Reiner Breuer: „Fundamentalopposition schadet NRW“
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek stellt heute Nachmittag sein Konzept zur Neuorganisation des Landesbetriebs Straßen.NRW vor. Das kritisiert die CDU bereits vor Beginn der Sitzung des Verkehrsausschusses. Dazu erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen:
„Wenn die CDU Kritik am Konzept der Landesregierung übt, bevor dieses im Ausschuss vorgestellt wurde, zeigt sie, dass es ihr um Sachpolitik nicht geht. Gerade in der Verkehrsinfrastrukturpolitik braucht NRW das konstruktive Handeln aller Kräfte, nicht die Obstruktion der CDU. So ist die CDU keine NRW-Partei mehr.
Dabei müsste sie eigentlich ein schlechtes Gewissen haben. Ihre Minister haben zwischen 2005 und 2010 den Landesbetrieb Straßen.NRW an die Grenze der Leistungsunfähigkeit gebracht. Diese Politik führte dazu, dass der Landesbetrieb zu wenige Brückenbau-Ingenieure hatte. Die Neustrukturierung ist nunmehr die Aufgabe der Landesregierung, die wir dabei nach Kräften unterstützen. Das Konzept wird zu einer effizienteren Arbeit des Landesbetriebs führen. Die CDU-Kritik geht also auch fachlich ins Leere."
Minden-Lübbecker SPD-Abgeordnete verurteilen Anschlag auf Asylbewerberheim in Porta Westfalica
Porta Westfalica. Die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) sind bestürzt über den feigen Anschlag auf das Asylbewerberheim in Porta Westfalica:
“Der Anschlag auf das Asylbewerberheim ist auf das Schärfste zu verurteilen. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Adressaten dieses Anschlages – Den Menschen die vor Krieg und Armut in unser Land geflüchtet sind und hier eine sichere Heimat suchen. Wir vertrauen auf eine umfassende Aufklärung des Anschlages von Seiten der Ermittlungsbehörden.
Der Anschlag macht deutlich, dass man auch im Mühlenkreis im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nachlassen darf.“ Die Abgeordneten loben die Arbeit des Lokalen Aktionsplans (LAP) Minden und des Aktionsbündnisses „Minden gegen Rechts“, die hier aktiv sind und “großartige Aufklärungsarbeit leisten”.
Am heutigen Montag findet in Bielefeld eine große Kundgebung unter dem Motto „Bielefeld ist bunt und weltoffen“ ab 18:30 Uhr auf dem Bielefelder Jahnplatz statt.
„Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung auf, denn nicht nur im Mühlenkreis, sondern auch in der gesamten Region Ostwestfalen-Lippe gilt: „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben bei uns nichts zu suchen. Flüchtlinge sind bei uns willkommen – Rassisten nicht!“, so die Abgeordneten abschließend.
Gelder für Flüchtlinge: SPD-Abgeordnete warnen vor parteipolitischem Scharmützel
„Was wir in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagieren die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe sowie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post auf die Standardartikel vieler CDU-Landtagsabgeordneter in NRW, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.
Fest stehe: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehen gewährt. Voraussichtlich gelte dies auch für 2016. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen - geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen:
Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.
Abschließend stellen Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post fest: „Bereits jetzt helfen Bund und Land. Die Anstrengungen müssen allerdings weiter verstärkt werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft.“
Deshalb, so die SPD-Abgeordneten, solle die CDU zur sachlichen Debatte zurückkehren. Die im Mindener Tageblatt berichteten Unterstellungen gegenüber der Landesregierung trügen dazu bisher leider nicht bei.
„Kampeter soll bei der Wahrheit bleiben oder schweigen!“
Landtagsabgeordnete Inge Howe erzürnt über Vorwurf der Unterschlagung!
Minden: Einen „unglaublichen Vorgang“ sieht die SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe (Minden) in der Behauptung von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU), das Land NRW habe den Kommunen Gelder unterschlagen. „Wenn ein Mitglied der Bundesregierung überzeugt ist, eine Landesregierung habe Gelder unterschlagen, dann soll er zur Staatsanwaltschaft gehen oder aber schweigen. Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Der CDU Bundestagsabgeordnete hatte in einer Pressemitteilung behauptet, dass Land würde Gelder vom Bund unterschlagen und nicht an die Kommunen in NRW weiterleiten.
Fest steht laut Inge Howe demnach: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als Darlehn gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen - geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen:
Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.
„Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden, die Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden. Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist aber zunächst eine Bundesaufgabe, mit Darlehen wird nicht wirklich geholfen sondern die Finanzierung langfristig auf die Länder und Kommunen abgeschoben! Das ist ein beispielloser Vorgang!
