Gewerkschaften und Betriebsräte für Scholz
Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein – mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD.
Es geht um gute Löhne, um die Aufwertung sozialer Arbeit, um sichere, stabile Renten – und vieles mehr. Betriebsräte und Gewerkschaften machen mobil für Olaf Scholz und die SPD. Nachdem bereits vor wenigen Tagen die Betriebsräte großer Unternehmen klar für einen Kanzler Scholz Position bezogen hatten, setzten am Dienstag insbesondere auch junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein deutliches Zeichen.
Aufruf: Über 2.000 junge Arbeitnehmer:innen für Olaf Scholz und SPD
Eine „starke Zukunft“ gebe es „nur mit Olaf Scholz und der SPD“, sagen über 2.000 junge Betriebsrät:innen, Gewerkschafter:innen, Azubis und Beschäftigten. Bei einem Zukunftsgespräch mit der Vorsitzenden des VW-Gesamt- und Konzernbetriebsrats, Daniela Cavallo, übergaben sie dem SPD-Kanzlerkandidaten einen Aufruf, der sich unter anderem für einen höheren Mindestlohn von 12 Euro stark macht, für eine sozialdemokratische Industriepolitik, für starke Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen zum Beispiel in Kitas, Pflegeheimen und an der Supermarktkasse.
„Wir wollen guten Klimaschutz. Wir wollen Zukunftsinnovationen und Vollbeschäftigung mit den besten Arbeitsbedingungen. Nur eine starke SPD und ein sozialdemokratisch geführtes Kanzleramt gewährleistet, dass diese Ziele gleichrangig umgesetzt werden. Deswegen sagen wir: Am 26. September 2021 SPD wählen!“, heißt es in dem Aufruf.
DGB: Gesetzliche Rente stärken!
Ebenfalls für Dienstag rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einem bundesweiten Aktionstag auf für eine stabile und sichere gesetzliche Rente. An über 200 Plätzen in ganz Deutschland forderte er unter dem Motto „ECHT GERECHT: Die gesetzliche Rente stärken!“. Am Berliner Bahnhof Südkreuz etwa zeigten DGB-Chef Reiner Hoffmann und DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel Flagge. Das Rentenniveau müsse dauerhaft stabilisiert werden und das Renteneintrittsalter dürfte nicht weiter steigen. „Die zur Wahl stehenden Parteien müssen sich ehrlich machen, ob sie ein höheres Renteneintrittsalter vorsehen oder nicht“, so Hoffmann.
CDU und CSU gegen höhere Löhne und stabile Renten
Damit stellt sich der DGB deutlich hinter die Ziele im SPD-Zukunftsprogramm – und gegen CDU und CSU mit Armin Laschet. Zuletzt hatte der Unionskandidat im TV-Triell am Sonntag kein Bekenntnis zum künftigen Rentenniveau, zum Renteneintrittsalter geben wollen – und einen höheren Mindestlohn lehnt er auch ab.
Tatsächlich scheinen CDU und CSU inhaltlich auch „ausgelaugt“ zu sein, wie etwa SPD-Chef Norbert Walter-Borjans feststellt. Dafür spricht auch die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Ralf Brinkhaus im Spiegel, im ersten Regierungsjahr die Menschen „einfach mal in Ruhe“ zu lassen, also: Politik einzustellen. Im Klartext: Kein Klimaschutz, keine Zukunftsinvestitionen, kein höherer Mindestlohn, keine stabile Rente, keine bezahlbaren Wohnungen – und vieles mehr. Kein Fortschritt.
Für einen „Kanzler mit sozialer Kompetenz, Erfahrung, Mut und Durchsetzungskraft“
Das sehen viele Bürgerinnen und Bürger anders. Und auch die Gewerkschaften und Betriebsräte. „Wir brauchen einen Kanzler mit sozialer Kompetenz, Erfahrung, Mut und Durchsetzungskraft. Deshalb unterstützen wir Olaf Scholz“, fordern die Betriebsräte der großen Unternehmen in Deutschland.
Achim Post: “Bei Olaf Scholz ist unser Land, ist unsere Zukunft in guten Händen!”
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärt zum 3. und letzten „Triell“ der Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl:
“Aller guten Dinge sind drei. Auch heute im letzten Triell vor der Wahl war Scholz stark und klar. Er siegt erneut souverän. Und klar ist auch: ein Mindestlohn von 12 Euro, stabile Renten, sozial gerechter Klimaschutz mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien – das gibt es nur mit einem Kanzler Scholz und mit der SPD. Ich bin überzeugt: Bei Olaf Scholz ist unser Land, ist unsere Zukunft in guten Händen. Deshalb: nächste Woche Scholz und SPD wählen!”
