Gemeinschaftsprojekt „Soziale Gerechtigkeit“
Die SPD bereitet sich auf den Bundestagswahlkampf vor. 2012 will sie das Thema „soziale Gerechtigkeit“ weiter zuspitzen und den Ideen-Austausch zwischen Politik und Interessierten verstärken. So soll das SPD-Regierungsprogramm für 2013 nicht im sprichwörtlichen „Hinterzimmer“ entstehen – sondern unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.
Traditionell gibt sich die SPD auf der Jahresauftakt-Klausur des Parteivorstandes ihr Arbeitsprogramm für das laufende Jahr: Zentrale Themen werden festgelegt, wichtige Veranstaltungen geplant – der Fahrplan für die kommenden Monate. In den vergangenen Jahren traf sich die SPD-Spitze in Potsdam-Hermannswerder. So auch in diesem Jahr.
Am Sonntag formierte sich der auf dem Parteitag im Dezember neu gewählte Vorstand, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten wurden festgelegt. Für den Montag hatte die Partei prominente Gäste eingeladen, um über die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage zu diskutieren – unter anderem den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.
Keine Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen
In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen und ihrer Finanzausstattung bei der anstehenden Landesregelung zur Schuldenbremse eingefordert.
Dazu erklären Michael Hübner (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) als kommunalpolitische Sprecher ihrer Fraktionen:
„Wir begrüßen sehr, dass auch die Kommunalen Spitzenverbände damit den Vorschlag der CDU ablehnen und werten das als Unterstützung für die kommunalfreundliche Linie der rot-grünen Koalition.
Die Forderung des Vertreters des Landkreistages, Herrn von Kraack, nach Berücksichtigung der Kommunalen Spitzenverbände in der von SPD und Grünen vorgeschlagenen Kommission unterstützen wir.“
Demokratie und Toleranz stärken!
Anlässlich der erschreckenden Erkenntnisse zu den terroristischen Aktivitäten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fand gestern ein von der SPD-Landtagsfraktion organisierter Landtagstalk unter dem Motto „Jugend für Toleranz und Demokratie“ statt, zu dem alle Interessierten eingeladen waren. Knapp 250 Menschen aller Altersgruppen, vor allem aber Jugendliche, folgten der Einladung. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten bereits Treffen stattgefunden, bei denen sich unter anderem Fraktion und NRW Jusos, aber auch Falken und Gewerkschaften einig waren, dass als Konsequenz aus den Erkenntnissen der letzten Jahre die Demokratie in allen Lebensbereichen gestärkt werden muss.
Neben Mitgliedern der Landtagsfraktion sollten vor allem Jugendorganisationen und –verbände zu Wort kommen. Denn ein Großteil des Engagements gegen Rechts wird von ihnen getragen und gestaltet.
SPD und Grüne machen gegen Hofabgabeklausel mobil
Fraktionen wollen über eine Abstimmung im NRW-Landtag den umstrittenen Passus bei der Rente für Landwirte kippen
Kreis Herford. In dem vor allem von Herford aus geführten Streit um die Abschaffung der Hofabgabeklausel für deutsche Landwirte kommt Bewegung. Wie die Neue Westfälische erfuhr, gibt es einen gemeinsamen Antrag von Agrar- und Umweltpolitikern der SPD und der Grünen im Düsseldorfer Landtag gegen die Klausel: Laut Klausel erhalten Bauern bisher nur dann Rente, wenn sie ihre Höfe beim Erreichen des 65. Lebensjahrs entweder verpachten oder an die nächste Generation übertragen.
„Wir wollen mit unserem Antrag eine Diskussion anstoßen“, erklärte André Stinka, SPD-Landtagsabgeordneter aus Coesfeld und Sprecher für den Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Fraktion. Der Antrag soll Anfang Februar in den Landtag zur Abstimmung eingebracht werden. Ziel ist, eine Bundesratsinitiative gegen die Klausel zu starten. Wenn alles optimal laufe, so Stinka, könne der Antrag noch vor der Sommerpause der Länderkammer vorliegen.
„Wenn das klappt, wäre ich schon zufrieden.“ Die in den 50er Jahren unter ganz anderen Umständen eingeführte Hofabgabeklausel sei nicht mehr zeitgemäß. „Heute haben wir eine ganz andere Landwirtschaft“, erklärt der Agrar-Sprecher.
Hohes Daten- und Verbraucherschutzniveau im Internet endlich umsetzen
Anlässlich der heutigen 1. Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss Martin Dörmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Die Bundesregierung hält den deutschen Internetnutzern nun seit einem dreiviertel Jahr im Europäischen Recht vorgesehene Verbraucher- und Datenschutzrechte vor. Es gibt jetzt keine Ausrede mehr: Die überfällige Umsetzung der sogenannten Cookie-Richtlinie muss umgehend erfolgen. Die bisherige Regelung im deutschen Telemediengesetz sieht eine datenschutzrechtlich schwache Kombination aus Unterrichtungspflichten des Diensteanbieters und einer Widerspruchsmöglichkeit für den Nutzer vor (Opt-Out). Der Verbraucher muss gezielt bei jedem Surfvorgang seine Browsereinstellung ändern, um zu verhindern, dass er in seinem Verhalten durch sogenannte Cookies ausgespäht wird. Das ist weder praktikabel, noch entspricht es europäischem Recht.
Gesetzlicher Mindestlohn und Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut
Anlässlich der neuen Zahlen zu Kinderarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Es ist gut, dass die Zahl der armen Kinder gesunken ist. Die Zahlen geben jedoch keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein.
Gerade die nach wie vor hohen Armutsquoten von Alleinerziehenden sind alarmierend. Ebenso besorgniserregend sind die Bedingungen für Menschen im Niedriglohnsektor. Hier kumulieren schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu enormen Belastungen für die betroffenen Familien.
Die SPD hat hier pragmatische und wirkungsvolle Lösungen präsentiert:
Die Vorschläge für das Neue Kindergeld würden Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen helfen. Es sieht ein erhöhtes Kindergeld von bis zu 324 Euro speziell für jene vor, die durch ihr Erwerbseinkommen gerade genug für sich selbst verdienen, nicht aber für ihre Kinder. Gemeinsam mit einem gesetzlichen Mindestlohn könnte das Neue Kindergeld Hunderttausende von Kindern aus Armut befreien.
Um den Kitaausbau zu forcieren, schlagen wir zusätzliche Bundesmittel, einen Krippengipfel und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zunächst für Alleinerziehende vor. Bundesministerin Schröder müsste nur begreifen und dann zugreifen. Stattdessen schaltet sie auf stur, bleibt untätig und sieht zu, wie die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz scheitert.
Lübbecke und Rahden profitieren am meisten
Kreis Minden-Lübbecke (fn). Die Stadt Lübbecke darf sich in diesem Jahr über einen warmen finanziellen Regen von zwei Millionen Euro mehr aus der Landeskasse freuen. Hüllhorst dagegen wird mit 1,5 Millionen Euro weniger auskommen müssen. Die Zuweisungen aus Düsseldorf fallen 2012 höchst unterschiedlich aus.
An die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis sollen in diesem Jahr insgesamt 7,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr über das Gemeindefinanzierungsgesetz ausgezahlt werden: Das sind 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Mühlenkreis liegt damit über dem Landesdurchschnitt (6,3 Prozent). Dies teilte jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe mit.
Sie nennt auch den Grund: »Die sehr gute Steuerentwicklung wird dazu führen, dass wir den Kommunen eine deutlich erhöhte Finanzausgleichsmasse zur Verfügung stellen können als in 2011.« Doch waren die Steuereinnahmen der jeweiligen Kommune im Bezugszeitraum überdurchschnittlich gut, gibt es weniger vom Land aus diesem Ausgleichstopf.
Rot-Grün arbeitet sparsam und effizient
Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen:
„Der Haushaltsabschluss 2011 belegt, die rot-grüne Landesregierung arbeitet sparsam und effizient. Wir nutzen jede Chance, um die Neuverschuldung zu senken. Im Jahr 2011 sogar um 1,8 Mrd. Euro, davon allein rund 1 Mrd. Euro durch geringere Ausgaben als geplant. Diesen Weg werden wir weiter gehen, konsequent und nachhaltig. Wir laden alle Fraktionen dazu ein, das mit konstruktiven Vorschlägen zu begleiten.“
