Anschuldigungen des ehemaligen CDU-Justizministers Biesenbach aufklären. Sein Vorwurf, die Justiz bekämpfe die Steuerkriminalität durch Cum-Ex-Geschäfte nicht ausreichend, wiegt schwer. Denn es nützt wenig die Steuerfahndung umzustrukturieren, wenn im Bereich der Justiz nicht entschlossen gehandelt wird.“
Erdrutsch der deutschen Wirtschaft verhindert
Die Wirtschaftsweisen haben heute ihre Konjunkturprognose vorgestellt, die einen Zuwachs vorsieht. Die Stabilisierung der Energiepreise und die umfangreichen Entlastungspakete zahlten sich aus, sagt Verena Hubertz.
„Die Stabilisierung der Energiepreise und unsere umfangreichen Entlastungspakete zahlen sich aus. Wir haben einen Erdrutsch der deutschen Wirtschaft verhindert und die Belastungen für besonders betroffene Menschen und unsere heimische Industrie erfolgreich abgefedert. Der leichte Zuwachs für dieses Jahr gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich die deutschen Unternehmen aus der Energiekrise stetig erholen.
Wir dürfen uns nicht auf der Zwischenetappe ausruhen, die Lage bleibt weiterhin angespannt. Unser Ziel müssen tragfähige Energiepreise in Europa und Deutschland sein, um industriell wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir brauchen deshalb schnell einen konkurrenzfähigen Industriestrompreis und einen Turbo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Damit die Energie- und Wärmewende gelingt, müssen wir deutlich mehr Fachkräfte ausbilden und mobilisieren. Das ist nicht zuletzt notwendig, um die Erneuerbaren hochzufahren und im kommenden Winter eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.“
Agrarministerkonferenz muss Transformation der Landwirtschaft vorantreiben
Die Transformation der Landwirtschaft muss jetzt dringend vorangetrieben werden. Die SPD-Fraktion unterstützt den vorgeschlagenen Weg der Zukunftskommission Landwirtschaft und fordert zur heute startenden Agrarministerkonferenz Ergebnisse.
Susanne Mittag, ernährungspolitische Sprecherin:
„Die GAP, der Green Deal (Farm-To-Fork-Strategie), der Umbau der Nutztierhaltung, die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die nachhaltige Energieversorgung in der Landwirtschaft sind essenzielle Themen, die mit aller Kraft im Rahmen der Agrarministerkonferenz vorangetrieben werden müssen. Vergessen dürfen wir auch nicht das Thema Fischerei – gerade, weil die 17 Ministerinnen und Minister aus Bund und Ländern an der Küste tagen und es in diesem Agrar-Sektor viel zu tun gibt.
Die Fischerei an den Küsten von Nord- und Ostsee ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, der gesunde Meere erfordert. Wir müssen deswegen bis zum Sommer mit der im Koalitionsvertrag verabredeten Zukunftskommission Fischerei starten, in der Fischereibetriebe, Umweltverbände und die Wissenschaft an einem Tisch sitzen. Wir müssen Wege aufzeigen, wie die Fischerei ökonomisch und ökologisch nachhaltig umzugestalten ist.
Gleichzeitig werden wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz mehr Tierwohl sicherstellen und ein ausreichendes Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte ermöglichen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass der Weidehaltung eine besondere Stellung zukommt. Sie ist die tiergerechteste Form der Haltung. Mit der neuen GAP wird die Weidehaltung von Mutterkühen, -schafen und -ziegen gefördert. Einzelne Bundesländer haben zusätzliche Programme für die Milchviehhaltung. Mit der Neuaufstellung der Nutztierhaltung durch das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz werden wir deutschlandweit dafür sorgen, dass sich diese Haltungsform für Landwirtinnen und Landwirte lohnt.“
