„Dieselfahrverbote werden für die Landesregierung zum politischen Bumerang“
Zum Umgang der NRW-Landesregierung mit drohenden Dieselfahrverboten in NRW erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:
Der Schlingerkurs der Landesregierung im Angesicht der drohenden Dieselfahrverbote in Nordrhein-Westfalen geht weiter. Während Ministerpräsident Laschet weiterhin auf Zeit spielt und sich der Realität komplett verweigert, ist immerhin bei seiner Umweltministerin eine sanfte Lernkurve zu erkennen.
Gesellschaftliche Legitimation der europäischen Agrarförderung wiederherstellen
Bis Ende des Jahres soll die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarförderung (GAP) abgeschlossen sein. Jedes Jahr werden in der EU rund 58 Milliarden Euro quasi bedingungslos an Landwirtschaftsbetriebe und so indirekt an Flächeneigentümer weiter gereicht. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier eine radikale Neuausrichtung der Agrarförderung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ beschlossen. Steuergelder sollen effizienter und im größeren Umfang als bisher für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden.
Europa ist die Antwort!
Dieses Jahr wird das Jahr der Entscheidung sein. Am 26. Mai geht es um die Frage in welche Richtung sich Europa in den kommenden Jahren entwickeln wird. Das friedliche Zusammenleben ist in Gefahr, denn die Kräfte aus dem rechtsextremen Spektrum wollen die Zeit zurückdrehen und dies muss verhindert werden. Auch stehen wir vor großen Herausforderungen die nur gemeinsam gelöst werden können.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung einen europapolitischen Beschluss gefasst und unterstreicht damit, wie wichtig eine links-progressive Mehrheit im Europaparlament ist.
Jahresanfangsgruß der AfA im Mühlenkreis
Der Vorsitzende der AfA Minden-Lübbecke Peter Bernard erinnert in seinem Jahresanfangsgruss u.a. an die Jubiläen- und Gedenktage in diesem Jahr.
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Die SPD will Deutschland zum kinderfreundlichsten Land in Europa machen
Am Donnerstag ist die SPD-Bundestagsfraktion zu einer 2-tägigen Klausurtagung in Berlin zusammengekommen. Während der Klausurtagung wollen die Abgeordneten ihre Arbeitsschwerpunkte für 2019 festlegen.
Ein Schwerpunkt wird u.a. die Bekämpfung der Kinderarmut sein. Dazu soll im Laufe des Jahres ein Modell für eine eigenständige Kindergrundsicherung erarbeitet werden.
Die Kindergrundsicherung ist eines der Vorhaben um Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen haben die Abgeordneten heute ein entsprechendes Positionspapier beschlossen.
Mehr zum Thema:
Beschluss “Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!” vom 10.01.2019
Andrea Nahles zur Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion
Im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion skizzierte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, in einen Pressestatement die Arbeitsschwerpunkte der Fraktion für dieses Jahr.
Im Fokus der politischen Arbeit soll die soziale Sicherheit und Absicherung für diejenigen, die sich durch Digitalisierung und Globalisierung bedroht fühlen stehen. Auch soll die Kinderarmut bekämpft und die Rechte der Kinder gestärkt werden.
SPD-Chefin Andrea Nahles kündigt „ein Jahr der Umsetzung“ an
Bei der Klausur der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen fordert Andrea Nahles mehr Mut und Klarheit für die Ziele der SPD. Die Frage der Urwahl des Kanzlerkandidaten will die Partei- und Fraktionsvorsitzende prüfen lassen.
