NRW-Lärmerlass ermöglicht mehr Volks- und Schützenfeste
Am Dienstag wird das Umweltministerium NRW einen neuen Erlass zum Freizeitlärm
veröffentlichen.
Zentraler Punkt der Neuregelung ist die Erhöhung der Zahl der sogenannten seltenen Veranstaltungen wie Volks- und Brauchtumsfeste von zehn auf 18 Tage.
Auch kann die Nachtzeit, mit ihren strengen Lärm-Richtwerten, um 2 Stunden hinausgezogen werden, d.h. Veranstaltungen können (unter Einhaltung der Lärmrichtwerte) bis 2 Uhr anstatt bis 24 Uhr durchgeführt werden.
Die Kommunen die Möglichkeit, flexibler Veranstaltungen, bei denen eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte zugelassen ist, zu genehmigen.
Die Immissionsrichtwerte aus dem Jahr 2009 als zentrale Beurteilungsmaßstäbe behalten ihre Gültigkeit. Damit bleibt der notwendige Anwohnerschutz gewahrt.
Damit es ein transparentes Verfahren gibt, sollen die Kommunen ein Konzept erarbeiten, in denen die geplanten Veranstaltungen dargestellt und die Bevölkerung sich beteiligen kann, damit alle Interessen berücksichtigt werden können.
Neue Wege in der Pflegeberufeausbildung - Stefan Schwartze und Petra Crone diskutierten mit Experten vor Ort
Der Bundestag befasst sich seit kurzem mit dem Regierungsentwurf zum geplanten Pflegeberufegesetz. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze hat sich jetzt gemeinsam mit seiner Kollegin Petra Crone ein Bild davon gemacht, welche Vor- und Nachteile Experten sehen, die vor Ort in der Pflege tätig sind. Stefan Schwartze ist wie Petra Crone Mitglied im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und hatte zum Fachgespräch nach Herford eingeladen. „Ich möchte die Konsequenzen eines solchen Gesetzes mit Praktikern besprechen und die Meinung dieser Experten zum Entwurf diskutieren. Zeigen Sie uns auf, wo wir noch nachbessern müssen“, erläutert er den Hintergrund der Veranstaltung, die im Heinrich-Windhorst-Haus, stattfand.
Nach einer kurze Begrüßung durch Thorsten Kroll, der als Gastgeber deutlich machte, dass die Diakonie dem Gesetz generell positiv gegenübersteht, führte Schwartze grundsätzlich in die Thematik ein. Er verdeutlichte die hohe Bedeutung für seinen Wahlkreis (Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen) mit seiner großen Dichte an Institutionen im Bereich der Gesundheit und Pflege sowie vielen Ausbildungseinrichtungen und –schulen in diesem Bereich.
"Der Eiertanz der CDU bei der frühkindlichen Bildung"
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute über die Kinderbetreuung und betriebliche Kindertageseinrichtungen diskutiert. Zur Debatte erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
"Am Tag nach dem Gespräch mit der Caritas, in dem die CDU warme Worte für die Tätigkeit der gemeinnützigen Träger in der frühkindlichen Bildung gefunden hat, spricht sie sich für die Privatisierung der Kindertagesbetreuung aus und verabschiedet sich damit von der Gemeinwohlorientierung in der frühkindlichen Bildung. Kitas sind Bildungseinrichtungen, daher müssen sie auch weiterhin mit gemeinnützigen Trägern kooperieren. Betriebs-Kitas, die diese Bedingungen erfüllen, werden wir auch weiterhin fördern, da sie einen wichtigen Beitrag zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.
Ich bin mir nicht sicher, ob die CDU eigentlich weiß, was sie da völlig unreflektiert gefordert hat, weil sie bedenkenlos dem Antrag der FDP beigesprungen ist. Der sieht eine gleichberechtigte staatliche Förderung privatwirtschaftlicher Kitas vor. Das hat die CDU bisher immer abgelehnt."
"CDU/FDP-Fundamentalopposition schadet den Menschen in Nordrhein-Westfalen"
Der nordrhein-westfälische Landtag diskutierte heute über die Ausweitung des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus in NRW. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
"Diese Debatte war ein Stück aus dem Tollhaus. CDU und FDP haben die Ausweitung der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau und die Ausweitung des jährlichen Fördervolumens von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro abgelehnt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Millionen Bürgerinnen und Bürger, die auf mietpreisgebundenen Wohnraum aus finanziellen Gründen angewiesen sind. Denn es reicht nicht aus, nur freifinanzierten Wohnungsbau zu betreiben, wie es die FDP ideologisch und realitätsfern will.
Dieses skandalöse Abstimmungsverhalten ist nicht nur sozial- und wohnungspolitisch ein Offenbarungseid, sondern zeigt zugleich, dass auch wirtschaftspolitische Kompetenz bei CDU und FDP nicht vorhanden ist. Denn ein solches Programm ist zugleich ein riesiges Förderprogramm für die Binnenkonjunktur und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, insbesondere für die Bau- und Immobilienwirtschaft.
Die Koalition aus SPD und Grünen sorgt in NRW dafür, dass die Interessen aller Mieter gewahrt bleiben. Das haben wir versprochen, das halten wir."
"KiBiz im Dialog" am 25. April in Minden
Die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen soll ab dem 1. August 2016 deutlich verbessert werden. Das hat das Landeskabinett mit einem Referentenentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (#Kibiz) beschlossen.
Darüber wollen die heimischen Abgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe und der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jörg mit den Trägern, Erziehern und Eltern vor Ort diskutieren.
Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe laden deshalb am Montag, 25. April, um 18 Uhr in den großen Saal des Begegnungszentrums E-Werk der Diakonie-Stiftung-Salem, Hermannstraße 21, in Minden ein.
Aufgrund der großen Nachfrage sind nur noch wenige freie Plätze für die Veranstaltung vorhanden. Eine Anmeldung im SPD-Bürgerbüro in Minden unter Telefon 0571/5050532 oder per E-Mail an hartmut.stickan@landtag.nrw.de ist daher im Vorfeld unbedingt erforderlich.
„Wir begrüßen das Integrationsgesetz der Koalition“
Gestern haben sich in Berlin die Spitzenvertreter der Regierungskoalition aus Union und SPD auf ein Integrationsgesetz geeinigt, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
"Wir begrüßen das Integrationsgesetz der Koalition. Insbesondere hervorzuheben sind die Eckpunkte zur Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge. Hier findet auch die von uns bereits länger geforderte "3+2-Regelung" für die Zeit während und nach der Aufnahme einer beruflichen Ausbildung Eingang. Damit wird sichergestellt, dass eine Ausbildung nicht nur erfolgreich abgeschlossen werden kann, sondern vor allem auch, dass die realistische Möglichkeit auf eine Anschlussbeschäftigung besteht. Das ist für die Flüchtlinge, aber auch für die Handwerksbetriebe und Unternehmen ein Gewinn.
Die Eckpunkte sind eine gute Grundlage für den Integrationsplan in NRW, den wir gerade zusammen mit unserem Koalitionspartner entwickeln. Er wird in der guten Tradition eines Konsenses die bereits vorhandenen Integrationsmaßnahmen für Migranten und Flüchtlinge in NRW forcieren, neue entwickeln und sie zu einem Gesamtkonzept bündeln."
„Das Land ist in der Integrationspolitik ein starker Partner der Kommunen“
Der Städtetag NRW diskutiert heute auf seiner Mitgliederversammlung in Aachen das Thema Zuwanderung und Integration. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrheinischen-westfälischen Landtag:
"Die Integration der Menschen, die hier bei uns Schutz vor Tod und Vertreibung suchen, ist eine der zentralen politischen Herausforderungen. Dabei ist das Land ein verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden. Alleine in diesem Jahr stehen rund vier Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt für Flüchtlinge und Integration zur Verfügung. Davon geht die Hälfte direkt an die Kommunen, um sie bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen zu unterstützen. Mit der anderen Hälfte sorgen wir für gute Voraussetzungen für eine gelingende Integration.
Wir werden das vertiefen. In der rot-grünen Koalition arbeiten wir derzeit an einem Konzept für alle Politikfelder, das am Ende in einen Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen münden wird. Damit werden wir das erste Bundesland sein, das einen solchen Plan entwickelt. Das zeigt: Das Land ist in dieser Frage ein starker Partner für unsere Städte und Kommunen."
"Neuer Heimkinderfonds muss jetzt so schnell wie möglich kommen"
Nicht nur Menschen ohne Behinderungen, sondern auch mit Behinderungen, die in Kinder- und Jugendheimen gelebt haben, waren Opfer von körperlichen und seelischen Misshandlungen. Deshalb sollte der neue Heimkinderfonds II so schnell wie möglich eingerichtet werden. Doch einige Bundesländer haben noch immer Beratungsbedarf. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
"Der neue Unterstützungsfonds für Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben, muss schnell an den Start gehen. NRW hatte bereits im vergangenen Jahr den Weg für den neuen Fonds geebnet. Für die Opfer haben wir ab 2016 und für die folgenden Jahre fünf Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt. Da die Bundesländer Sachsen und Baden-Württemberg derzeit jedoch noch weiteren Beratungsbedarf über die Ausgestaltung des Fonds haben, verschiebt sich die Einsetzung des Fonds auch noch weiter.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass einzelne Länder den Prozess verzögern und einem Start des neuen Unterstützungssystems für die Leidtragenden entgegenstehen. Für die Betroffenen ist es unabdingbar, dass die Stiftung 'Anerkennung und Hilfe' so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen kann und einen Beitrag zur Anerkennung des geschehenen Leids und Unrechts leistet."
