Neues Wohnraumförderungsprogramm der Landesregierung ist zielgenau und zukunftsorientiert
„Das neue Wohnbauförderungsprogramm der Landesregierung ist zielgenau und zukunftsgerecht ausgestaltet. Es orientiert sich an den finanziellen Möglichkeiten des Landes“ erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.
Im Zentrum des Programms steht wieder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hierfür werden 400 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Die wichtige Eigentumsförderung wird ebenfalls fortgeführt, dies mit einem Volumen von 200 Mio. Euro pro Jahr. Hinzu kommt die nachhaltige Unterstützung der Klimaziele, nämlich die Förderung der energetischen Sanierung, mit ebenfalls 200 Mio. Euro pro Jahr.
Die Zielgenauigkeit des Programms soll weiter gesteigert werden, deshalb steht die Überprüfung des Programms an.
Die Kritik der CDU- und FDP-Fraktionen an der finanziellen Ausgestaltung des Programms weist Ott strikt zurück: „Wir müssen mit den Folgen der ruinösen Politik von schwarz-gelb umgehen. Von ihr wurde das Landeswohnungsbauvermögen in vielerlei Hinsicht als Melkkuh missbraucht!“
Kitapflicht für türkische Kinder – CDU ist auf dem Holzweg
Zur Forderung der Integrationsbeauftragen der Bundesregierung, Maria Böhmer, nach einer Kindergartenpflicht für türkische Kinder erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link:
„Die CDU ist integrationspolitisch leider nach wie vor auf dem Holzweg. Dies legen zumindest die Äußerungen von Frau Böhmer nahe. Sie weist zwar zu Recht auf Probleme im Bildungssystem hin, verwechselt dabei jedoch Äpfel mit Birnen: Bei der Anmeldung der Kinder im Kindergarten geht es nicht in erster Linie um ein ethnisches Problem, sondern vielmehr um ein soziales. Nicht die Herkunft der Kinder, sondern das fehlende Bildungsbewusstsein und der soziale Status der Eltern sind oftmals der Grund für die Defizite. Wenn Frau Böhmer dann auch noch den leider tatsächlich viel zu häufigen Schulabbruch oder die fehlenden oder schlechteren Schulabschlüsse mit der türkischen Abstammung der Kinder erklärt, offenbart sie eine erschreckende Unkenntnis von den tatsächlichen Hintergründen.
Stange: Bildung ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern
Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Nationalen Bildungsbericht 2010 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:
Bildungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Sich ständig über angebliche Alleingänge zu beklagen und den immer gleichen, leeren Appell „Lasst mich doch die Bildungspolitik machen!“ zu senden, ist ein Armutszeugnis. Wir brauchen keine zentrale Steuerung des Bildungssystems aus Berlin. Frau Schavan muss vielmehr konkret sagen, wie sie die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bildungsbereich wirksam verbessern möchte.
Es liegt auf der Hand, dass eine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern wieder in der Verfassung verankert sein sollte. Warum kommt also von der Bundesregierung kein konkreter Vorstoß zur Lockerung des strengen Kooperationsverbots in der Verfassung? Vielleicht weil Schavan diese unsinnige Regelung als Landesbildungsministerin früher selbst forciert hat?
Der Bürger soll sich beteiligen? Schwarz-Gelb: Auf gar keinen Fall!
Die IuK-Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages die Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy für eine Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt und stellt damit quasi die Enquette-Kommission in Frage.
Vor der Einrichtung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages tönte es noch aus der Unions-Fraktion: „Der Bürger soll als 18. Sachverständiger eine zentrale Rolle in der Arbeit dieser Kommission einnehmen. Ziel ist nicht, über die Nutzer des Internets zu reden, sondern mit ihnen. Dies soll auf breiter Ebene geschehen in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken. Bis zur Konstituierung der Kommission ist daher der Deutsche Bundestag aufgefordert, diese Bürgerbeteiligung sicherzustellen und zu organisieren“ , aber mittlerweile wollen Union und ihr Stimmvieh FDP, die gerne als Bürgerpartei auftritt, nichts mehr davon wissen und setzen den 18. Sachverständigen vor die Tür, bevor er überhaupt am virtuellen Tisch platznehmen konnte.
