“EU-Staaten müssen ihren Zusagen nachkommen“

Veröffentlicht am 29.10.2021 in Europa

Rund 200 Staaten ringen ab Sonntag bis Mitte November zwei Wochen lang darum, wie die Klimakrise eingedämmt werden kann. Schon jetzt hat sich die Erde um rund 1,2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erhitzt. Die bereits sichtbaren fatalen Folgen: Je nach Region gibt es mehr Hitzewellen, Dürren und Waldbrände sowie Starkregen, Stürme und Überschwemmungen.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Die reichen Vertragsstaaten, Hauptverursacher der Klimakrise, müssen ihren finanziellen Zusagen endlich nachkommen. Ihr Versprechen, ärmeren Ländern jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz-Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, wird wohl erst 2023 eingehalten – drei Jahre zu spät. Die Vorlage eines internationalen Finanzierungs-Fahrplans durch den deutschen Umweltstaatssekretär kann der Startpunkt für neue, verbindlichere Versprechen sein. Die EU muss hier insbesondere die USA stärker in die Pflicht nehmen, die bisher besonders wenig zur Klimaschutzfinanzierung beigetragen haben.

Die EU hat mit dem EU-Klimagesetz und ihrem neuen Ziel, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, neue Standards gesetzt. Sie muss nun ihre Klimadiplomatie nutzen, um auf andere Groß-Emittenten einzuwirken, die Weltbühne zu nutzen und neue Klimapläne vorzulegen. Dass China kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz nun endlich offiziell einen neuen Klimaplan vorgelegt hat, zeigt, dass der internationale Druck und der Paris-Mechanismus funktioniert, wonach die Vertragsstaaten alle fünf Jahre ein Update ihrer Pläne vorlegen müssen. Ich hoffe, dass weitere Staaten folgen.

Auch Deutschland ist in der Pflicht. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Bürger*innen kein “Weiter so” wollen. Deutschland kann innerhalb der EU, aber auch auf der internationalen Bühne in Glasgow für das 1,5-Grad-Ziel einstehen. Das Versprechen des Ampel-Sondierungspapiers, idealerweise bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, war dafür ein wichtiges Signal. Internationale Klimakonferenzen sind oft mühselig. Manchmal scheinen sie erfolglos. Doch alle Mühen lohnen sich, denn: Jedes Zehntel Grad zählt!”

Vor der Konferenz sollte´jedes Land einen Klimaschutzplan vorlegen, mit konkreten Schritten zum Runterfahren seiner Treibhausgas-Emissionen. 2,7 Grad Celsius Erderhitzung – das ist der Wert, auf den die Welt laut dem neuesten „Emissions Gap Report 2021“ des UN-Umweltprogramms zusteuert. Der Bericht mit dem Titel “The heat ist on”, verdeutlicht abermals, dass die Erwärmung meilenweit von den möglichst 1,5 Grad Celsius Erderhitzung entfernt ist, die sich die Vertragspartner*innen des Pariser Abkommens 2015 als Ziel gesetzt haben.

 

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