Zur heutigen Beantragung der Landesregierung in Höhe von 30 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für die Anschaffung von Schnell- und Selbsttest, die bereits zwei Stunden nach Eingang des Antrages im Rahmen einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) beschlossen werden soll, erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bei der Landesregierung herrscht das reinste Chaos und fehlt jeder Respekt vor dem Parlament. Seit Monaten fordern wir die Umsetzung einer flächendeckenden Testinfrastruktur für NRW. Und noch in der gestrigen Sitzung des HFA haben wir kritisiert, dass es für die Testungen kein einheitliches Vorgehen gibt. Heute erreicht uns dann eine Blitzvorlage, mit der die Landesregierung fordert, dass der Finanzausschuss innerhalb von zwei Stunden Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro freigibt, um erste Schritte zu Testungen auf den Weg zu bringen. Ansonsten würde der Beschluss am Parlament vorbei auf den Weg gebracht. Das zeigt: Diese Landesregierung hat bisher keinerlei Plan für die Durchführung von Testungen in NRW. Ausreichend Vorbereitungen dafür sind nicht getroffen worden. Die Vorschläge der Landesregierung kommen zu spät, sind widersprüchlich und unzureichend.
Darüber hinaus steht die heutige Vorlage auch im Widerspruch zu den bisherigen Bekanntmachungen der Landesregierungen. Während in Kitas Beschäftigte täglich, Kinder aber gar nicht getestet werden sollen, sollen an Schulen Kinder und Beschäftigte wöchentlich getestet werden. Hier weiß die eine Hand nicht, was die andere tut.
Allen Kindern und Beschäftigten in Schule und Kitas sollen so engmaschig wie möglich getestet werden können.“
