SPD will Aufschwung für Beschäftigte
Die SPD will die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken – auch, um die konjunkturelle Erholung zu einem dauerhaften Aufschwung zu machen. Dazu gehören auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, die Frauenquote für Führungspositionen, die Stärkung von Tarifverträgen und klare Grenzen in der Zeitarbeit.
Dass Deutschland gut durch die Krise gekommen ist, hat viel mit den hart arbeitenden Beschäftigten zu tun. Nun sind die Auftragsbücher der Unternehmen wieder voll, aber bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist der Aufschwung nicht angekommen. Und: Die konjunkturelle Erholung bleibt labil, so lange sie lediglich auf die Exportstärke der deutschen Wirtschaft setzt.
„Die derzeitige Bundesregierung hatte mehr Netto vom Brutto versprochen. Herausgekommen ist weniger Netto vom Brutto“, stellt ein Beschluss des SPD-Präsidiums fest. In der „Mannheimer Erklärung“ macht sich die SPD darum dafür stark, dass „die die den Aufschwung erarbeitet haben, an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben, wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Klaus Wowereit am Montag in Berlin betonte.
Mannheimer Erklärung: Sichere Arbeit – Gerechter Lohn - Ein Aufschwung für alle
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Telefonschaltkonferenz folgenden Beschluss gefasst:
Mannheimer Erklärung:
Sichere Arbeit – Gerechter Lohn - Ein Aufschwung für alle
Nach der Krise – Binnenkonjunktur stärken
Deutschland ist gut durch die Krise gekommen. Das ist das Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hart dafür gearbeitet haben, dass die Konjunktur wieder anzieht. Das ist das Verdienst sozialdemokratischer Politik, die in der Krise mit aktiver Konjunkturpolitik gegengesteuert und mit dem flexiblen Einsatz der Kurzarbeit Voraussetzungen geschaffen hat, dass die Menschen in Beschäftigung und Fachkräfte in den Unternehmen geblieben sind. Und das ist das Verdienst der Tarifparteien, die alle verfügbaren Möglichkeiten genutzt haben, das Beschäftigungsniveau hoch zu halten.
Jetzt sind die Auftragsbücher wieder voll. Die Unternehmen machen gute Gewinne. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Aufschwung labil ist. Andere große Industrienationen haben die Krise noch lange nicht überwunden. Dies birgt hohe Risiken für die Nachfrage nach deutschen Produkten. Es wäre verfehlt, jetzt wieder ausschließlich auf die Exportstärke der deutschen Wirtschaft zu setzen. Die konjunkturelle Erholung wird nur dann ein dauerhafter und selbsttragender Aufschwung, wenn auch die Binnennachfrage gestärkt wird und sich die Wirtschaft insgesamt stark im Wettbewerb aufstellt. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder hergestellt werden. Dazu gehören klare Regeln für die Lohnfindung und die Arbeitsorganisation.
Kein Kompromiss in Sicht
Bad Oeynhausen (VD). Eine Interessengemeinschaft hat gestern eine Liste mit 300 Unterschriften an den Geschäftsführer der Bali-Therme, Gerd Gerhards, überreicht. Damit sollte gegen die Schließung des Krankengymnastikbereiches demonstriert werden.
Der Bereich war zu Ende Dezember geschlossen worden. Daraufhin bildete sich eine Interessengemeinschaft. Gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann sowie der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe setzten sich nun die ehemaligen Patientinnen Gudrun Kreh und Gertrud Wege mit Gerd Gerhard an einen Tisch. »Die Begründung für die Schließung war, dass sich der Bereich nicht rechnet«, berichtet Gudrun Kreh, ehemalige Patientin im Bereich der Krankengymnastik und Wortführerin der Interessengemeinschaft. »Hat man den Patienten gegenüber nicht auch eine gewisse Verantwortung?«, mahnt die Bielefelderin fragend an.