Olaf Scholz und Achim Post im NW.de-Interview
Am Rande eines Wahlkampftermins in Bielefeld hat nw.de mit Olaf Scholz und dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe Achim Post gesprochen. Thematisch ging es u.a. um Mobilfunklöcher und Chancen der Energiewende.
Ein neuer Aufbruch für das Bauen
Olaf Scholz will als Kanzler den Anstieg der Mieten energisch bremsen. In München stellte er das SPD-Programm für bezahlbares Wohnen vor und kündigte eine Bau-Offensive an.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nannte das Thema Wohnen bei einer Wahlkampfkundgebung am Münchner Marienplatz als die soziale Frage unserer Zeit. „Wir haben ein Problem mit fehlendem, bezahlbaren Wohnraum in Deutschland – und das müssen wir ändern. Da geht mehr!“, sagte Scholz.
Als Ziel gab der SPD-Kanzlerkandidat eine Bau-Offensive aus. Für ihn ist klar: Wir brauchen viel mehr Wohnungen, die sich jede und jeder leisten kann. Da hilft nur eins: bauen, bauen, bauen. Denn das wirkt langfristig am besten gegen hohe Mieten. Deshalb will Scholz mindestens 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr. Davon sollen mindestens 100.000 öffentlich gefördert werden und weniger gut verdienenden Familien zugute kommen. Bis sich der Wohnungsmarkt durch die Bau-Offensive entspannt habe, will Scholz dafür sorgen, dass Mieten überall dort, wo es nötig ist, nur wenig steigen dürfen.
„Respekt heißt für mich: Alle haben Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung – und damit auf ein Leben in Würde.“
Olaf Scholz
Respekt und Empowerment für Mädchen und jungen Frauen im Netz stärken
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen zum Antrag der SPD-Fraktion gegen Cybersexismus und Gewalt im digitalen Raum erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Noch immer erleben Mädchen und junge Frauen sexualisierte Gewalt im Internet. Die Erscheinungsformen von digitaler Gewalt sind sehr vielfältig, doch sie alle haben gravierende Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen außerhalb des Netzes. Oberste Priorität hat es, dass wir im Netz ein Umfeld schaffen, in dem sich jeder Mensch sicher bewegen kann, ohne Anfeindung und Gewaltdrohungen zu erleben. Wir müssen vor allem Verständnis für die Opfer entwickeln. Wer Opfer von sexualisierter Gewalt im Internet geworden ist, darf durch eine Opferbeschuldigung auf keinen Fall ein zweites Mal zum Opfer werden. Schuld und Scham darf nicht länger als Machtinstrument gegen Mädchen und Frauen genutzt werden.
Auch Kinder sind von sexualisierter Gewalt im Internet betroffen. Für sie sind, verstärkt durch die Corona-Pandemie, die Grenzen zwischen realer und digitaler Welt fließend. Daher braucht es bedarfsorientierte und niedrigschwellige Angebote, die Heranwachsende, Eltern und Pädagoginnen sowie Pädagogen auf die Gefahren im Netz hinweisen und aktiv Hilfe leisten, aber auch über die rechtlichen Grundlagen informieren. Dabei muss Prävention und Empowerment der Mädchen und Frauen zusammen gedacht werden, damit ein kompetenter Umgang mit digitalen Geräten, Software und sozialen Netzwerken gefördert wird. Nur so schaffen wir ein Bewusstsein für einen sicheren und gewaltfreien Umgang mit digitalen Medien. Wir dürfen nicht zulassen, dass digitale Gewalt in der Gesellschaft bagatellisiert wird. Betroffene müssen sich schnell und unkompliziert Hilfe holen können, ohne Angst vor Stigmatisierung haben zu müssen.
Die heutige Anhörung hat vor allem gezeigt: Der Weg zu einem gewaltfreien Umgang im Internet ist lang und schwierig. Aber er ist alternativlos. Und wir müssen heute damit anfangen, das Internet für alle sicherer zu machen.“
Neue EU-Einrichtung gegen Gesundheitskrisen: „EU-Kommission beteiligt Industrie stärker als Bürger*innen“
Die EU-Kommission hat am heutigen Donnerstag eine neue EU-Einrichtung gegen Gesundheitskrisen vorgestellt (Health Emergency Preparedness and Response Authority, HERA). Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
„Die Idee einer neuen Einrichtung gegen Gesundheitskrisen ist richtig und wichtig, um die gemeinsame Krisenvorsorge und Krisenreaktion zu verbessern. Bedauerlicherweise wird HERA im Verwaltungsapparat der EU-Kommission eingegliedert und nicht eigenständig sein. Zudem wiederholt die Kommission Fehler, die sie bereits bei der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung gemacht hat: Sie beteiligt das Europäische Parlament nicht. Eine effektive Kontrolle der EU-Kommission und der Arbeit der neuen Dienststelle ist so nicht möglich. Die Kontrolle ist aber zwingend notwendig!
