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In einem aktuellen Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein völkerrechtliches Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS). Die bereits in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarte Ablehnung und weltweite Ächtung Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) soll so konsequent umgesetzt werden.
Thomas Hitschler, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik;
Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher;
Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin:
„Wir lehnen die Entwicklung, Beschaffung und Anwendung autonomer Waffensysteme kategorisch ab. Eine Automatisierung des Tötens darf es nicht geben. In der zunehmenden Entmenschlichung der Kriegsführung sehen wir eine große Gefahr. Diese würde sowohl die Hemmschwelle für den Einsatz von autonomen Waffensystemen, als auch für den Einsatz militärischer Gewalt insgesamt senken. Daher darf sich der Einsatz von LAWS nicht zur Standardlösung in internationalen Konflikten entwickeln. Ohne menschliche Abwägungs- und Entscheidungsmöglichkeiten ist der Einsatz offensiver militärischer Gewalt strikt abzulehnen.
Wir sind besorgt, dass mit dem Einsatz von LAWS von bewährten Grundsätzen des Völker- und Menschenrechts abgewichen wird. Wenn tödliche autonome Waffensysteme selbstständig Entscheidungen treffen, auf die in der Befehlskette niemand Einfluss hat, wird die Anwendung völkerrechtlicher Grundsätze äußerst schwierig. Das Verbot von Waffensystemen, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, muss weiter vorangetrieben und verbreitet werden, anknüpfend an die ähnlich gerichteten Beschlüsse des EU-Parlaments und des belgischen Parlaments im vergangenen Jahr.“
