Mit der notwendigen Verstaatlichung von Uniper steigen die Zweifel an der Gasumlage. Die Expertenkommission zur Begrenzung der Energiepreise muss nun umgehend zusammenkommen und ein Gesamtkonzept erarbeiten.
Matthias Miersch:
„Die Verstaatlichung von Uniper scheint ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Stabilisierung der deutschen Energieversorgung zu sein. Die rechtlichen Zweifel an einer Gasumlage steigen damit enorm. Alles hängt mit allem zusammen, so dass nun schnell ein Gesamtkonzept erarbeitet werden muss. Dazu gehört auch die Frage, wie die Energiepreisbremsen ausgestaltet werden, weshalb die Expertenkommission nun umgehend zusammen kommen muss. An Stelle eines rechtlich hoch unsicheren und einseitigen Instruments einer Gasumlage könnte dann die Finanzierung all der notwendigen Maßnahmen im Energiebereich solidarisch über die Abschöpfung der Übergewinne im Strombereich, durch Haushaltsmittel sowie durch einen leistungsgerechten Energiesoli erfolgen.“