Ich danke den vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen. Steffen Kampeter soll bitte zur sachlichen Debatte zurückfinden oder aber seinen Behauptungen auch Taten folgen lassen!“
Norbert Römer/Reiner Priggen: „Starke Politik für ein starkes NRW“
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), haben heute ihre Jahresauftaktpressekonferenz gegeben. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Norbert Römer: „Die Ministerpräsidentin hat deutlich gemacht: Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, und es wird von einer tatkräftigen, entschlossenen und erfolgreichen Koalition regiert. Die SPD-Landtagsfraktion wird auch im neuen Jahr diese Politik mitgestalten und mittragen. Die Landesregierung setzt die richtigen Akzente: Die rasante digitale Entwicklung ist für unsere Wirtschaft zwar eine große Herausforderung, aber vor allem auch eine riesige Chance. Die vielen kleinen, mittleren und großen Betriebe in unserem Land haben ihre Innovationskraft in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder unter Beweis gestellt. Sie haben das Potenzial, ihre starke Stellung auf den globalen Märkten auszubauen. Wir werden dabei helfen, denn von einer starken Wirtschaft und sicheren Arbeitsplätzen profitiert die gesamte Gesellschaft.
Es bleibt dabei: Wir investieren in die Zukunft, wir lassen auf den Weg in die neue Zeit niemanden zurück, und wir konsolidieren auch den Haushalt. Die Neuverschuldung für das vergangene Jahr fällt in der Abrechnung um fast ein Drittel niedriger aus als geplant. Das ist ein starkes Zeichen und ein Beleg dafür, dass wir das Ziel der Schuldenbremse, im Jahr 2020 ohne neue Schulden auszukommen, erreichen werden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen.“
Reiner Priggen: „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen und der finanziellen Benachteiligung durch den Bund arbeitet Rot-Grün erfolgreich an der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. Wir können stolz darauf sein, das Land nach fünf schwarz-gelben Jahren sozial und ökologisch entscheidend vorangebracht zu haben. Unsere Bilanz ist positiv, unser Kompass klar. Zweieinhalb Jahre vor der Landtagswahl werden wir aber keineswegs einen Gang zurückschalten. Die großen Herausforderungen bis zum Ende der Legislatur – von der Digitalisierung über die Inklusion bis zum Klimaschutz – werden wir ambitioniert, mit Augenmaß und Weitsicht angehen. Daran können auch die reflexartigen Unkenrufe aus dem oppositionellen Leierkasten nichts ändern. Armin Laschet und Co. reden das Land, seine Menschen und ihre Fähigkeiten schlecht. Alternativen präsentieren sie keine.“
"Umfassenden Dialog mit allen Menschen und Religionen in NRW anregen“
Um den blutigen Terror-Anschlag in Paris ging es während des heutigen Integrations-ausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. „Die grausamen Ereignisse mahnen uns, einen vernünftigen Dialog über Extremismus zu führen. Die wenigen radikalen Islamisten dürfen nicht die Stimmung in unserem Land hin zu einem Negativimage der Muslime prägen“, sagt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
„Wir sind noch immer zutiefst bestürzt über die grausamen Ereignisse in Frankreich und trauern mit den Angehörigen der Opfer. Derartige Gewalt verurteilen wir mit aller Schärfe. Nun gilt es jedoch, nicht in blinden Aktionismus zu verfallen und übereilte politische Entscheidungen zu treffen. Wir dürfen keine sinnlose Angst wegen einer möglichen oder latenten Terrorgefahr in Europa schüren. Vielmehr ist gerade in einem Zuwanderungsland wie Nordrhein-Westfalen ein umfassender Dialog mit den Menschen aller Religionen und ethnischen Gruppen vonnöten.
Gelungene Integration ist ein wichtiger Bestandteil zur Vorbeugung von Straftaten jeder Art. Das gilt sowohl für Muslime, als auch für junge Konvertiten. Jeder muss die Chance haben, in unserem demokratischen Rechtsstaat anzukommen.
Zudem sind extreme und gewaltbereite Islamisten eine Randgruppe. Die rund 1,5 Millionen in NRW lebenden Muslime sind stark an den Grundwerten der Bundesrepublik wie Demokratie und Pluralität orientiert.
Die Politik ist ebenso wie die Zivilgesellschaft gefordert, den rechten Gruppierungen, die den Anschlag auf ‚Charlie Hebdo‘ auf perfide Art für ihre Zwecke missbrauchen, schnell wieder den Wind aus den Segeln zu nehmen.“
„Förderkonzept der Landesregierung hat sich bewährt“
Michael Groschek (SPD), NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, hat heute die Ergebnisse der Wohnraumförderung im vergangenen Jahr vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Aufwärtstrend bei der Abnahme der Fördermittel macht deutlich, dass die soziale Wohnraumförderung der Landesregierung trotz des historischen Zinstiefs auf den Kapitalmärkten ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Kommunen und der Wohnungswirtschaft ist. Dabei sorgt die Festschreibung der zur Verfügung stehenden Fördermittel bis 2017 für Stabilität und Planbarkeit bei potenziellen Investoren.
Es kommt auch in 2015 darauf an, dass alle Akteure des ‚Bündnisses für Wohnen‘ – die Landesregierung, NRW.Bank, Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie Städte und Gemeinden – weiter im engen Schulterschluss für mehr bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum agieren. Ich setze dabei großes Vertrauen in die Kommunen: Sie müssen eine engagierte Wohnpolitik für die Mieterinnen und Mieter mit mittleren und kleinen Einkommen vorantreiben. Dazu gehört, dass sowohl das Land als auch der Bund geeignete Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.
