Der Innenausschuss beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Periodischen Sicherheitsberichts. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit der Einrichtung eines Periodischen Sicherheitsberichts wollen wir sicherstellen, dass wir mehr Licht ins Dunkel der Kriminalität in NRW bringen. Die jährlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik kein nämlich kein vollständiges Bild über die Kriminalitätsentwicklung wieder. Es handelt sich hierbei lediglich um einen Tätigkeitsnachweis über polizeilich registrierte Vorgänge aus der Vergangenheit. Viele Straftaten werden hierbei nicht erfasst. Und auch das ‚Dunkelfeld‘ wird eben nicht berücksichtigt.
Durch die Einführung eines regelmäßigen, einmal in der Legislaturperiode erscheinenden umfassenden Periodischen Sicherheitsberichts würden auch diese bisher nur unzureichend erfassten Bereiche eingehender durchleuchtet worden. Auf der Grundlage der hierdurch gewonnenen Erkenntnisse könnte die Polizei mittelfristig zielgerichteter vorgehen und ihre Strategien zur Verbrechensbekämpfung optimieren. Dies gilt insbesondere auch für schwere Verbrechen, wie beispielsweise bei der Organisierten Kriminalität.
In Kreisen der Polizei und bei Sachverständigen hat die Idee eines Periodischen Sicherheitsberichts deshalb starken Zuspruch gefunden. Auch die von der Landesregierung eingesetzte sog. Bosbach-Kommission hatte in ihrem Abschlussbericht die Einführung eines entsprechend regelmäßigen Berichts empfohlen. Umso unverständlicher ist die jetzige Entscheidung der Regierungsfraktionen, den Hinweisen der Experten nicht zu folgen und unseren Antrag abzulehnen. Sie vergibt damit offenbar aus parteipolitisch motivierten Gründen eine Chance, den Sicherheitsbehörden mehr und bessere Erkenntnisse an die Hand zu geben. Damit wird eine verbesserte Kriminalitätsbekämpfung unnötig erschwert.“
