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Heute hat die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) die Lage der NRW-Kliniken mit Blick auf den Herbst vorgestellt.
Hierzu erklärt Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Lage der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ist kritisch. Das hat die Vorstellung der Krankenhausgesellschaft NRW heute unterstrichen. Die Corona-Pandemie belastet die Kliniken nach wie vor – zumal die Lage im Herbst noch akuter werden kann. Und nun treffen die Kliniken noch die Folgen der Energiekrise. Die explodierenden Preise bereiten in vielen Häusern große Sorgen. Wenn zum pandemiebedingten Ausnahmebetrieb noch enormer finanzieller Druck kommt, ist politische Unterstützung gefragt.
Deshalb ist es richtig, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach zugesichert hat, die Krankenhäuser nicht im Stich zu lassen und Bundesmittel für sie zur Verfügung zu stellen. Doch die Verantwortung für die Krankenhäuser in NRW darf die Landesregierung nicht allein beim Bund abladen. Dafür braucht es aktive Unterstützung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung. Momentan tut die Landesregierung das Gegenteil. Mit ihrem Krankenhausplan setzt sie die flächendeckende Krankenhauslandschaft aufs Spiel. Der Krankenhausplan ist keine solide Finanzierungsgrundlage, sondern eine Anleitung zum Schließen von Krankenhäusern.
Andere Länder stärken ihre Kliniken – gerade mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen. In Brandenburg wird bereits ein Hilfsprogramm von mindestens 50 Millionen Euro vorbereitet. Wir wollen, dass NRW ein Investitionsprogramm in Höhe von drei Milliarden Euro auflegt, um die Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen. Die Krankenhäuser dürfen in diesen schwierigen Zeiten von der Landesregierung nicht alleine gelassen werden. Dass die Krankenhausgesellschaft ausschließlich den Bund adressiert, ist zumindest verwunderlich. Für das Interesse bester Gesundheitsversorgung ist gerade in der aktuellen Lage eine Kraftanstrengung auf allen Ebenen gefragt.“
