Die Ermittlungen zur anonymen Strafanzeige gegen Bürgermeister Reinhard Jasper laufen noch. Das teilte gestern Christoph Macke, Staatsanwalt in Bielefeld, auf MT-Anfrage mit.
Es könne noch mehrere Wochen dauern, bis ein Ergebnis vorliege, sagte Macke, der auch stellvertretender Pressesprecher der Staatsanwaltschaft ist. Zum Inhalt der Strafanzeige und zum Ermittlungsstand wollte er auch gestern nichts sagen.
Dem Bürgermeister der Gemeinde Hille wird nach MT-Informationen vorgeworfen, Gemeindearbeiter während deren Dienstzeit bei Bauarbeiten an seinem Wohnhaus eingesetzt zu haben (MT-Bericht am 31. Januar 2008).
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion auch für heute Abend eine Sondersitzung des Gemeinderats beantragt. Sie beginnt um 19.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnungspunkt nicht öffentlich
In ihrem Schreiben vom 5. Februar hatten die Sozialdemokraten gefordert, ihren "Antrag nach Paragraf 3 der Geschäftsordnung zum Sachstand der anonymen Anzeige gegen den Bürgermeister" im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Dieser Wunsch geht nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht in Erfüllung: Der stellvertretende Verwaltungsleiter Helmut Spilker bezieht sich auf die Geschäftsordnung und will den Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil behandeln lassen. Darauf wird wiederum die SPD-Fraktion heute Abend mit einem Antrag reagieren. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf umfassende Informationen", sagte gestern SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Schweiß. "Wenn keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden, muss dieses Thema öffentlich diskutiert werden." Bei Bedarf könne ein Teil der Fragen ja nicht-öffentlich behandelt werden.
SPD-Fraktion will umfassende Aufklärung
Folgende Fragen möchte die SPD-Fraktion beantwortet haben: 1. Aufklärung zur den Hintergründen der anonymen Anzeige und zum Sachstand. 2. Gibt es neue Erkenntnisse? 3. Ist es richtig, dass alle Fraktionen außer der SPD informiert wurden? Warum wurde die SPD nicht informiert? 4. Ist zwischen den anderen Fraktionen bereits darüber gesprochen worden, oder der Bürgermeister für die Gemeinde noch haltbar ist? Hat die Verwaltung hiervon Kenntnis oder gibt es entsprechende Eingaben seitens der anderen Fraktionen? 5. Gibt es Überlegungen im Hinblick auf die Ausübung der Funktion des Bürgermeisters, solange die Vorwürfe nicht ausgeräumt sind?
Die Sozialdemokraten begründen ihren Antrag damit, dass zum Wohle der Gemeinde und zur Vermeidung einer unsachlichen öffentlichen Diskussion eine sofortige umfassende Aufklärung dringend notwendig sei.
Reinhard Jasper selbst ist seit längerem erkrankt und wird heute Abend nicht anwesend sein. Die Sitzung wird der stellvertretende Bürgermeister Klaus Reimler leiten.
Quelle: MT-Online vom 12. Februar 2008
