Europaparlament diskutiert über transatlantische Beziehungen: Dialog verbessern, Kooperation stärken

Veröffentlicht am 05.10.2021 in Europa

In der Hauptdebatte der ersten Plenarsitzung im Oktober sprechen die Europa-Abgeordneten über das aktuelle politische Verhältnis zwischen EU und USA.

Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Eine starke Kooperation zwischen der EU und den USA ist notwendig. Nun muss die EU mit der Biden-Administration ein vertrauensvolles Verhältnis aufbauen, das auf gemeinsamen Werten beruht. Wir Sozialdemokrat*innen unterstützen die Rückkehr der neuen US-Regierung zu einer Politik des Multilateralismus. Doch die Gründung der indo-pazifischen Sicherheitskooperation ohne Einbindung der EU zeigt deutlich, dass die Abstimmung zwischen den atlantischen Partnern besser werden muss. Wir müssen jetzt gemeinsam alles tun, um den Spannungen im Indo-Pazifik entgegenzuwirken und eine militärische Eskalation vermeiden.

Mit der neuen US-Regierung gibt es auch wieder Chancen für Rüstungskontrollgespräche, die sowohl die strategische Stabilität als auch den Frieden in Europa sichern können. Das eröffnet zugleich Spielräume für eine erneuerte Entspannungspolitik mit Russland. Nach zwanzig Jahren des `War on terrors` in Afghanistan müssen wir als EU auch darauf drängen, dass die USA Völkerrecht und Menschenrechte einhalten. Diesbezüglich muss Biden unter anderem endlich das unrechtmäßige Gefangenenlager Guantánamo schließen.”

Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender im Europäischen Parlament:
„Während viele überglücklich waren, als Joe Biden gewählt wurde, werden die Einschätzungen nun realistischer. Die Flitterwochen sind vorbei. Wie in jeder Beziehung müssen wir offen und ehrlich darüber diskutieren, wohin wir diese Partnerschaft führen wollen. Die Ereignisse rund um das Militärbündnis AUKUS zeigen, dass wir das Konzept der offenen strategischen Autonomie ernst nehmen sollten: Wir müssen mit Verbündeten zusammenarbeiten, wenn wir können – aber auch handeln, wenn unsere Interessen divergieren.

Einerseits haben wir eine positive und zukunftsorientierte Agenda mit den USA, für die der Rat für Handel und Technologie ein hervorragendes Beispiel ist. Das Treffen in Pittsburgh war ein guter Anfang, und ich glaube, dass dort schnelle Erfolge erzielt werden können, wenn wir uns auf greifbare Ergebnisse konzentrieren. Andererseits sollten wir nicht naiv sein: Es gibt immer noch bilaterale Handelsstreitigkeiten und wir müssen sie als gleichberechtigte Partner mit unseren eigenen Interessen diskutieren.

In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass bald eine Lösung für das Problem der US-amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle gefunden werden kann. Wenn nicht, bleibt der EU nichts anderes übrig, als die zweite Tranche von Gegenmaßnahmen zu verhängen. Wie in jeder Beziehung gibt es Höhen und Tiefen. Aber es braucht das Engagement beider Partner und die Bereitschaft, sich gegenseitig in die Augen zu sehen und Kompromisse einzugehen, damit es funktioniert. Die EU hat sich dazu verpflichtet, aber wir brauchen die Zusage unseres transatlantischen Partners, ebenso kooperativ zu arbeiten.”

 

News der Bundes-SPD

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. "Aufbruch und Fortschritt" seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Armin Laschet hat angekündigt, als Ministerpräsident abzutreten. Das Nachfolgepersonal für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl schlägt er direkt mit vor. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, bewertet dies wie folgt: "Armin Laschet schmeißt nach etwas mehr als vier Jahren als Ministerpräsident hin. Die Wählerinnen und Wähler in NRW hatten eindeutig einen Schlussstrich unter seine Regierungsbilanz

Am 26.09.2021 fanden die Bundestagswahlen statt. Stärkste Kraft in NRW wurde die SPD. Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl in NRW lautet wie folgt: SPD: 29,1 (+3,2) CDU: 26,0 (-6,7) Grüne: 16,1 (+8,5) FDP: 11,4 (-1,7) AfD: 7,3 (-2,1) Linke: 3,7 (-3,8) (Quelle: Landeswahlleiter)   Für die SPD direkt gewählt wurden folgende Kandidierende: Wahlkreis 88, Aachen

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