Straßenausbaubeiträge: Den Mund zu voll genommen?

Veröffentlicht am 26.02.2021 in Landtagsfraktion

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Scharrenbach den Landtag auf Bitte der SPD-Fraktion über den Stand der Fördermaßnahmen für Straßenausbaubeiträge informiert.

Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„65 Millionen Euro Entlastung hatte Ministerin Scharrenbach den Anliegern in NRW zur finanziellen Unterstützung bei den Straßenausbaubeiträgen versprochen. Geworden sind es im Jahr 2020 ganze 3,5 Millionen.

Das Förderprogramm ist im Dezember 2019 verabschiedet worden. Für die Veröffentlichung der dazugehörigen Förderrichtlinien hat die Ministerin bis zum April 2020 gebraucht. Bis die ersten Anträge gestellt werden konnten, vergingen weitere fünf Monate zum Oktober 2020. Die Ministerin konnte heute noch nicht einmal beantworten, wie hoch die Einnahmen der NRW-Kommunen aus den Straßenausbaubeiträgen sind.

Es zeigt sich erneut: Das System der Straßenausbaubeiträge ist und bleibt bürokratisch und ungerecht. Auch der verzweifelte Versuch der Ministerin, die Straßenausbaubeiträge zu retten, kann daran nichts ändern. Sie gehören endlich abgeschafft.“

 

News der Bundes-SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
In Eschweiler hat man es geschafft, den Wunsch nach neuem Wohnraum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Wie das gelungen ist, hat uns Aaron Möller anhand des Baugebiets Vöckelsberg gezeigt.

Wie der WDR gestern berichtete, fordert die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in NRW, Angela Erwin, eine Beschränkung des Streikrechts. Hierzu erklären Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, und

Die Frauenstraße Nummer 24 ist eine bekannte Adresse in Münster. Kein Wunder, schließlich hat das Haus eine bewegte Vergangenheit. Denn zwischen den Jahren 1973 und 1981 war das Haus besetzt - seine Besetzung gilt als eine der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin & in Brüssel

Kreis-SPD & Kreis-Jusos

Mitglied werden!