Jusos Minden-Lübbecke: „Das Ende des Hartz IV-Systems rückt in greifbare Nähe!“

Veröffentlicht am 08.02.2019 in Jusos

Foto: Pixabay.com

Bevor der SPD-Parteivorstand zu seiner Jahresauftaktklausur zusammenkommt, wurden die ersten Eckpunkte des sozialdemokratischen Konzeptes für des Sozialstaat 2025 veröffentlicht.

Die Pläne stoßen bei den Jusos Jusos Minden-Lübbecke auf grundsätzliche Zustimmung: „Das Ende des Hartz IV-Systems rücken in greifbare Nähe. Auch wenn die eingebrachten Vorschläge an manchen Stellen nachgeschärft werden müssen, sind diese Ideen wichtiger Teil der inhaltlichen Parteierneuerung und könnten für die SPD zum richtigen Befreiungsschlag werden“, so Jannes Tilicke, Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke.

Nach den Plänen, die am kommenden Sonntag und Montag beraten werden, soll unter anderem die Bezugsdauer des ALG I ausgeweitet werden, Sanktionen grundsätzlich überdacht und die Sondersanktionen für unter 25-jährige abgeschafft werden.

„An der ein oder anderen Stelle braucht es sicherlich noch weitere Zuspitzungen, damit die angestrebten Positionierungen zum richtigen Befreiungsschlag werden“, so Tilicke, der ausführt: „Als Instrumente gegen Armut müssen die Regelsätze erhöht werden und die Sanktionen ganz wegfallen. Am Existenzminimum lebenden Menschen weitere Leistungen zu kürzen, führt Menschen in die Armutsspirale. Das ist gerade bei jungen Menschen der Fall, die darüber hinaus von Sondersanktionen betroffen sind. Hier fordern wir die SPD auf, diese noch in der Großen Koalition abzuschaffen.“

Insgesamt bewerten die Jusos die eingebrachten Vorschläge jedoch positiv. „Wir freuen uns auf die anstehende Debatte in der kommenden Zeit. Die eingebrachten Vorschläge machen uns Jusos Mut und können wichtiger Schritt der SPD-Erneuerung werden“, so Tilicke.

 
 

News der Bundes-SPD

Mit Erhard Eppler verlieren wir einen großen Vordenker in unseren Reihen. Fast ein Jahrhundert Zeitgeschichte hat er miterlebt, lange Zeit prägte Erhard Eppler das Gesicht der SPD. Er war maßgeblicher Wegbereiter ökologischen Denkens, als führender Kopf der Grundwertekommission seiner Partei formte er deren politisches Profil.


Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der NRWSPD, begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Spekulation mit Immobilien zu bremsen und die Umgehung der Grunderwerbssteuer zu erschweren. Die Bundesregierung hat heute in erster Lesung ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das schärfere Bedingungen für sogenannte Share Deals vorsieht. Hartmann sieht darin einen ersten, wichtigen Schritt, will langfristig Share Deals

Vor einem Jahr - auf dem Landesparteitag 2018 in Bochum - hat die NRWSPD das Ziel formuliert, sich zu den zentralen gesellschaftlichen Fragen klar zu positionieren und ein eindeutiges, unverwechselbares Profil zu entwickeln. "Die Leitanträge, die der Landesparteitag heute verabschiedet hat, sind das Ergebnis von zwölf Monaten intensiver Arbeit", so die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos