Spielräume eng - Herausforderungen groß
Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet.
„Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden wir jetzt umschichten, priorisieren und Schwerpunkte setzen.
Das passiert im Angesicht der beiden Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, aber auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, die Inflation und das Thema Migration.
Als SPD-Fraktion wollen wir ein Gesamtpaket schnüren, das den Aufgaben der Zeit gerecht wird und dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ermöglicht. Dafür arbeiten wir in den kommenden Wochen intensiv und vertrauensvoll unter den Koalitionshaushältern zusammen. Sie werden keine Zwischenstände hören, aber ein gutes Gesamtergebnis sehen.“
Anhebung der Altersgrenze in den Feuerwehren stoppen – die 60 muss bleiben
Die schwarz-grüne Landesregierung will die Altersgrenze in den Feuerwehren anheben. Bei Beamten und Beamtinnen des feuerwehrtechnischen Dienstes für die Laufbahngruppe 1 (mittlerer Dienst) soll sie von 60 auf 61 und für die Beamten und Beamtinnen der Laufbahngruppe 2 (gehobener und höherer Dienst) von 60 auf 62 Jahre angehoben werden.
Anlässlich des heutigen Protestes von ver.di NRW und komba NRW vor dem Landtag erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Pläne der schwarz-grünen Koalition sorgen seit Wochen für heftige Unruhe bei den Feuerwehren und lösten auch bei uns in der SPD-Landtagsfraktion großes Entsetzen aus. Eine 48-Stunden-Woche, jahrzehntelange Schichtarbeit, Einsätze an Sonn- und Feiertagen sowie enorme körperliche und psychische Belastungen sind kein Zuckerschlecken sondern ein Knochenjob. Trotzdem will CDU-Innenminister Reul die Altersgrenze für die Feuerwehr heraufsetzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines ganzen Berufsstandes. Wir kämpfen gemeinsam mit den Feuerwehren und den Gewerkschaften gegen die Anhebung der Altersgrenze – die 60 muss bleiben.
CDU und Grüne behaupten, die Feuerwehrleute länger arbeiten zu lassen bis sie nicht mehr können, würde die personellen Probleme lösen. Das Gegenteil wird passieren: Junge Menschen werden sich dreimal überlegen, ob sie mit dieser Aussicht in einer Wache anfangen wollen oder lieber einen anderen Weg einschlagen. Wir brauchen vielmehr eine Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes. Die packt die Landesregierung aber nicht an, weil es sie nicht zum Nulltarif geben wird.“
Frühjahres- & Herbstsemester statt Sommer- & Wintersemester – Chancen der Harmonisierung von Schul- & Semesterferien
Am heutigen Donnerstag findet im Landtag NRW die finale Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion „Chancen der Harmonisierung von Schul- und Semesterferien nutzen!“ (Drs. 18/2555) statt. Im Laufe der parlamentarischen Arbeit fand hierzu auch eine Sachverständigenanhörung im Wissenschaftsausschuss statt. Die Vertreterinnen und Vertreter aus der Hochschullandschaft haben das Anliegen der SPD-Fraktion dabei durchweg positiv bewertet und den Antrag ausdrücklich befürwortet. Dennoch wurde der Antrag durch die regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.
Nun bringen die Fraktionen von SPD und FDP gemeinsam einen Entschließungsantrag ein.
Hierzu erklären Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Angela Freimuth, wissenschaftspolitischer Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag NRW:
Bastian Hartmann:
„Wir wollen Hochschulen familienfreundlicher machen. Aktuell überschneiden sich die Schulferien meist nur kurz mit den vorlesungsfreien Zeiten an den Hochschulen. Das ist sowohl für Studierende als auch für das Personal an Hochschulen herausfordernd. Gerade in den Schulferien reduzieren viele Einrichtungen die Betreuungsangebote. Wenn dazu dann parallel das Semester startet, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Geschichte. Manchmal liegen die Schulferien und die Vorlesungszeiten an den Hochschulen sogar so parallel, dass es gar keine gemeinsamen Ferien gibt. Dieses Jahr starteten die Osterferien beispielsweise am 3. April – gleichzeitig begann auch das Sommersemester. Damit ist nicht nur der Familienurlaub unmöglich, es führt auch oftmals zu Engpässen bei der Betreuung der Kinder. Statt Sommer- und Wintersemester brauchen wir Frühjahres- und Herbstsemester. Es reicht also aus, wenn man den Hochschulen die Möglichkeit gibt, die Semesterzeiten um etwa vier Wochen vorzuziehen. Das ist darüber hinaus auch international üblich und würde Auslandssemester es Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erheblich vereinfachen.“
22.000 Demonstrierende vor dem Landtag haben gezeigt: Soziale Einrichtungen in NRW sind kurz vor dem Kollaps
Vergangene Woche sind 22.000 Erzieher:innen, Eltern und Vertreter:innen sozialer Einrichtungen vor den Landtag von NRW gezogen, um auf die finanziell bedrohliche Lage von Kitas, Ganztagsschulen und weiteren Institutionen sozialer Infrastruktur hinzuweisen. Das war die größte Demonstration, die der Landtag seit vielen Jahren gesehen hat. Die SPD-Fraktion hat diesen Hilferuf, der von der Freien Wohlfahrtspflege organisiert wurde, zum Anlass genommen, eine Aktuelle Stunde für das laufende Plenum zu beantragen und über Lösungswege aus der Finanzmisere zu beraten. Sie steht am Donnerstagmorgen als Top 1 auf der Tagesordnung.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„22.000 Demonstrierende waren nicht nur viele, sie waren auch laut, um auf ihre bedrohliche Lage hinzuweisen. Wer diesen Knall in der vergangenen Woche nicht gehört hat, der wird ihn vermutlich nie mehr hören. Dabei geht es hier nicht um irgendwas – es geht um unsere soziale Infrastruktur, die in NRW auf dem Spiel steht. Die Landesregierung muss endlich verstehen, dass es fünf vor zwölf ist. Wenn sie nicht umgehend reagiert, werden sich Insolvenzen und Schließungen sozialer Einrichtungen aneinanderreihen wie Dominosteine – bis irgendwann das ganze System in sich zusammenfällt.
NRW muss sozial bleiben! Das war die Botschaft der tausenden von Menschen, die sich vergangene Woche von überall in ganz NRW auf den Weg nach Düsseldorf gemacht haben, um der Landesregierung zu signalisieren: So geht es nicht mehr weiter.
Insbesondere die Bildungsfinanzierung in NRW braucht einen New Deal – eine umfassende Strukturreform. Die Träger sozialer Einrichtungen müssen deutlich entlastet werden und brauchen eine solide Grundfinanzierung. Allein für die Kitas ist ein Rettungspaket in der Größenordnung von 500 Millionen Euro notwendig. Wir sind als SPD-Fraktion bereit zu einem NRW-Pakt, um für die Sache gemeinsame Lösungen zu finden. Wir hoffen, dass auch die Landesregierung zu einer Zusammenarbeit bereit ist. 22.000 Demonstrierende und viele viele Betroffene würden es ihr danken.“
Ein geordnetes Asylsystem braucht auch funktionierende Rückführungen
Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung beschlossen. Hier sind unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eingeflossen, sowie gesetzliche Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Schleusern. Ziel der Regelungen sind mehr und schnellere Rückführungen – insbesondere auch von Straftätern und Gefährdern.
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:
„Ein funktionierendes Asylsystem muss klar unterscheiden zwischen wirklich Schutzberechtigten auf der einen und abgelehnten Bewerbern auf der anderen Seite. Dazu gehören als letztes Mittel auch die Rückführungen Ausreisepflichtiger. Dafür bekommen die für Abschiebungen zuständigen Länder nun weitere Instrumentarien an die Hand. So können wir uns um die Integration der tatsächlich Schutzberechtigten kümmern und die Kommunen wirksam entlasten.
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss liegt uns ein umfassendes Paket vor, mit dem Rückführungen vereinfacht und beschleunigt werden sollen. Wir wollen den Entwurf nun schnell im Bundestag beraten und das parlamentarische Verfahren so zügig wie möglich abschließen.“
Rechtssetzung verbessern, Bürokratie abbauen
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Zivilgesellschaft zu entlasten, erklärt Dirk Wiese.
„Die Ampel strebt eine verbesserte Gesetzgebung und den Abbau von Bürokratie an. Damit werden wir Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, insbesondere den Mittelstand und das Handwerk, die Zivilgesellschaft und die Verwaltung entlasten. Wir wollen, dass die Verwaltungsverfahren einfacher und schneller werden, damit Alltagssituationen im Betrieb oder die Beantragung von Sozialleistungen und bürgerschaftliches Engagement in Vereinen nicht durch überbordende Bürokratie erschwert werden. Dies ist besonders angesichts der Herausforderungen durch Krisen wichtig für den Fortschritt in unserem Land. Im Verfahren werden wir genau schauen, ob wir noch weitere Vorschläge aus der Praxis aufnehmen können.“
Minister Limbach schickt Schuldigen vor
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Justizminister Limbach hat sich heute hinter seinem Abteilungsleiter versteckt, der für die fehlerhafte Beratung seiner Hausspitze die Verantwortung übernommen hat. Die rechtswidrige Entscheidung bei der Besetzung der Präsidentenstelle am Obersten Verwaltungsgericht hat aber der Minister allein getroffen. Einen Schuldigen vorzuschicken, spricht nicht für die Führungsverantwortung des Justizministers. Das hat nichts mit ,modern leadership‘ zu tun, sondern mit Führungsschwäche.
Wir wurden heute Zeugen juristischer Klimmzüge, mit denen versucht wurde, das Amt des Ministers zu retten. Minister Limbach habe sich an eine Verordnung seines Vorgängers gehalten. Was dabei verschwiegen wurde, war die deutliche Kritik und Warnung hochrangiger Justizvertreter:innen, dass Überbeurteilungen niemals mit dem bösen Schein von politischer Einflussnahme verbunden sein dürfen. Genau das ist hier aber der Fall. Denn der Anschein der Befangenheit steht weiterhin im Raum. Der Minister konnte oder wollte ihn heute nicht ausräumen. Es bleibt daher weiterhin die Frage, welches Motiv der Minister hatte, so zu entscheiden?
Der Justizminister ist heute aufgetreten wie ein Anwalt, der einen Prozess verloren hat und so tut, als habe er gewonnen. Dass ihm zwei Verwaltungsgerichte ein rechtswidriges Verhalten attestiert haben, hat er geradezu schön geredet. Wir halten an unserer Rücktrittsforderung fest."
Achim Post im WDR 5 “Morgenecho” vom 24.10.23
Was sich seit Wochen und Monaten angedeutet hat ist seit gestern Gewissheit. Sarah Wagenknecht tritt aus der Linken aus und gründet mit einigen Gefolgsleuten eine eigene Partei. Dies gab Wagenkecht gestern in der Bundespressekonferenz offiziell bekannt.
Darüber hat das WDR 5 “Morgenecho” mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und NRWSPD-Landesvorsitzenden, Achim Post, in Interview gesprochen.