Daher brauchen wir mehr Klarheit und Transparenz, denn die Einrichtung gegen Gesundheitskrisen soll mit einem Budget von mehr als sechs Milliarden Euro ausgestattet werden. Dieses Geld soll durch die Kommission unter Beteiligung der EU-Mitgliedsländer verwaltet werden. Zudem könnte die Industrie durch das vorgesehene ‚Joint Industrial Cooperation Forum‘ stärkeren Einfluss auf die Mittelvergabe nehmen als das Europäische Parlament. Das ist nicht hinnehmbar.“
Vertreter*innen von EU-Kommission und Mitgliedstaaten wollen nun bis voraussichtlich zum Ende des Jahres über die neue EU-Einrichtung verhandeln. Die EU-Kommission versucht dabei, das Europäische Parlament unter Verwendung des Artikels 122, Paragraph 1, des EU-Vertrages außen vor zu lassen. Denn dieser Artikel ist eine Bestimmung nach EU-Recht, die keine Zustimmung seitens des Europäischen Parlaments beinhaltet.
Parlament fordert neue EU-Ethikbehörde: „Wir wollen die unabhängige Kontrolle von Interessenskonflikten“
Die Regeln für einen Wechsel von europäischen Entscheidungsträger*innen in die private Wirtschaft sind bisher in den EU-Institutionen nicht einheitlich, ebenso wie die Anforderungen an Transparenz. Hinzu kommt, dass die EU-Institutionen die Einhaltung ihrer Regeln bislang selber kontrollieren. Das Europäische Parlament schlägt in einem Initiativbericht jetzt die Einrichtung einer neuen europäischen Ethikbehörde vor, die in der Lage ist, die Einhaltung der Regeln unabhängig und effektiv zu kontrollieren. Gabriele Bischoff, verfassungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament:
„Wir SPD-Europaabgeordnete haben für die Einrichtung einer weiteren Kontroll-Instanz gestimmt, denn Transparenz schafft Vertrauen. Aktuell haben die EU-Institutionen jeweils eigene interne Ethikgremien, die sich mit Fragen zu Transparenz und Interessenkonflikten befassen. Wir wollen mehr und fordern eine unabhängige europäische Ethikbehörde, die in Zukunft effektiver untersuchen kann, ob zum Beispiel Nebentätigkeiten von europäischen Entscheidungsträger*innen – oder ihr Wechsel in die private Wirtschaft – zu Interessenkonflikten führen.
Wenn es nach Konservativen ginge, bliebe alles beim Alten. Die CDU/CSU-Europaabgeordneten haben sich bei der Forderung nach mehr Transparenz enthalten. Einsicht sieht nach den jüngsten Maskenskandalen einiger Unionspolitiker*innen anders aus.“
Nach der Annahme des Berichts im Plenum liegt der Ball bei der EU-Kommission, die voraussichtlich im kommenden Jahr einen eigenen Vorschlag vorlegen wird.
„Lobby-Sieg gegen die Gesundheit“ – Eindämmung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung gescheitert
Im EU-Parlament gibt es keine Mehrheit dafür, fünf Antibiotika-Gruppen offiziell als sogenannte Reserveantibiotika einzustufen, wie am heutigen Donnerstag bekannt wurde. Diese Medikamente sind gemäß der Weltgesundheitsorganisation von kritischer Bedeutung sowie höchster Priorität und sollten deshalb für die Behandlung des Menschen vorbehalten sein – und nicht bei Tieren eingesetzt werden. Die neuen Regeln sollten Resistenzen gegen Antibiotika verhindern.
Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Die Zurückweisung dieses Einspruchs gegen die EU-Kommission ist ein Lobby-Sieg, der mit Falschinformationen errungen wurde – eine Niederlage für den Schutz menschlicher Gesundheit. Bereits heute sterben jährlich mehr als 700.000 Menschen an Infektionen, die aufgrund von Resistenzen nicht mehr erfolgreich behandelt werden können. Das Ziel des Einspruchs war, den massiven Antibiotika-Einsatz, auch von Reserveantibiotika, in der kommerziellen Tierhaltung einzudämmen, um die Gefahr weiterer Antibiotika-Resistenzen zu minimieren.
Antibiotikaresistente Keime sind eine stetig wachsende Gefahr. Laut Weltgesundheitsorganisation zählen sie zu den zehn größten Bedrohungen für die globale Gesundheit und haben das Potenzial, bis zum Jahr 2050 jährlich zehn Millionen Menschen zu töten. Deshalb müssen bestimmte Antibiotika, die noch gegen resistente Keime wirken und das letzte Mittel im Kampf gegen Infektionen sind, der menschlichen Behandlung vorbehalten werden. Es entsetzt mich, dass eine Parlamentsmehrheit sich nun geweigert hat, Reserveantibiotika nicht für die Rettung von Menschenleben vorzubehalten.“
