Sondierungen von SPD, Grünen und FDP: „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“

Veröffentlicht am 06.10.2021 in Bundespolitik

Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien.

Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art und Weise, wie sowohl die Grünen als auch die FDP die Bildung der Regierung bisher vorangetrieben haben“.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten „uns einen Auftrag gegeben, eine Regierung zustande zu bringen, auch die aktuellen Umfragen zeigen immer wieder, dass das der Wille der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist. Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen“, sagte Scholz weiter.

Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. Wichtig sei zudem, für „mehr Respekt in unserer Gesellschaft“ zu sorgen. „Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden“, sagte Scholz. „Und morgen geht’s dann los.“

„Einen neuen Aufbruch wagen“

Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, „dass es uns gelingen wird einen neuen Aufbruch gemeinsam zu wagen“. Der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte: „Die beiden möglichen Partner haben eine gute Entscheidung getroffen.“ Man habe „eine gemeinsame Vorstellung davon, wie dieses Land gut in die Zukunft kommen kann.“

Die vereinbarten Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund beginnen am Donnerstag mit einem sechsstündigen Treffen von 11 bis 17 Uhr im CityCube bei der Berliner Messe.

 

News der Bundes-SPD

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. "Aufbruch und Fortschritt" seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.

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News der NRWSPD

Armin Laschet hat angekündigt, als Ministerpräsident abzutreten. Das Nachfolgepersonal für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl schlägt er direkt mit vor. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, bewertet dies wie folgt: "Armin Laschet schmeißt nach etwas mehr als vier Jahren als Ministerpräsident hin. Die Wählerinnen und Wähler in NRW hatten eindeutig einen Schlussstrich unter seine Regierungsbilanz

Am 26.09.2021 fanden die Bundestagswahlen statt. Stärkste Kraft in NRW wurde die SPD. Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl in NRW lautet wie folgt: SPD: 29,1 (+3,2) CDU: 26,0 (-6,7) Grüne: 16,1 (+8,5) FDP: 11,4 (-1,7) AfD: 7,3 (-2,1) Linke: 3,7 (-3,8) (Quelle: Landeswahlleiter)   Für die SPD direkt gewählt wurden folgende Kandidierende: Wahlkreis 88, Aachen

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