SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe verwundert über heimische CDU: Besser für den Mühlenkreis!
Minden: Die Landesregierung hat beschlossen, durch die Ausweitung des Bochumer Modells auf Kliniken inOWL einen schon in kurz- und mittelfristiger Perspektive wirkenden und zugleich kostengünstigen Beitrag zur Linderung des Ärztemangels im ländlichen Raum zu leisten. Hierfür hat sie jährlich 6,1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Das Auswahlverfahren der Ruhr-Universität Bochum wurde im Februar 2015 erfolgreich abgeschlossen, und die ersten 60 Medizinstudenten werden ab dem WS 2016/17 an Krankenhäusern in Minden, Lübbecke-Rahden, Bad Oeynhausen und Herford im klinisch praktischen Teil ihres Studiums - und möglichst auch in dem das Studium abschließenden Praktischen Jahr - ausgebildet.
Die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) begrüßt die getroffene Entscheidung, die ausschließlich an dem Grundgedanken orientiert war, die für die medizinische Lehre und Forschung am besten geeigneten Krankenhäuser auszuwählen und sieht in der Ausweitung des Bochumer Modells nach OWL einen Beitrag zur zukünftigen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.
Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe: Schulobstprogramm zum Schuljahr 2015/16 startet als Erfolgsprogramm!
Minden-Lübbecke: Das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm NRW geht in die nächste Runde: Darum bitten die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe alle Grundschulen und Förderschulen mit Primarbereich sich vom 16. März bis 24. April 2015 bewerben, um im kommenden Schuljahr 2015/16 teilzunehmen. Die Schülerinnen und Schüler werden dann ab September 2015 dreimal wöchentlich mit kostenlosem Obst und Gemüse versorgt.
„Das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm ist ein Erfolgsmodell mit Langzeitwirkung“, erklären die Abgeordneten. „Vor 3 Jahren haben nur 13 Schulen aus dem Mühlenkreis an dem Programm teilgenommen, dann waren es 20 und im laufenden Schuljahr haben wir schon 29 teilnehmende Schulen. Darauf sind wir stolz auch weil wir die Schulen jedes Jahr aufs neue ermuntert haben sich zu beteiligen. Durch die möglichst langfristige Teilnahme der Grund- und Förderschulen gibt es nun im Kreis schon viele Kinder, die von der ersten Klasse an regelmäßig gemeinschaftlich Obst und Gemüse essen“, so Ernst-Wilhelm Rahe.
„Wir werden das Schulgesetz rasch ändern“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Kopftuchverbot der Regierung Rüttgers als verfassungswidrig verworfen. Dazu erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, weil es in der seit Jahren strittige Frage um das Kopftuchverbot Rechtssicherheit schafft. Mit dem Urteil wird deutlich: Eine Privilegierung einzelner Bekenntnisse darf es von staatlicher Seite nicht geben. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird das Kopftuchverbot der schwarz-gelben Vorgängerregierung Makulatur. SPD und Grüne hatten damals gemeinsam mit zahlreichen Experten CDU und FDP vergeblich gewarnt. Dieses Urteil schafft zudem für die muslimischen Religionslehrerinnen Sicherheit und eine Perspektive für den Schuldienst in NRW. Nach Prüfung des Bundesverfassungsgerichtsurteils werden wir schnellstmöglich das Schulgesetz im Sinne des Urteils verändern.“
Zum Hintergrund:
Die Verfassungsbeschwerde wurde von einer angestellten muslimischen Lehrerin und einer Sozialpädagogin eingereicht, die beide aufgrund der Ausübung ihrer Religion und dem damit verbundenen Tragen einer Kopfbedeckung in der Schule Folgen für ihr Arbeitsverhältnis hatte. Beide Verfassungsbeschwerden richteten sich unmittelbar gegen die angegriffenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen und mittelbar gegen die Regelung des § 57 Abs. 4 SchulG. Die Beschwerden wurden erst vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig anerkannt.
Kreishaushalt 2015 mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen
Am Montag wurde der Kreishaushalt 2015 beschlossen. Bereits am Freitag haben SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock deutlich gemacht, dass es kaum Spielraum im Haushalt 2015 gibt.
Das Gesamtvolumen des Kreishaushaltes beträgt 434 Millionen Euro und die Kämmerei kann für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 vorlegen. Allerdings nimmt der Kreis für 2015 Nettokredite in Höhe von 1,1 Millionen Euro auf. Die Kreisumlage bleibt stabil bei 38,7 Prozent.
Landrat Dr. Ralf Niermann begründete die Neuverschuldung mit unaufschiebbare und dringend notwendige Investitionen, auf die nach eingehender Prüfung nicht verzichtet werden kann. Wie schon Birgit Härtel am Freitag, machte auch der Landrat in seiner Rede deutlich, dass „der Finanzbedarf des Kreises hoch und fremdbestimmt sei“. Niermann verwies darauf, dass die Landschaftsumlage und die Sozialtransferaufwendungen rund 75 Prozent der Kreisaufwendungen ausmachen und „dieser Bereich einen nahezu ungebremste Kostenentwicklung nach oben zu verzeichnet“.
In den Haushaltsreden waren sich alle Fraktionen einig, dass die Haushaltskonsolidierung im Fokus stehen muss.
Zwar sei der Haushalt für 2015 ausgeglichen, dieser sei aber mit „Risiken behaftet und auf Kante genäht“, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel in ihrer Haushaltsrede deutlich machte und der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Beckschewe unterstrich in seiner Haushaltsrede, dass man „gemeinsam mit der Kreisverwaltung eine strategische Haushaltskonsolidierung auf den Weg bringen wolle“.
In der abschließenden Abstimmung stimmten SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt zu. Die Fraktionsgemeinschaft von FWG und Piraten, sowie die Linke enthielten sich der Stimme. Nur die FDP und die Fraktionsgemeinschaft aus UWG und AfD stimmten gegen den Haushaltsentwurf für 2015.
Mehr zum Thema:
Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel
Bund muss 284 Millionen Euro an die Länder und Kommunen zurückzahlen
Liebe Leserin, lieber Leser,
im Jahr 2011 brachte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg. Damit wird bedürftigen Kindern aus Familien die Grundleistungen beziehen, die Möglichkeit gegeben an Angeboten wie Nachhilfe, Musikschule, Sport, Mittagessen in Hort und Schule oder Klassenausflügen teilzunehmen.
Den Bundesländern wurde im Jahr 2012 717 Millionen Euro für die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes als fixe Pauschale zur Verfügung gestellt. Allerdings wurden 2012 nicht alle Finanzmittel von den Ländern verausgabt werden, sondern nur rund 433 Millionen Euro. Nun forderte der Bund im April 2014 nachträglich den Differenzbetrag von den 14 Ländern zurück, die nicht alle Gelder aufgebraucht haben.
Schäuble lässt Alleinerziehende im Stich
Die SPD kritisiert die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Kindergeld und zu Freibeträgen, weil sie entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Situation der rund 2,7 Millionen Alleinerziehenden nicht verbessern. „Es kann nicht sein, dass die Alleinerziehenden leer ausgehen, obwohl Herr Schäuble Steuermehreinnahmen hat“, protestiert Familienministerin Manuela Schwesig.
Bereits in der letzten Woche hatten Schwesig und weitere führende SPD-Politikerinnen und -Politiker Schäuble aufgefordert, sein Finanzpaket für Familien grundlegend zu ünerarbeiten. Sie kritisieren vor allem, dass der Finanzminister Steuererleichterungen für wenige Gutverdiener durchsetzen will, während es für alle übrigen Familien nur eine Mini-Kinderglderhöhung gibt und Alleinerziehende außen vor bleiben.
Die SPD dringt dagegen auf spürbare Kindergelderhöhungen, von denen alle Familien gleichermaßen profitieren. Zusätzlich sollen diejenigen entlastet werden, die das zu Recht nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von der Großen Koalition erwarten: Alleinerziehende und Geringverdiener.
Vor allem der Steuerfreibetrag für Alleinerziehende soll angehoben werden. Alleinerziehende machen mitterweile 20 Prozent aller Familien in unserem Land aus. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU deshalb eine entsprechende Anpassung vereinbart. Von all dem ist in Schäubles Entwurf nichts mehr zu finden.
SPD Ortsverein Hille Nord schaut auf erfolgreiches 2014 zurück
Auf ein erfolgreiches und aktives Jahr hat der SPD-Ortsverein Hille Nord bei seiner Jahreshauptversammlung zurückgeblickt. Bürgermeister Michael Schweiss gab als amtierender Bürgermeister und Kandidat für die kommende Bürgermeisterwahl einen Rückblick auf die geleistete Arbeit und einen Ausblick auf den Wahlkampf und seine Themen für Hille. Zugleich wurden mehrere Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.
Die Ehrung übernahm der Bürgermeister Michael Schweiss zusammen mit dem Vorsitzenden Uwe Habbe. Er dankte allen Aktiven, den Mandatsträgern im Ortsverein und den Jubilaren für ihre langjährige Treue und ihr politisches Engagement. Willi Wiese wurde für 50jährige Mitgliedschaft geehrt, Hanna Arendmeyer und Hartmut Schossau für 40jährige und Brigitte Riechmann und Marie-Luise Becker für 25-jährige Mitgliedschaft. Die Versammlung wählte Susanne Steuber zur neuen Stellvertretenden Vorsitzenden. Die weiteren Vorstandsmitglieder Jürgen Generotzky, Heinz Becker, Herbert Pfaffenbach und Hanna Arendmeyer wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Rainer Bischoff: „Kommunen können BLB-Immobilien nutzen“
Zur aktuellen Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Die Nutzung von Sporthallen als Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge wird in den Kommunen unterschiedlich gehandhabt. Allerdings hoffen wir stark, dass besonders diese Kommunen vom Angebot der Nutzung freier Gebäude des Bau- und Liegenschaftsbetriebs regen Gebrauch machen. Die momentan genutzten Sporthallen in den Städten sollten dadurch möglichst schnell wieder ihrer eigentlichen Nutzung zugeführt werden können. Eine Verlässlichkeit des Hallenangebots muss sichergestellt sein. Schließlich ist der Sport auch eine gute Chance zur Integration."
Zum Hintergrund:
Zur Unterbringung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen hatten SPD und Grüne gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Piraten eine Änderung des Haushaltsgesetz 2015 durchgesetzt, die es dem BLB ermöglicht, den Kommunen leerstehende Flächen zur Verfügung zu stellen.
Dem Haushalts- und Finanzausschuss ist nunmehr in seiner letzten Sitzung eine Liste mit 113 Gebäuden vorgelegt worden, die zu einer sofortigen Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen. Es handelt sich hierbei um Gebäude des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW.
Diese Gebäude finden sich in allen Regierungsbezirken des Landes. Die Liegenschaften sollen von den Kommunen kostenfrei genutzt werden können.
