SPD Ortsverein Hille

Eben haben wir im Umweltausschuss das Insektenschutzgesetz beschlossen. Damit stehen wir parlamentarisch nicht nur auf der Zielgerade, sondern mit beiden Beinen auf der Ziellinie.

Carsten Träger:

„Eben haben wir im Umweltausschuss das Insektenschutzgesetz beschlossen. Damit stehen wir parlamentarisch nicht nur auf der Zielgerade, sondern mit beiden Beinen auf der Ziellinie. Wenn nächste Sitzungswoche der Deutsche Bundestag das Insektenschutzgesetz im Plenum endgültig beschließt, werden endlich die Insekten besser geschützt – ein großer Erfolg für den Artenschutz. Und für die SPD-Fraktion und Svenja Schulze, die seit Jahren engagiert für das Gesetz gekämpft haben.“

Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Wir garantieren auch 2022 – trotz Pandemie –, dass die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt unter 40 Prozent bleiben. Die Kosten für Impfungen und Tests werden deshalb im Jahr 2021 vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert. Dadurch werden die Kassen um rund drei Milliarden Euro entlastet. Für 2022 wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um sieben Milliarden Euro erhöht, um höhere Beiträge für Versicherte in Zukunft zu vermeiden. Vor der Bundestagswahl wird dann entschieden, ob es weitere Bundeshilfen braucht, um die Beiträge zu stabilisieren. Im Durchschnitt wird der Zusatzbeitragssatz bei 1,3 Prozent bleiben.

Die SPD-Fraktion im Bundestag sorgt für mehr beziehungsweise bessere Leistungen für die Versicherten. Zum Beispiel indem ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten von Ermessensleistungen in Pflichtleistungen umgewandelt werden. Außerdem führen wir ein neues Behandlungsprogramm für die Behandlung von Adipositas ein und stärken die Hospizarbeit weiter.

Wir verbessern Qualität und Transparenz in der Versorgung, zum Beispiel durch schärfere Vorgaben für Mindestmengen im Krankenhaus. Außerdem werden einrichtungsbezogene Vergleiche künftig veröffentlicht – im ambulanten und stationären Versorgungsbereich sowie von Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Für die Pflege im Krankenhaus haben wir durchgesetzt, dass ein Personalschlüssel entwickelt wird, so wie das in der Altenpflege auch schon geschehen ist. Damit wird sichergestellt, dass genug Pflegepersonal eingesetzt wird, um wirklich gute Pflege zu gewährleisten. Das verbessert auch die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege.

Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten wird gestärkt, weil endlich im Strafgesetzbuch fünf eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflicht für Ärztinnen und Ärzte verankert wird.“

Heute ist ein guter Tag für die Gleichstellung von Frauen in Deutschland. Lange hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gekämpft – jetzt ist es soweit: Das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen wurde heute in zweiter und dritter Lesung beschlossen. 

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:

„Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist klar, dass Frauen und ihre Expertise in die Führungsetagen großer Unternehmen gehören. Für die Union ist dies keineswegs selbstverständlich. Lange und beharrlich mussten wir mit unserem Koalitionspartner verhandeln. Mit Erfolg: Mit dem 2. Führungspositionengesetz gehen wir weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Wir haben durchgesetzt, dass Frauen in Zukunft in den Vorständen vieler großer Unternehmen einen festen Platz einnehmen.

Börsennotierte, paritätisch mitbestimmte Unternehmen müssen künftig mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn dieser aus vier oder mehr Personen besteht. Für börsennotierte oder paritätisch mitbestimmte Unternehmen, die sich weiter die Zielgröße Null für Frauen in Aufsichtsräten, Vorständen und den beiden Führungsebenen unterhalb der Vorstände setzen, haben wir eine Begründungspflicht eingeführt. Wer nicht begründet oder sich keine Zielgröße setzt, dem drohen empfindliche Sanktionen.“

Josephine Ortleb, zuständige Berichterstatterin: 

„Die parlamentarischen Verhandlungen haben wir zudem genutzt, um einen weiteren gleichstellungspolitischen Schritt voranzukommen. Die SPD-Fraktion im Bundestag schafft für Vorstandsmitglieder einen Rechtsanspruch auf Mutterschutz, Elternzeit und die Pflege von Angehörigen.

Mit dem Gesetz bringen wir die Gleichstellung von Frauen und Männern einen Riesenschritt voran. Die SPD-Fraktion im Bundestag schafft damit eine neue Realität, in der Frauen mitentscheiden und in der nicht über sie entschieden wird. Dies ist nicht nur für die Unternehmenskultur eine enorme Bereicherung, sondern kommt der gesamten Gesellschaft zugute.“

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird die Chancen von Kindern verbessern, indem sie jetzt mehr Zeit zum Lernen bekommen. Das hilft insbesondere denen aus schwierigen sozialen Lagen.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Nach Einführung des Rechtsanspruchs auf Kita-Plätze und des Elterngeldes entlasten wir jetzt Eltern mit ganztägigen Förderangeboten für Grundschulkinder. Damit schließen wir die Betreuungslücke zwischen Kita und Grundschule. Davon profitieren Kinder, Eltern und Unternehmen gleichermaßen. Weil die Betreuung heute immer noch vorrangig durch die Mütter erfolgt, leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern.“

Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird die Chancen von Kindern verbessern, indem sie jetzt mehr Zeit zum Lernen bekommen. Das hilft allen Kindern in der Schule und insbesondere denen aus schwierigen sozialen Lagen. So schaffen wir konkret Chancengleichheit. Richtig ist jedoch auch, dass der Rechtsanspruch nicht ohne die nötigen Fachkräfte umgesetzt werden kann. Deshalb fordern wir Bund und Länder auf, gemeinsam eine entsprechende Ausbildungsoffensive auf den Weg zu bringen.“

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Für viele Millionen Menschen, die in Bergwerken, Kakaoplantagen oder Textilfabriken zu Hungerlöhnen für unsere Konsumgüter schuften müssen, wird das Lieferkettengesetz eine segensreiche Wirkung haben.

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Mit der Verabschiedung des Lieferkettengesetzes ist die Zeit der Freiwilligkeit vorbei. Zum ersten Mal und endlich werden deutsche Unternehmen auf Menschenrechtsstandards verpflichtet.“

Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Für viele Millionen Menschen, die in Bergwerken oder auf Kakaoplantagen oder in Textilfabriken zu Hungerlöhnen für unsere Konsumgüter schuften müssen, wird das Gesetz eine segensreiche Wirkung haben. Das Lieferkettengesetz ist ein historischer Meilenstein im Kampf gegen Kinderarbeit und Hungerlöhne. Das ist der Einstieg in den Ausstieg weltweiter Ausbeutung. Ausbeutung darf ab heute kein Wettbewerbsvorteil mehr sein. Viele Jahre haben wir gegen den erbitterten Widerstand mächtiger Industrieverbände und des Wirtschaftsflügels der Union dafür gekämpft. Ich bin stolz und überglücklich, dass wir dieses Gesetz jetzt beschlossen haben.“

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des DOSB-Präsidiums, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Das Zeugnis der Ethik-Kommission über das Führungsverhalten des Verbandes war vernichtend. Wir fordern daher zudem Präsident Hörmann auf, das Amt des Delegationsleiters bei den Olympischen Spielen umgehend niederzulegen. Das gesamte Präsidium muss neu gewählt werden.

Mahmut Özdemir, sportpolitischer Sprecher:

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des DOSB-Präsidiums, sich angesichts der gegen die Verbandsführung erhobenen Vorwürfe einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Dieser Schritt war überfällig, lässt aber den wesentlichen Teil des Votums der Ethikkommission außer Acht. Denn in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht stellt sie der Verbandsführung um Präsident Hörmann ein vernichtendes Zeugnis aus.

Wir fordern Präsident Hörmann daher auf, das Amt des Delegationsleiters bei den Olympischen Spielen niederzulegen. Es ist den Athletinnen und Athleten nicht zumutbar, mit dieser Verbandsführung olympische Wettbewerbe zu bestreiten.

Angesichts der Feststellungen der Ethik-Kommission ist das Stellen einer Vertrauensfrage zu wenig. Es muss ein Neuanfang im und für den deutschen Sport her, und das kann nur mit einer Neuwahl des gesamten Präsidiums gelingen. Schließlich hatte noch vor wenigen Wochen das Präsidium nach Bekanntwerden des offenen Briefes, in dem von einem „Klima der Angst“ im DOSB die Rede war, dem Präsidenten das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen. Die Ergebnisse der Ethik-Kommission und die heutige mutlose Entscheidung für eine schlichte Vertrauensabstimmung zeigen, dass die notwendigen verbandsinternen Veränderungen innerhalb des Systems Hörmann nicht herbeigeführt werden können.“

Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem aktuellen Positionspapier eine umfassende Gesamtstrategie, um alle Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen und deren Rechte zu wahren. 

Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin:

„Nach wie vor werden jährlich über 100.000 Frauen Opfer von Gewalt durch (Ex-)Partner – Tendenz steigend. Damit wird mehr als einmal pro Stunde eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Auch Gewalt ausgehend von Familienangehörigen ist nicht hinnehmbar. Diese Taten offenbaren einen konsequenten – auch rechtlichen – Handlungsbedarf.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass Mord auch als Mord verurteilt wird. Die Ablehnung niedriger Beweggründe darf nicht auf den Trennungswunsch oder eine durchgeführte Trennung des Opfers gestützt werden. Jede Frau hat zu jeder Zeit das Recht darüber zu entscheiden, ob und mit wem sie eine Beziehung eingeht oder diese für beendet erklärt. Frauenfeindliche Vorstellungen müssen in der Urteilsfindung sachgerecht beachtet werden.“

Gülistan Yüksel, zuständige Berichterstatterin:

„Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet Fort- und Weiterbildungsangebote für Staatsanwaltschaften, Richterinnen und Richtern sowie der Polizei, damit geschlechtsspezifische Taten als solche erkannt werden. Deutschland setzt sich weiterhin für die umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland ein, um insbesondere die Bereiche der Prävention und des Schutzes für Frauen zu stärken und auszubauen.“

Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin:

„Femizide ereignen sich nicht nur in Deutschland, sondern sind ein weltweites Problem – insbesondere in Lateinamerika –, das aus gesellschaftlichen Machtasymmetrien zu Ungunsten von Frauen resultiert.

Da die Verhinderung von Femiziden eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bedarf es einer verstärkten öffentliche Sensibilisierung.“

Nach den im April öffentlich gewordenen Vorfällen auf dem Gelände des Landgestüts in Warendorf gab es am gestrigen Mittwoch auf Antrag der SPD-Fraktion einen Bericht der zuständigen Ministerin Heinen-Esser im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft. Der Bericht geht der Frage nach, inwiefern sich der Verdacht auf Verstöße gegen den Tierschutz am Landgestüt bewahrheitet.

Hierzu äußert sich Annette Watermann-Krass, Ausschussmitglied und Abgeordnete für den Kreis Warendorf der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Bericht der Landesregierung ist an einigen Stellen unzureichend. Immerhin erkennt die Landesregierung jetzt klar und deutlich die Tierwohlverstöße auf dem Landgestüt an. Es fehlen aber klare Aussagen zur weiteren Prüfung des Vorfalls und die Bereitschaft, Zeugen vor Ort zu befragen. Die neu einberufene Kommission des Landwirtschaftsministeriums hat mehrere Wochen damit zugebracht, ausschließlich Videomaterial zu prüfen. Dabei waren in der Reithalle zahlreiche Fachleute, die den Vorfall sehr gut einschätzen können.

Überhaupt ist es verwunderlich, dass das Ministerium zwar eine Kommission gebildet hat, dabei jedoch auf den externen Sachverstand der Deutschen Reiterlichen Vereinigung verzichtet. Für eine transparente Aufarbeitung ist deren Einbezug in die Kommission aus meiner Sicht essenziell.

Wir erwarten vom Landgestüt als Institution mit Vorbildfunktion, dass in Zukunft transparent und verlässlich artgerechte Haltung praktiziert wird. Die Landesregierung muss jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, dies regelmäßig zu überprüfen. Der bald anstehende 200. Geburtstag gibt schließlich genügend Anlass, eine neue Zeit für das Traditionsgestüt einzuleiten.“