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Politik mit Herz

„Warntag darf keine Eintagsfliege bleiben – Alarmstrukturen ausbauen und Bevölkerung aufklären“

Veröffentlicht am 08.09.2022 in Landtagsfraktion

Foto: pixabay.com

Zum heutigen landesweiten Probealarm erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Vom heutigen Warntag geht ein wichtiges Signal aus: Katastrophenschutz funktioniert nur, wenn Warnungen wahrgenommen werden und alle wissen, was dann zu tun ist. Gerade die Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass eben nicht ausreichend gewarnt worden ist. Insofern kann die Bedeutung dieses Tages nicht hoch genug sein.

Diesem Anspruch wird das Innenministerium aber nur gerecht, wenn das Thema Warnen keine Eintagsfliege bleibt. Die Landesregierung muss kontinuierlich an der Verbesserung der Warnketten arbeiten. So etwas wie im vergangenen Jahr darf nie wieder passieren.

Dafür muss die Landesregierung die Bevölkerung über Warnstrukturen aufklären. Experten schildern, dass viele Menschen Warnsignale nicht auseinanderhalten können. Darin liegt ein Auftrag für die Landespolitik. Nicht nur ein symbolträchtiger Tag sondern kontinuierliche Informationen sind gefragt.

Zudem darf sich das Land mit der bestehenden Warnstruktur nicht zufrieden geben. Wir wollen eine effiziente und zielgerichtete Warnung der Bevölkerung in Notsituationen. Das modulare Warnsystem muss ausgebaut werden. Dazu gehören analoge Sirenen und Hinweistafeln genauso wie Apps,

Cell-Broadcast-Systeme und die Einbindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So entsteht ein effektiver Warnmix. Städte, Gemeinden und Kreise müssen vom Land beim Ausbau der Warn-Infrastruktur vor Ort unterstützt werden. Dann kann sich NRW im Ernstfall auf funktionierende Warnketten verlassen.

 

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