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Zur heute vorgestellten Gründung des Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen“ des Deutschen Mieterbunds, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Das beweist die Tatsache, dass sich heute insgesamt acht Organisationen zum breiten Aktionsbündnis ,Wir wollen wohnen‘ zusammengeschlossen haben. Selbst für normal verdienende Menschen ist das Wohnen in vielen Städten von NRW zunehmend unbezahlbar. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Armin Laschet aber fällt ihnen mit einem Kahlschlag beim Mieterschutz in den Rücken und erleidet zudem beim öffentlich geförderten Wohnungsbau Schiffbruch. Daher begrüßen wir die Gründung des neuen Aktionsbündnisses ausdrücklich und werden es mit aller Kraft unterstützen.
Auch wir als SPD-Fraktion wollen bezahlbares Wohnen. Deshalb darf der Schutz der Mieter vor Preiswucher und Verdrängung aus angestammten Wohnquartieren nicht beschnitten werden. Zudem fordern wir unter anderem eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, eine verstärkte Förderung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften, eine Erhöhung des Fördervolumens im Sozialen Wohnungsbau über 1,1 Milliarden Euro hinaus sowie eine Flexibilisierung der Förderkonditionen. Es muss endlich mehr bezahlbarer Wohnraum zusätzlich geschaffen werden.
Mehr als 10,1 Millionen Menschen in unserem Land leben in Mieterhaushalten. Jeder Einzelne kann sich nur schwer gegen Abbau des Mieterschutzes wehren. Aber zusammen können sie ein Zeichen setzen, indem sie die Online-Petition des Aktionsbündnisses auf https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen unterzeichnen. Hierzu rufen wir als die SPD-Fraktion die Menschen in unserem Land auf.
