Keine Automatisierung der Kriegsführung

Veröffentlicht am 08.02.2019 in Bundespolitik

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In einem aktuellen Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein völkerrechtliches Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS). Die bereits in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarte Ablehnung und weltweite Ächtung Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) soll so konsequent umgesetzt werden.

Thomas Hitschler, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik;
Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher;
Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin:

„Wir lehnen die Entwicklung, Beschaffung und Anwendung autonomer Waffensysteme kategorisch ab. Eine Automatisierung des Tötens darf es nicht geben. In der zunehmenden Entmenschlichung der Kriegsführung sehen wir eine große Gefahr. Diese würde sowohl die Hemmschwelle für den Einsatz von autonomen Waffensystemen, als auch für den Einsatz militärischer Gewalt insgesamt senken. Daher darf sich der Einsatz von LAWS nicht zur Standardlösung in internationalen Konflikten entwickeln. Ohne menschliche Abwägungs- und Entscheidungsmöglichkeiten ist der Einsatz offensiver militärischer Gewalt strikt abzulehnen.

Wir sind besorgt, dass mit dem Einsatz von LAWS von bewährten Grundsätzen des Völker- und Menschenrechts abgewichen wird. Wenn tödliche autonome Waffensysteme selbstständig Entscheidungen treffen, auf die in der Befehlskette niemand Einfluss hat, wird die Anwendung völkerrechtlicher Grundsätze äußerst schwierig. Das Verbot von Waffensystemen, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, muss weiter vorangetrieben und verbreitet werden, anknüpfend an die ähnlich gerichteten Beschlüsse des EU-Parlaments und des belgischen Parlaments im vergangenen Jahr.“

 
 

News der NRWSPD

Beim SPD-Landesverband NRW ist ab 01. September 2019 ein Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement im SPD-Unterbezirk Herne zu besetzen. Die Bewerbungsfrist für die Ausbildungsstelle endet am 15.04.2019. Die Ausbildung erfolgt in allen Sacharbeitsgebieten im SPD-Unterbezirk Herne. Zu den Ausbildungsbereichen gehören Büroorganisation und -kommunikation, Terminverwaltung, Veranstaltungsvorbereitung, allgemeine Sekretariatsaufgaben, allgemeine Korrespondenz, Anwendung technikgestützter Arbeitsmittel und gängiger Büroanwendungen,

Zum Versuch der Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch die NRW-Landesregierung erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

Zur Forderung des Landesintegrationsrates NRW, Englisch in der Grundschule vollständig abzuschaffen und stattdessen Sprachen zu lehren, die von den Kindern bereits im Alltag verwendet werden, erklärt Nadia Khalaf, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der NRWSPD:

AG Selbst Aktiv der NRWSPD begrüßt Vorlage der Analyse zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW durch das Deutsche Institut für Menschenrechte - Vorreiterrolle von NRW droht verloren zu gehen

Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente. Die SPD wird damit Menschen, die mindestens 35 Jahre lang Rentenversicherungszeiten erfüllt haben, aber wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentnerinnen und Rentner in einer Grundsicherung landen würden, eine steuerfinanzierte Grundrente von ca. 900 Euro sichern.

News der Bundes-SPD

Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren - mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

11.02.2019 15:47
Zukunft in Arbeit.
Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.

Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit - das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept.