„Feuerwehren erhalten zusätzliche 1,8 Millionen Euro für die Nachwuchswerbung“
Im Haushaltsentwurf 2017 stellen SPD und GRÜNE weitere 1,8 Millionen Euro für die Feuerwehren bereit. Dazu erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
Thomas Stotko: "Wir wollen die Kreise und kreisfreien Städte in ihrem Bemühen unterstützen, für Kinder- und Jugendfeuerwehren und das Ehrenamt in der Feuerwehr zu werben. Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt kann beispielsweise einen Kleinbus anschaffen, der speziell für diese Werbemaßnahmen ausgerüstet und für den Transport von Kindern geeignet ist. Das Fahrzeug wird multifunktional für zahlreiche Einsatzzwecke ausgerüstet, kann aber auch als Mannschaftstransportwagen genutzt werden."
Verena Schäffer: "Bei den 1,8 Millionen Euro handelt es sich um zusätzliche Landesmittel, die nicht über die Feuerschutzsteuer gegenfinanziert werden. Die Fahrzeuge sind eine weitere Unterstützung der Feuerwehren in unserem Land bei der wichtigen Aufgabe der Nachwuchsgewinnung. Neben den Fahrzeugen gibt es zusätzliche Mittel, mit denen ein Konzept zur Gründung von Kinderfeuerwehren und zur Stärkung der Jugendfeuerwehren übergeben wird. Allgemeines Werbematerial für das Engagement in der freiwilligen Feuerwehr wird ergänzt um die Ideen, die derzeit im Projekt 'Feuerwehrensache' entwickelt werden."
Gesetzliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dieser Woche das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren haben sich die Koalitionspartner auf wichtige Verbesserungen geeinigt. Damit reagierten sie auf Kritikpunkte von Verbänden und Betroffenen.
„Ich freue mich, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern konnten“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Zusammen mit seinen Kollegen im Landtag, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD), hatte Achim Post im Spätsommer die Lebenshilfe in Minden und Lübbecke besucht, um über notwendige Verbesserungen im Gesetzentwurf zu sprechen.
Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass erwerbstätige Leistungsbezieher künftig mehr von Ihrem Einkommen und Vermögen behalten können. Zudem wird der Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro angehoben. Damit werden die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe ausgeweitet.
Zudem soll das Wunsch- und Wahlrecht gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt werden. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung sollen besser berücksichtigt werden. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen.
Bund entlastet Länder und Kommunen: Minden-Lübbecke profitiert mit rund 13,2 Millionen Euro pro Jahr
Mit insgesamt rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag nun mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklären die heimischen Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post (alle SPD).
MdB Achim Post: „Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018.“ Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). „Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet“, so MdB Post.
Eine schöne Adventszeit..
wünscht Inge Howe
SPD-Landtagsabgeordnete: „Die Streichung der IC Halte in Bad Oeynhausen nehmen wir nicht unwidersprochen hin!“
Konzernbevollmächtigter der DB AG sagt Abgeordneten zu, nach Bad Oeynhausen zu kommen.
Bad Oeynhausen/Düsseldorf: Die Streichung der IC-Halte schlägt nun auch Wellen auf Landesebene. Auf Bitten von Rat und Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen haben sich die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück und Christian Dahm gemeinsam schriftlich, wie auch persönlich in der Sache an den NRW-Landesminister Michael Groschek gewandt.
Darüber hinaus haben die Abgeordneten auch mit dem NRW-Konzernbevollmächtigten der DB AG, Herrn Werner Lübberink gesprochen. „Wir haben in dem Gespräch die Zusage von Herrn Lübberink erhalten, dass er einer Einladung von uns entsprechen möchte, um nach Bad Oeynhausen zu kommen“, erklärten die heimischen Landespolitiker Dahm, Lück und Howe. Dann solle die Problematik mit dem Bürgermeister erörtert werden, um mögliche Lösungen zu finden
NRW investiert in die heimischen Schulen
Gemeinsam mit der NRW.BANK hat die rot-grüne Landesregierung ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das Land NRW wird dabei für die Kommunen die Tilgungen übernehmen, die Kommunen müssen kein eigenes Geld aufwenden.
Den Kommunen des Mühlenkreises werden bis 2020 über 31,4 Millionen Euro für die Investitionen in die Schulen der Kommunen und des Kreises zur Verfügung gestellt:
Bad Oeynhausen: 3.956.943 Euro
Espelkamp: 515.916 Euro
Minden: 8.993.639 Euro
Porta Westfalica: 1.898.737 Euro
Preußisch Oldendorf: 839.321 Euro
Lübbecke: 1.296.811 Euro
Rahden: 1.366.181 Euro
Petershagen: 2.132.216 Euro
Hüllhorst: 930.216 Euro
Hille: 1.294.560 Euro
Stemwede: 584.028 Euro
Kreis Minden-Lübbecke: 7.588.872 Euro
Mit dem nun von der rot-grünen Landesregierung initiierten Programm werden zwei zentrale Handlungsschwerpunkte verbunden: Einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits der systematische Ausbau des Schul- und Bildungssystems zugunsten der Kinder und Jugendlichen.
Faktencheck: Bildung
Die Minden-Lübbecker CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kirstin Korte stellte beim CDU-Kreisparteitag in Espelkamp am 01.09. folgende Behauptung auf:
„Das Versagen der rot-grünen Regierung sei flächendeckend. Beispiel: Die gegenwärtige Bildungslandschaft lasse 8 bis 9 Prozent der jungen Menschen ohne Schulabschluss direkt in Harz IV schliddern.“ (WB vom 03.09.2016)
Machen wir einmal den Faktencheck:
Tatsächlich liegt die Quote seit 2010 immer um die 5%. Im Jahr 2015 sind 10.993 Schüler*innen (5,3%) ohne Hauptschulabschluss in der Statistik geführt.
Bis 2010 (unter schwarz/gelb) lag die Quote übrigens immer über 6%.
Entgegen der Behauptung Kortes haben in den letzten 10 Jahren niemals 8-9% der Schüler*innen die Schulen ohne Abschluss verlassen!
Die Behauptung ist damit: UNWAHR!
Quelle: Amtliches Schultelegramm des Schulministeriums NRW
Der NRW-Petitionsausschuss vor Ort in Minden
Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgerinnen und Bürger, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden.
"Am Montag, 12.09.2016, findet in der Zeit zwischen 14 Uhr und 18 Uhr im Rathaus der Stadt Minden, eine auswärtige Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags statt", darauf weist die heimische SPD-Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende des Ausschusses Inge Howe hin.
Die Menschen aus der gesamten Region - also auch aus den angrenzenden Kreisen, Städten und Gemeinden - können die Möglichkeit nutzen, ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden den Abgeordneten und Mitarbeitern des Petitionsausschusses zu schildern.
Wer an der Sprechstunde des Petitionsausschusses im Rathaus teilnehmen möchte, kann sich unter Telefon (02 11) 8 84 25 06 anmelden.
Mehr zum Thema:
Bericht zum Pressegespräch des MT vom 30.08.2016
