Über 100 Kommunen brauchen die neue Mieterschutzverordnung
Anlässlich der Einführung der neuen Mieterschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen zum 1. März 2025 erklären Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW, und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher:
Sarah Philipp:
„Die neue Mieterschutzverordnung der schwarz-grünen Landesregierung tritt morgen in Kraft. Doch vom ersten Tag an hinkt sie der Entwicklung auf dem NRW-Wohnungsmarkt weit hinterher: Mit dieser Verordnung werden weiterhin 85 Prozent der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen von dem erweiterten Mieterschutz ausgeschlossen, im Bereich der Mietpreisbremse für Wiedervermietungsmieten, bei den Kappungsgrenzen für Bestandsmieten und den Kündigungssperrfristen bei Eigenbedarfskündigungen. Anstatt der nun 57 Kommunen müssten weit über 100 unter die neue Mieterschutzverordnung fallen. Die Mieterinnen und Mieter beispielsweise in Bochum, Essen, Gütersloh, Mettmann, Mönchengladbach, Solingen oder Wuppertal können wie wir nicht nachvollziehen, warum für sie die neue Verordnung nicht gelten soll. Im Kern kann man nur den einen Schluss ziehen: Die schwarz-grüne Landesregierung will ihnen überhaupt nicht helfen.“
Gesetzentwurf zu Altschulden der Kommunen ist nur ein Teil der Lösung
Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:
Jochen Ott:
„In NRW läuft es nur rund, wenn leistungsfähige Städte und Gemeinden vor Ort das Leben für die Menschen organisieren können. Das fällt ihnen aber immer schwerer – und das führt zu massivem Verdruss in der Bevölkerung. Die Lösung der Altschuldenfrage ist daher ein entscheidender Beitrag, um die Demokratie von unten wieder stark zu machen.
NRW hat als letztes der betroffenen Bundesländer endlich einen Teil der Lösung auf den Weg gebracht – besser spät als nie. Gleichzeitig sind die Mittel, die die Landesregierung hier aus eigener Kraft bereitstellt, natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Damit wir das Problem wirklich umfassend und nachhaltig in den Griff bekommen, ist eine Beteiligung des Bundes unerlässlich. Ein Entwurf der noch im Amt befindlichen Bundesregierung aus SPD und Grünen zur notwendigen Änderung des Grundgesetzes liegt dafür vor. Leider haben sowohl die Union im Bund als auch Ministerpräsident Hendrik Wüst in NRW eine solche Regelung vor den Wahlen noch blockiert. Damit muss jetzt Schluss sein.
Wer die Demokratie wieder stärken will, der muss vor allem den Kommunen helfen, damit sie wieder funktionieren. Das muss schon bei Sondierungsgesprächen in Berlin im Mittelpunkt stehen. Dieses Signal müssen CDU und SPD aus Nordrhein-Westfalen jetzt gemeinsam senden.“
NRW-Wohnungsbau im stetigen Abwärtstrend: Förder-Wow und Bürokratie-Ciao nur PR-Gags
IT.NRW hat heute die vorläufigen Zahlen zu Baugenehmigungen von Wohnungen im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Demnach sind die Baugenehmigungen das vierte Jahr in Folge rückläufig.
Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW:
„Der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen befindet sich unter Schwarz-Grün stetig im Abwärtstrend. Ministerin Scharrenbachs vollmundige Ankündigungen von Förder-Wow und Bürokratie-Ciao erweisen sich angesichts dieser anhaltend schlechten Zahlen als PR-Gags. NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland hat wiederholt nicht geliefert, was den tatsächlichen Bedarf an Neubau angeht. Schwarz-Grün wird damit der originär landespolitischen Aufgabe, angemessenen Wohnraum für Millionen von Menschen zu gewährleisten, nicht gerecht. Insbesondere Familien, Rentner, Auszubildende und Studierende haben das Nachsehen.“
„Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD“
Micha Heitkamp, Vorsitzender der SPD im Mühlenkreis, zum Ausgang der Bundestagswahl:
„Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD. Trotzdem geht ein großer Dank an Fabian Golanowsky, Stefan Schwartze und alle SPD-Mitglieder, die im Wahlkampf tatkräftig mit angepackt und um die Stimmen gekämpft haben.
Gleichzeitig gratulieren wir Oliver Vogt und Joachim Ebmeyer zum Gewinn der Direktmandate.
Wir freuen uns, dass wir mit Stefan Schwartze zumindest in Bad Oeynhausen noch im Bundestag vertreten sind. Auch wenn es nicht zum Direktmandat gereicht hat, hat Stefan Schwartze ein beeindruckendes Erststimmenergebnis geholt. Dass es für Fabian Golanowsky nicht gereicht hat, den Wahlkreis Minden-Lübbecke I zu verteidigen, ist dagegen schmerzhaft für die SPD.
Das Ergebnis der Bundestagswahl kommt nicht überraschend. Die Entwicklung hat sich seit Monaten angedeutet. In den Fragen, die die Menschen beschäftigen, wird die SPD nicht mehr als Problemlöserin wahrgenommen. Dabei ist der Kern sozialdemokratischer Politik gerade in diesen Zeiten wichtig: Wachstum in einer innovativen Wirtschaft verbunden mit sozialer sowie innerer und äußerer Sicherheit, sozialem Ausgleich und ökologischer Nachhaltigkeit. Diese Themen sind auch den Menschen wichtig, wie die Nachwahlbefragungen zeigen. Das Vertrauen in die SPD und Olaf Scholz als Bundeskanzler hat aber gefehlt.
Wie es jetzt auf Bundesebene weitergeht, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Einen Automatismus für eine nächste Große Koalition gibt es nicht.
In Minden-Lübbecke kommt es jetzt auf zwei Dinge an: Die SPD wird sich mit vollem Fokus auf die Kommunalwahlen im September vorbereiten. Wir setzen auf Personen, denen die Menschen vor Ort vertrauen, und Inhalte, die den Kreis und seine Kommunen nach vorne bringen werden.
Zum anderen sind jetzt alle demokratischen Kräfte gefordert, gemeinsam Strategien gegen das Erstarken rechtsradikaler Kräfte zu finden. Mit dem hohen Stimmenanteil für eine Rechtsaußen-Partei in unserem Kreis dürfen wir uns nicht abfinden.“
Achim Post und Sarah Philipp: »Tiefpunkt in einen Wendepunkt für die SPD verwandeln«
Zum Ausgang der Bundestagswahl äußern sich die Vorsitzenden der NRWSPD, Achim Post und Sarah Philipp, um 19:45 Uhr des Wahlabends wie folgt:
Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Der heutige Abend ist ein äußerst bitterer Moment für die SPD. Unsere gesamte Partei hat in den vergangenen Wochen trotz schwieriger Ausgangslage mit großem Einsatz gekämpft. Unsere Mitglieder waren bei Wind und Wetter unterwegs und haben unermüdlich für unsere Ideen geworben. Ihnen gegenüber haben wir die Verpflichtung, diesen Tiefpunkt in einen Wendepunkt für die SPD zu verwandeln. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir alle Entscheidungen aufarbeiten, die zu diesem Wahlergebnis geführt haben. Dass wir als drittstärkste Kraft hinter der AfD abschneiden, ist besonders schmerzlich und zeigt, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Wir gratulieren der Union zu ihrem Wahlerfolg.
Alle Ampel-Parteien haben bei dieser Bundestagswahl Verluste erlitten. Die Menschen haben den Streit und den Stil der vergangenen Monate und Jahre eindeutig abgewählt. Der beängstigende Erfolg der AfD zeigt, wer von dem Politikstil der letzten Jahre, aber auch insbesondere der letzten Wochen profitiert. Das muss ein Warnsignal für alle demokratischen Parteien sein. Und daraus werden wir unsere Rückschlüsse ziehen, auch mit Blick auf die neue Bundesregierung.«
Trennung von Umwelt und Landwirtschaft: Bürokratieaufbau-Gesetz hilft weder Mensch noch Natur
Heute hat der NRW-Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz in zwei Behörden zu teilen und die zu Beginn der Legislatur erfolgte Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsressort zu manifestieren. Mit einem eigenen Antrag hatte die SPD-Fraktion noch versucht, das Vorhaben zu stoppen. Zunächst sollte demnach die Trennung der nachgelagerten Behörden auf Eis gelegt werden und die Spaltung des Ministeriums spätestens zur kommenden Landtagswahl zurückgenommen werden. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit.
Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, und René Schneider, Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Alexander Vogt:
„Die massive Kritik sowohl von Umweltschutz- als auch von Forstverbänden wurde einfach ignoriert. Die SPD-Fraktion hat den Warnungen von allen Seiten in einem Antrag noch einmal Ausdruck verliehen, doch die Fraktionen von CDU und Grünen haben trotzdem für eine Zerschlagung des renommierten Landesamts für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (LANUV) gestimmt. Damit gehen wichtige Synergien verloren, undurchsichtige Doppelstrukturen entstehen. Gleichsam hat sich aus der Zusammenlegung der Ressorts von Umwelt und Verkehr unter Minister Krischer kein nennenswerter Vorteil ergeben. Themenübergreifende Initiativen bleibt der Minister schuldig. Wer Ministerien nur nach parteipolitischen Vorlieben zuschneidet, tritt Grundsätze verantwortungsvollen Regierungshandelns mit Füßen.“
Neue Radwege bleiben auf der Strecke
Im Plenum des NRW-Landtags wurde heute über einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich mit Radverkehrsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen befasst.
Hierzu erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die ambitionierten Ziele für den Radwegeausbau in NRW bleiben auf der Strecke. Von den versprochenen 1.000 Kilometern neuer Radwege ist der größte Teil noch nicht gebaut. Die schwarz-grüne Landesregierung will jetzt in erster Linie Markierungen auf vorhandene Straßen malen. Der vorliegende Antrag ist ein Eingeständnis, dass Verkehrsminister Krischer sein Ziel eines umfassenden Ausbaus der Radmobilität nicht erreichen wird. Das ist keine Mobilitätswende, sondern im wahrsten Sinne des Wortes Schönfärberei.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen eine sichere, verlässliche Infrastruktur für ihr tägliches Leben – egal ob auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder in ihrer Freizeit. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung bieten hierfür keine ausreichende Lösung. Trotz des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes NRW (FaNaG) wurden die Haushaltsmittel für die Radverkehrsinfrastruktur stark gekürzt. Das hat dazu geführt, dass gerade bei den Kommunen viele Projekte nur verzögert, unzureichend oder überhaupt nicht realisiert werden können. Gleichzeitig hängt das Radvorrangnetz der Landesregierung weit hinter dem selbst gesteckten gesetzlichen Zeitplan zurück.
Für die SPD-Fraktion ist klar: NRW braucht Investitionen statt Kürzungen. Was den Radverkehr in NRW weiterbringt, ist eine umfassende und nachhaltige Strategie, die den Ausbau qualitativ hochwertiger und durchgängiger Radwege beinhaltet und sich nicht auf kurzfristige Lösungen beschränkt. Die aktuellen Ministeriumszuschnitte müssen genutzt werden, um Planungshemmnisse aufgrund von natur- und wasserrechtlichen Regelungen zu überwinden. Außerdem benötigen die Kommunen mehr Fachkräfte für die Planung. Nur so kann eine nachhaltige und sichere Infrastruktur geschaffen werden, die den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.“
Besserer Mieterschutz und mehr bezahlbare Wohnungen sind machbar
Die Wohnraumversorgung ist für die SPD-Fraktion weiterhin ein ganz zentrales Thema der Landespolitik. Am heutigen Plenartag stellt sie dazu die Anträge „Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Azubis: Mehr Wohnheimplätze jetzt!“ und „Mieterschutzvermeidung und kein Ende: Die Mieterschutzverordnung der Landesregierung ist dringend nachzubessern!“.
Hierzu erklären Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher:
Sebastian Watermeier:
„Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist in Nordrhein-Westfalen nach wie vor ein ganz großes Problem. Berufstätige Familien mit einem kleinen oder mittleren Einkommen sowie junge Menschen, die den Weg in eine Ausbildung einschlagen, finden nur noch schwer angemessen Wohnraum. Aufgrund dessen bringen wir heute wieder zwei Vorschläge in die politische Debatte ein. Denn besserer Mieterschutz und mehr bezahlbare Wohnungen sind machbar – man muss es nur wollen. Zunächst greifen wir die konkreten Probleme von Studierenden, Azubis und Schülern im zweiten Bildungsweg auf. Seit Jahren ist bekannt, dass die Zahl der Wohnheimplätze bei weitem nicht ausreichend ist. Zudem sind die aufgerufenen Preise für viele nicht zu stemmen. Darauf hat jüngst die Studie der Moses Mendelssohn Stiftung mit Nachdruck hingewiesen. Wir müssen folglich ein Landesprogramm für Wohnungen und Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende auflegen, sowie eigene Landesgrundstücke dafür zur Verfügung stellen.“
