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Zum Umgang der NRW-Landesregierung mit drohenden Dieselfahrverboten in NRW erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:
Der Schlingerkurs der Landesregierung im Angesicht der drohenden Dieselfahrverbote in Nordrhein-Westfalen geht weiter. Während Ministerpräsident Laschet weiterhin auf Zeit spielt und sich der Realität komplett verweigert, ist immerhin bei seiner Umweltministerin eine sanfte Lernkurve zu erkennen.
Nachdem sich Frau Heinen-Esser über Monate der plumpen Gerichtsschelte und Verzögerungstaktik ihres Chefs angeschlossen hat, scheint sie nun endlich erkannt zu haben, dass das Nichtstun und Aussitzen für die Landesregierung zu einem politischen Boomerang wird. Anders ist das scheibchenweise Anerkennen der gesellschaftlichen Realitäten und ihr politisches Absetzen vom Ministerpräsidenten nicht zu erklären.
Die Frage bleibt: Wann kommen endlich konkrete und wirksame Maßnahmen, um die drohenden Fahrverbote doch noch abzuwenden? Die CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet lässt die betroffenen Dieselfahrerinnen und -fahrer und auch die von Fahrverboten betroffenen Städte und Gemeinden weiterhin im Stich.