Sicherheit zu Land und zu Wasser jederzeit gewährleisten
SPD-Landtagsabgeordnete im Gespräch mit der Wasserschutzpolizei und der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke
Minden-Lübbecke: Die östlichste Dienststelle der Wasserschutzpolizei Nordrhein-Westfalen liegt ganz in der Nähe des Wasserstraßenkreuzes von Weser und Mittellandkanal in Minden. Grund genug für die Landtagsabgeordneten Inge Howe und Christian Dahm (beide SPD), sich vom Leiter der Wasserschutzpolizei, Polizeihauptkommissar Ralf Kunschke, die Aufgaben „der Polizei zu Wasser“ vorstellen zu lassen.
Der Zuständigkeitsbereich der 15 Beamten, die in zwei Dienstgruppen aufgeteilt sind und unter der Leitung von Kunschke stehen, erstreckt sich auf dem Mittellandkanal von Bohmte bis Minden und auf der Weser von Porta Westfalica bis Petershagen-Schlüsselburg. Zur Durchführung ihrer Arbeit stehen den Beamten die Boote "WSP 22" und "WSP 23" zur Verfügung.
SPD-Fraktion gegen Gesinnungsprüfung für Demokratieinitiativen
Anlässlich des Beschlusses des Antrags "Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern - Bestätigungserklärung im Bundesprogramm 'Toleranz fördern - Kompetenz stärken' streichen" durch die SPD-Bundestagsfraktion, der gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht wird, erklären der Vizepräsident des Deutschen Bundestags Wolfgang Thierse, und der Sprecher sowie die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix und Daniela Kolbe:
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich gegen die sogenannte Extremismusklausel aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf diese geplante Bestätigungserklärung zu verzichten. Engagierte Demokratinnen und Demokraten sollten nicht unter einen Extremismus-Generalverdacht gestellt, sondern unterstützt werden.
EU: Behindertenrechtskonvention braucht Richtlinie zur Umsetzung
Zur Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die EU erklären die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Josip Juratovic:
Im Sinne der Harmonisierung der europäischen Standards begrüßen wir die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ausdrücklich. Die Europäische Union wird als politische Ebene immer wichtiger. Die Kommission und die belgische Ratspräsidentschaft haben damit bewiesen, dass sie es mit der Umsetzung der "EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung 2010-2020" ernst meinen. Wir hoffen, dass nun weitere Schritte zur Umsetzung der UN-Konvention seitens der Europäischen Union folgen. Neben der Weiterentwicklung bisheriger Regelungen, wie der Antidiskriminierungs-Richtlinie, erscheint nun eine eigenständige EU-Behindertenrechts-Richtlinie als der nächste logische Schritt. Über eine solche Richtlinie sollte die EU die Mitgliedsstaaten zur Durchsetzung der Inklusion verpflichten.
Koalition stellt Erfolg der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft infrage
Anlässlich des heutigen Beschlusses der IuK-Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages erklären die netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der SPD, DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE Grünen, Lars Klingbeil, Halina Wawzyniak und Dr. Konstantin von Notz:
Mit der heutigen Ablehnung der Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy für eine Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft stellt die schwarz-gelbe Koalition einen wesentlichen Teil der Aufgabe und des Zwecks der Kommission und den netzpolitzischen Neustart des Parlamentes infrage. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger, den sogenannten 18. Sachverständigen, mithilfe einer Online-Beteiligungsplattform zur Mitarbeit einzuladen. Diese sollte als Angebot an die Öffentlichkeit dienen, Sachverstand, Meinungen und Vorschläge zu den einzelnen Arbeitsfeldern einzubringen, Texte zu erstellen, zu bearbeiten und zu kommentieren, Vorschläge zu bewerten und an Abstimmungen teilzunehmen. Damit wollte die Enquete-Kommission ihrem im Einsetzungsantrag formulierten Anspruch gerecht werden, die Öffentlichkeit in einem besonderen Maße mit in die Arbeit der Kommission einzubeziehen.