300 Unterschriften für den Erhalt der Therapie
Bad Oeynhausen (lid). Mit der Schließung des Therapiebereichs der Bali Therme Anfang des Jahres, müssen sich Gudrun Kreh und Gertrud Wege nach einer Alternative zur Wasserkrankengymnastik umsehen. Doch die gibt es nicht. „Zu der Kombination von warmem Wasser, Sole und einer Einzelkrankengymnastik gibt es im Umkreis keine Alternative“, erklärt Gudrun Kreh. Um die Krankengymnastik auf Rezept in der Bali Therme dennoch erhalten zu können, sammelten die beiden 300 Unterschriften von Betroffenen. Geschäftsführer Gerd Gerhards, der die Schließung des Therapiebereichs aus wirtschaftlichen Gründen bedauerte, sicherte den Betroffenen seine Gesprächsbereitschaft zu: „Wir sind bereit aktiv nach einem Kompromiss zu suchen.“
Im Gespräch: SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann (2. v. l.) , Landtagsabgeordnete Inge Howe, Gudrun Kreh und Gertrud Wege übergeben Bali-Therme-Geschäftsführer Gerd Gerhards (l.) die gesammelten Unterschriften und hoffen auf einen Kompromiss. FOTO: L. DRÖGEMEIER
Quelle: NW vom 11.02.2011
Zurück an den Verhandlungstisch
Über eine verfassungsfeste Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze soll weiter verhandelt werden. Nach dem Scheitern der Gespräche Anfang der Woche, wollen die Bundesländer das Verfahren fortsetzen. Das beschloss der Bundesrat am Freitag in Berlin und rief erneut den Vermittlungsausschuss an.
Die Bundesländer haben eine neue Runde im Vermittlungsausschuss zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze eingeleitet. Der Bundesrat stimmte am Freitag nicht über den von Schwarz-Gelb vorgelegten Vorschlag ab, da es absehbar dafür keine Mehrheit gegeben hätte. Alle Ministerpräsidenten würden diesen Weg unterstützen, und zwar parteiübergreifend, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Freitag am Rande der Bundesratssitzung am Freitag in Berlin. Ziel sei, die strittigen Fragen gemeinsam zu beraten. Er sehe bereits Lösungswege. Nun müsse dafür ein Korridor festgelegt werden.
SPD verhindert Scheitern bei Hartz IV
Auf Initiative der SPD hat der Bundesrat ein Scheitern der Hartz IV-Neuregelung verhindert und den Weg für weitere Verhandlungen freigemacht. Im Bundestag hatte die SPD zuvor die schwarz-gelbe Koalition erneut aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es sind nur noch wenige Meter, die wir zu gehen haben, das muss doch zu schaffen sein“, appellierte SPD-Chef Sigmar Gabriel an Union und FDP.
In der Bundestagdebatte mahnte Sigmar Gabriel am Freitagvormittag zur Besonnenheit. „Wir dürfen nicht Theater spielen. Wir müssen ein Ergebnis erzielen.“ Auch SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig betonte in der Debatte: „Wir wollen weiterverhandeln. Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch.“
Diskussionsveranstaltung "Die neue Freiwilligkeit" am 17.02.2011 in Herford
Gemeinsam mit der Wehrpflicht wird der Zivildienst zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Als Ersatz für den Zivildienst hat das Bundkabinett die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes beschlossen. Das hat Auswirkungen auf alle Einrichtungen, in denen bisher Zivildienstleistende tätig waren. Wie geht es weiter nach dem Aussetzen von Wehr- und Zivildienst? – diese Frage wird deshalb am Donnerstag, 17. Februar, in der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ im Kreishaus Herford im Mittelpunkt stehen.
Neben dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und dem freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) soll der Bundesfreiwilligendienst zusätzlich jährlich rund 35.000 Frauen und Männern jeden Alters die Möglichkeit zu einem gemeinnützigen Einsatz bieten.
Heil: Schwarz-gelbe Blockade bei Leiharbeit ist „Ding aus dem Tollhaus“
Die SPD unternimmt einen neuen Anlauf für einen flächendeckenden Mindestlohn. Ein Gesetzentwurf der SPD sieht eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro vor. In der Plenardebatte übte die SPD heftige Kritik am Abbruch der Hartz-IV-Gespräche durch Schwarz-Gelb. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte es ein „Ding aus dem Tollhaus“, dass die Koalition nichts gegen Lohndumping in der Leiharbeit unternehmen will.
Der Niedriglohnsektor ist den letzten Jahren erheblich gewachsen. 6,55 Millionen Menschen, gut 20 Prozent der Beschäftigten, erhalten Löhne, die kaum zum Leben reichen. Der Anteil der Beschäftigten mit Armutslöhnen, die unter einem Drittel des Durchschnittsverdienstes liegen, ist zwischen 1998 und 2008 von 8,3 Prozent auf 12,7 Prozent gestiegen. Betroffen sind vor allem befristet Beschäftigte und Frauen.
